Was da während eines Treffens der Kreisgrünen aus der Einkaufstasche gezaubert wurde, war für die Runde eher ungewöhnlich. Eine Barbie-Puppe im Prinzessinnenkleid konnten sich die ZuhörerInnen ebenso aus der Nähe anschauen wie Bilderbücher mit rosa gekleideten Titelheldinnen oder rosa Bastelheftchen, aus denen man sich allerlei Krönchen herausschneiden konnte. Besonders auffällig war das Kindchenschema der weiblichen Figuren: Egal ob Lillifee oder Trixibelles, immer schauen einen über einer kleinen Stupsnase große Kulleraugen an und strahlen einem runde Pausbäckchen entgegen. Aus der Sicht von Münzel ganz klar: „Diese Proportionen wirken als Schlüsselreiz und sollen Fürsorge- und Kümmerungsverhalten auslösen, da sie für Schwäche und Hilfsbedürftigkeit stehen.“

Rosa Folterkammer

Zweites wichtiges Merkmal war die häufige Verwendung der Farbe Rosa für Mädchenprodukte. Münzel berichtete, dass diese Farbzuordnung erst seit dem Ersten Weltkrieg existiere. Davor war Blau die weibliche und Rot, wegen des aggressiven Anteils, die männliche Farbe. Wegen Blaumann und Matrosenanzug wurde Blau zur klassischen Jungs- und Männerfarbe. Münzel, die an diesem Abend bewusst einen knallroten Hosenanzug trug, zitierte die Journalistin Basha Mika: „Rosa – das ist eine niedlich herausgeputzte Folterkammer, die nach dem alten Inventar riecht: Mädchen, sei zart, süß, zurückhaltend, unaggressiv und Mitleid erregend.“ Genauso sähen es die Männer.

Dazu passe auch der Traum vom Prinzessinnendasein, zu dem natürlich auch der mutige, mächtige und aktive Märchenprinz gehöre. Letzterer wird zum Versorger seiner Angebeteten, deren einziges Kapital ihre Schönheit darstelle. Fürs Erwachsenenalter werden solche Vorstellungen leicht modifiziert und heraus komme der aktuelle weibliche Traumberuf des Models. Motto: Durch Schönheit zum Erfolg. „Models haben einen kindlichen Körper, strahlen ebenfalls Hilfsbedürftigkeit aus. Sie sind sehr dünn, nehmen also auch optisch wenig Platz ein, kommen auf High Heels daher und haben deshalb auch keinen sicheren Tritt, keinen festen Halt“, so Münzel.

Niedliche Prinzessin statt souveräne Frau

Ihrer Meinung nach hat oben beschriebenes Spielzeug einen fatalen Einfluss auf das Geschlechterverständnis und Rollenverhalten der Mädchen. Früher waren Puppenküchen dazu da, mit der Haushaltsführung vertraut zu machen. Zinnsoldaten sollten aus Buben militärische Strategen machen. Das Prinzip habe sich nicht geändert. Wieder zitiert Münzel Basha Mika: „Sollen Mädchen sich einen Job suchen, der ihnen Einfluss verschafft, gutes Geld und die Macht zu gestalten? Ist es das, was Mädchen vermittelt wird, worin sie bestätigt und unterstützt werden? Brich auf! nutz die Chance! Mach dich nicht klein! Och ne, lieber sollen sie Prinzessin und Bambi spielen. Da sind sie doch viel niedlicher.“ Resultat ist das Antrainieren eines Verhaltensmusters, das entscheidend verhindert, dass Frauen als kompetent, souverän und durchsetzungsstark wahrgenommen werden. Denn Rivalität und Aggression gehören nicht ins klassisch weibliche Bild, so Münzel.

Frauen und Mädchen bekämen die verschiedensten Signale, dass es für sie besser ist, alte Rollenmuster zu bedienen. Folge davon sei, dass die Begriffe Emanzipation und Feminismus selbst bei vielen Frauen negativ besetzt seien. Als verheerendes Signal bewertet Münzel beispielsweise das Betreuungsgeld, eine „Herdprämie“, mit der Mütter dafür belohnt würden, ihr Kind nicht in die Krippe zu schicken Letzteres Betreuungsangebot würde ebenso wie Horteinrichtungen und Ganztagsschule nur zögerlich in der Breite eingeführt. Der Subtext, dass es besser sei, wenn die Mütter nicht arbeiten gingen, schwinge immer mit. Eine weitere wichtige Folge der Anpassung sei die enorme Differenz zwischen der Entlohnung männlicher und weiblicher Arbeitskraft und die daraus resultierende, auf den geringen Renten basierende Altersarmut bei Frauen.

Quote und weibliche Solidarität

Welche Konsequenzen müssen aber aus diesen Zusammenhängen gezogen werden? Münzel zeigt sich als glühende Verfechterin der Quote. Sie sei nötig, um Frauen Positionen zu öffnen, von denen aus sie beweisen können, dass sie allemal so gut sind wie ein Mann. Wichtig sei es aber auch, die eigene Haltung zu überprüfen. Den Männern müsse das gute Gefühl gegeben werden, auch als Hausmann und Vater vollständige Menschen zu sein. Es müsse zudem aufgehört werden, beruflich erfolgreiche Frauen auf ihre Defizite hin zu untersuchen.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass karrierebewusste Frauen Disharmonie aushalten müssen. Der Erfolg hänge neben dem Selbstbewusstsein und dem Durchhaltevermögen v.a. auch von einer angemessenen Portion Aggressivität ab. So gesehen sollte das Rosa in den Mädchenzimmern durch Rot ersetzt werden!

Mitglieder und Interessierte waren aufgerufen zum Thema „Zwischen Macht und Moral: Sollen Politiker Vorbilder sein“ mitzudiskutieren. Eingestimmt wurden sie durch ein Impulsreferat des Ethiklehrers Harald Fischmann, der die Anwesenden über wichtige Entwicklungslinien der politischen Ethik informierte. Ein-stieg bildete die Reflexion über einen ntv-Werbespot. Hier werden teilweise weltbekannte Lügen von Spit-zenpolitikerInnen in Erinnerung gerufen: Walter Ulbrichts Diktum „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ über Norbert Blüms „Die Rente ist sicher“, Bill Clintons „I didn’t have a sexual relationship with this woman”, Angela Merkels Wahlkampfaussage „Es wird keine große Koalition geben“, bis zu den beiden Ehrenworten Uwe Barschels und Karl Theodor zu Guttenbergs. Denkwürdig dann aber v.a. der Slogan des Nachrichtensenders: „Bei uns werden mehr Märchen erzählt, als in jedem Kinderfilm.“ Die Unwahrheiten der Politikerkaste als unterhaltsamer Mehrwert im Kampf um Einschaltquoten? Laut Fischmann wirft der Spot aber noch mehr Fragen auf: Spielen ethische Werte in der Politik angesichts des dargebotenen Spekt-rums an Verstößen gegen moralische Normen überhaupt eine Rolle? Wollen die Menschen denn tatsächlich nach ethischen Grundsätzen handelnde PolitikerInnen? Schließlich: Sollen oder müssen PolitikerInnen Vor-bilder sein? Alles Fragen, die bereits vor zweieinhalb Jahrtausenden bereits in einem Land diskutiert wur-den, das heute v.a. durch das moralische Fehlverhalten seiner politischen Führung europaweit am Pranger steht: Griechenland.

Die Fähigsten des Volkes sollten regieren

Die ZuhörerInnen erfuhren, dass bereits Platon unter einem gerüttelt Maß an Politikverdrossenheit litt und beschloss, sich angesichts von „Verfall der Gesetzgebung und der Sitten“ aus der aktiven Politik zurückzu-ziehen. Statt dessen entwickelte er in „Politeia“ die Idee von der Philosophenherrschaft als zentraler Theorie seiner Staatsphilosophie, die bis heute zu den wichtigsten Grundlagen der westlichen Philosophie zählt.

Laut Fischmann „idealisiert er die Philosophen als Regierende, Wissende und Lehrer“, da für ihn die Philo-sophie als die „Königin aller Wissenschaften“ gelte. Damit verquickt ist die Idealvorstellung, dass Staatsfüh-rer – eben die Philosophen – immer „die Fähigsten des Volkes“ sein müssen. Dieser Aspekt sollte laut Fischmann auch beim heutigen politischen Spitzenpersonal eine wichtigere Rolle spielen.

Immanuel Kant lehne in seinem moralphilosophischem Werk „Zum ewigen Frieden“ die Herrschaft der Phi-losophen mit folgender pragmatischer Begründung ab: „Dass Könige philosophieren, oder Philosophen Kö-nige würden, ist nicht zu erwarten, aber auch nicht zu wünschen; weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt.“ Jedoch sei eine Koexistenz des Herrschers und des Philosophen zur gegenseitigen Belehrung wünschenswert.

Wichtige Forderung Platons sei, dass nach Platon nur derjenige auf die Ebene der Philosophenherrscher auf-steigen könne, der mindestens eine 50-jährige Ausbildungszeit hinter sich gebracht habe und „frei von den materiellen Einflüssen der Sinnenwelt“ sei. Zumindest in dieser Forderung sei Platon bezogen auf die Causa Wulff brandaktuell. „Wenn man die Forderung Platons völlig ernst nähme, blieben dann aber nur Asket oder Multimillionär als politische Führungspersönlichkeiten übrig.“ Fischmann will sich aber von beiden nur un-gern regieren lassen. „Bei erstem hätte ich Angst, dass einem jeder Spaß verboten würde, beim zweiten fragt man sich natürlich, mit welchen Mitteln er sein Vermögen gemacht hat und welche Rolle es bei seinem Machterhalt spielt.“

PolitikerInnen sollten einen ethischen Verhaltenskodex befolgen

Nach Ansicht Fischmanns müssen es ja nicht unbedingt Philosophen sein, die die Politik lenken. Einem ethi-schen Verhaltenskodex sollten sich aber schon alle Politiker verpflichtet fühlen. Entscheidungen in der Poli-tik sollten sich also mit ethischen Prinzipien, Normen sowie Tugenden begründen lassen. Geleitet wird die politische Ethik schließlich von Zielen wie Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit.

In Deutschland stehe das Image der Politik, wie wohl jeder weiß, nicht sehr hoch im Kurs. Nach einem Al-lensbach-Ranking von 2011 zollen die Deutschen v.a. den Berufen der ÄrztIn (82 Prozent), der Kranken-schwester (67) und der LehrerIn (42) Respekt, erst an drittletzter Stelle kommen die PolitikerInnen (6), nur noch unterboten von den BankerInnen und FernsehmoderatorInnen (jeweils 4)? Politik wird also mehrheit-lich als „schmutziges Geschäft“ begriffen, sie verderbe laut Mehrheitsmeinung den Charakter. Fischmann hält es für ungerecht die Politik, ohne die es auf dieser Welt nun einmal nicht gehe, in Bausch und Bogen zu verdammen, nur weil es eben auch PolitikerInnen gibt, die das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen. Er ist überzeugt, dass dem Ansehen der Politik am meisten schadet, die weit verbreitete Enttäuschung darüber sei, dass politische Entscheidungen anscheinend nicht immer von den strengen ethischen Grundsätzen geleitet werden, deren Befolgung man von jeder BürgerIn erwarte.

Und damit kommt er zur Gretchenfrage der Thematik: Wie stehen Ethik und Politik zueinander? Gelten für beide die gleichen Grundregeln, gibt es da Übereinstimmungen oder Gegensätze? Die Ethik richte sich an das Gewissen, die Politik an die Vernunft; die Ethik habe es vornehmlich mit dem Individuum zu tun, die Politik mit der Gesellschaft. Im Gegensatz zur Ethik fragten die PolitikerInnen nicht nach Gut und Böse, sondern nach Zweckmäßigkeit.

Ist politische Zweckmäßigkeit gelegentlich wichtiger als Ethik?

Ambrose Bierce stellte folgende Verknüpfung her: Politik sei „ein Streit der Interessen, der sich als Wett-streit der Prinzipien“ ausgebe. Nach Ansicht Fischmanns ist das unmoralische Verhalten Wulffs erwiesen. Wenn man selbstkritisch auf die Vorgänge um Wulff blicke, sei aber ein Grund für die Freude an der Präsi-dentenschelte eben nicht nur, dass er gegen moralische Prinzipien verstoßen habe, sondern eben auch ein „politisches Interesse an der Zerstörung des Saubermannimages eines politischen Gegners“.

Die Gesellschaft lebt und entwickele sich aber weniger nach moralischen, dafür umso mehr nach politischen, ökonomischen und soziologischen Normen, wobei das ganz Unsittliche immer auch das Lebens- und Gesell-schaftsfeindliche ist. Simples Beispiel: Als Frau Merkel vor kurzem in China war und nicht mit Oppositio-nellen reden durfte, habe kein politisch verantwortlich denkender Mensch von ihr verlangt, die wirtschaftli-chen Beziehungen zu China einzufrieren. Bei einem für das deutsche wirtschaftliche Interesse eher unbedeu-tenden Staat wie Nordkorea sehe das völlig anders aus. Und das obwohl die Hinrichtungsstatistik eine ande-res Vorgehen nahe legen würde. Nach Angaben von amnesty international wurden allein 2011 in China mehrere Tausend, in Nordkorea aber „nur“ 60 Menschen hingerichtet.

Man sieht: Im Grunde stehen sich zwei Welten und zwei Maßstäbe gegenüber: Ethik und Zweckmäßigkeit, gut und nützlich. Das Individuum wird am guten Willen, die Politik am Erfolg gemessen. Werden diese Maßstäbe vertauscht, wende sich das Individuum von der Ethik ab, denke und handle nur nach dem Grund-satz der Zweckmäßigkeit und des größten Nutzens, so führe das zur Unmenschlichkeit und zur Brutalität. „Hier ist man schnell bei Jeremy Benthams Utilitarismus“, so Fischmann. Der zielte eindeutig auf „the grea-test happiness of the greatest number“ ab. Alle Entscheidungen, die dies erreichen, sind nach dieser Auffas-sung moralisch gut. Problem: Was ist mit der Minderheit?

Der Mensch darf niemals Mittel zum Zweck sein

Fischmann erinnerte in diesem Zusammenhang an das im Zuge der Ereignisse vom 11. September verab-schiedete Luftsicherheitsgesetz , das Flugzeugentführungen, terroristische Anschläge auf sowie Sabotageak-te gegen den Luftverkehr verhindern und dadurch die Luftsicherheit erhöhen sollte.

Im Februar 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es in Teilen gegen das Grundrecht auf Leben und gegen die Menschenwürde verstößt.

In der Urteilsbegründung heißt es über die Menschen in einem entführten und zum Abschuss frei gegebenen Passagierflugzeugs: „Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für sie ausweglosen Lage. Sie können ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen selbstbestimmt beeinflussen. Dies macht sie zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme (...) greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und un-veräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt. Unter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (Menschenwür-degarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung un-schuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten.

Der Fall ist laut Fischmann auch deswegen so interessant, weil hier ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik völlig gegen die utilitaristische Sichtweise im absoluten Einklang mit der Pflichtethik Im-manuel Kants argumentiere. Der hat die Ethik mit seinen berühmten kategorischen Imperativen bereichert: „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne. “ In dem Zusammenhang wichtiger ist seine Mensch-Zweck-Formel: „Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“

Fischmann kommt von diesem Exkurs wieder zurück zur Kernproblematik: Wenn Politik die Kunst des Möglichen sei, hänge es von der Begabung, Weitsicht und Klugheit der PolitikerInnen ab, welche Ziele sie ihrer Arbeit setzen. Die Kernfrage aber bleibe, ob um das als möglich Erkannte in die Wirklichkeit umzuset-zen, auch moralisch Bedenkliches, List, Heuchelei, Lüge und im äußersten Fall auch Gewalt in Kauf ge-nommen werden müsen? Letzteres werde ja auch gerne als Pragmatismus bezeichnet. „Ist also eine amorali-sche Politik, die im Sinne des Gemeinwohls unternommen wird, auch automatisch unmoralisch?“

Balance zwischen Verantwortung und Gesinnung muss gefunden werden

Am Beispiel der deutschen Energiepolitik wird die Frage beispielhaft deutlich: „Ist eine Politik, die Versor-gungssicherheit für Deutschland in punkto Erdgas erreichen will und damit indirekt undemokratische Oli-garchien wie die russische unterstützt unmoralisch oder sogar moralisch geboten?“ Für dieses Dilemma habe Max Weber die Unterscheidung zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik getroffen: Ver-antwortungsethik ist ein politisch-moralisches Prinzip, das die Frage nach der Verantwortbarkeit der Resul-tate und der Folgen politischen Handelns als einzigen Maßstab gelten lässt. Sie steht damit in einem Span-nungsverhältnis zur Gesinnungsethik, deren einziger Maßstab politischen Handelns die Überzeugung, der Glaube ist. Dabei ist Verantwortungsethik nicht gewissenlos und Gesinnungsethik nicht immer verantwor-tungslos. Nach Max Weber ist es deswegen v.a. Aufgabe politisch Handelnder, eine Balance zwischen Ve-rantwortungs- und Gesinnungsethik zu finden. Laut Fischmann hätte gerade die Grünen den ethischen Grundsatzstreit mit dem Konflikt zwischen Realos und Fundis intensiver ausgefochten als jede andere Par-tei.

Am Ende kehrt der Ethiklehrer wieder zum Phänomen der politischen Lüge zurück, indem er Carl Friedrich von Weizsäcker zitiert: „ Der Politik ist eine bestimmte Form der Lüge fast zwangsläufig zugeordnet: das Ausgeben des für eine Partei Nützlichen als das Gerechte.“

Politik muss soziale Gerechtigkeit und die Permanenz des Lebens garantieren

Damit sei eine weitere wichtige Frage angestoßen, nämlich die, nach welchen ethischen Kriterien sich eine Gesellschaft als gerecht gestalten lässt. Neben den bereits zitierten imperativen Kants legt der Referent den ZuhörerInnen noch zwei weitere philosophische Grundüberlegungen ans Herz, die zur Prämisse verantwor-tungsvoller PolitikerInnen gehören sollten. Die eine ist John Rawls’ „Theorie der Gerechtigkeit“, die besagt dass es zwei Grundvoraussetzungen geben dürfe, damit die Tatsache von sozialer und wirtschaftlicher Un-gleichheit auf unserem Planeten ethisch vertretbar sei: Zum einen müssen die am wenigsten Begünstigten in diesem System durch die Tatsache der sozialen Differenzierung die größtmöglichen Vorteile haben. Zum anderen müssen auf der Basis von echter Chancengleichheit alle Positionen und Ämter in dem auf sozialer Ungleichheit basierenden System grundsätzlich allen offen stehen. Noch wichtiger ist Fischmann aber Hans Jonas’ „ökologischer Imperativ: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ Hier werde explizit die grüne Seele angesprochen, da ethische Entscheidungen von den Prinzipien der Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Verantwor-tung gegenüber Flora und Fauna getragen werden müssten. Wenn PolitikerInnen nach den aufgezeigten Prinzipien handelten, würden laut Fischmann Sätze wie die des Lehrerverbandspräsidenten Josef Kraus nicht mehr fallen. Der hat nämlich im Zusammenhang mit der Guttenberg-Affäre gesagt: „Wenn sich unsere Schüler massenhaft Politiker zum Vorbild nähmen, dann hätten wir wahrscheinlich einige Probleme mehr.“

Fehlende Einsicht in moralisches Fehlverhalten ist zu bedauern

Die anschließende lebhafte Diskussion förderte eine sehr pragmatische Einschätzung der Anwesenden zu Tage. Den Volksvertretern wollte die Mehrheit keine größere moralische Vorbildfunktion beimessen als jedem anderen Menschen auch – aber eben auch nicht weniger. Jochen Schneider unterschied dabei die Rep-räsentanten des Staates wie Bundespräsident, Kanzlerin und Bundestagspräsident, die sich aufgrund ihrer besonders exponierten Stellung auch ethisch-moralisch überdurchschnittlich positiv zu verhalten hätten. Insofern hielten alle Diskutanten die Rücktritte von Wulff und Guttenberg zu den jeweiligen Zeitpunkten für überfällig. Fischmann bedauerte es, dass die beiden Spitzenpolitiker kein Wort der Einsicht in ihr prinzipiel-les Fehlverhalten geäußert hätten. Den Vorwurf Udo Barths, Berufspolitiker seien prinzipiell mit der Motivation der Bereicherung in ihre Karriere gestartet, wollte Petra Münzel nicht stehen lassen. Zumindest für ihr früheres Engagement im Landtag sieht sie als Hauptmotiv den Willen zur Veränderung und damit eine gehörige Portion Idealismus. Über die Tatsache, dass in bundesdeutschen Umfragen zu moralischen Vorbildern regelmäßig der Dalai Lama eine Top-Poistion einnimmt, zeigte sich insbesondere Ansgar Stich verärgert. Der „Berufsgutmensch“ sei schließlich als tibetischer Gottkönig ein Vertreter des extrem antide-mokratischen Herrschaftstypus der Theokratie. Die Anfeindungen Norbert Geis’ gegen Gauck bezogen auf dessen „wilder Ehe“ wird zwar als Anachronismus eines „ewig Gestrigen“ gewertet. Der politische Erfolg solcher Aussagen wird aber unterschiedlich gesehen. Halbwegs einig waren sich die Anwesenden, dass cha-rismatische und gleichzeitig erfolgreiche PolitikerInnen wohl eher die Chance haben, moralische Verfehlun-gen politisch zu überstehen. Hagen Sunder erinnerte daran, dass die Bezeichnung „Bazi“ in Bayern schließ-lich nicht negativ besetzt sei. Ein anderer Politiker, der über eine Urlaubsreisenaffäre stolperte, hatte ja auch den Spitznamen „Cleverle“!

Harald Fischmann

Immerhin kauft die öffentliche Hand jedes Jahr für 250 bis 300 Milliarden Euro ein. Über 50 Milliarden davon gehen direkt in Entwicklungs- und Schwellenländer. Jedoch haben bislang nur weniger als 300 unserer rund 12000 Städte und Gemeinden einen Beschluss gegen den Kauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gefasst.

„Wir tragen große Verantwortung, wenn Kinder in Steinbrüchen und Bergwerken ausgebeutet werden. Wenn Näher und Näherinnen ihre Familien aufgrund der miserablen Bezahlung nicht satt bekommen oder wenn aus Kostengründen die Umwelt gnadenlos zerstört wird. Zur Änderung dieser Verhältnisse sind sowohl die internationale Politik als auch wir vor Ort gefordert,“ gibt Kekeritz zu bedenken.

Jede Kommune kann einen Beitrag für die „Eine Welt“ leisten. Städte und Gemeinden können positives Beispiel für ihre BürgerInnen sein, wenn sie nach ökologischen und sozialen Kriterien beschaffen. Und nicht nur das: Die Kommunen können entwicklungspolitische Bildungsarbeit leisten. Auch können sie durch Partnerschaften mit Kommunen aus Entwicklungsländern sowie durch die Integration der hier lebenden MigrantInnen investieren und zugleich profitieren.

Anwesend:     Sylvia Deckert (Sprecherin), Pablo Calvo (Kassierer), Harald Fischmann (Pressewart), Udo Barth (Schriftführer), Frank Küster, Roland Arnold, Joachim Schneider, Nina Hecht, Hagen Sunder, Willi Stritzinger, Berthold Eisert, Hilde Stapf

Der Vorstand hat sich in der vorhergehenden Sitzung konstituiert.
Syvia und Pablo berichten, dass die Sherpa Schulung voran geht. Wayne ist Sherpa Pate und kann Schulungen vor Ort durchführen.
Auf der letzten LDK hat Dieter Janecek (Landesvorsitzender Bayern) einen Besuch für 2012 zugesagt.
Nina, Bertholt und Sylvia berichten von der LDK, Themen waren unter anderem
Demografischer Wandel, Flughafen München - 3.te Start-/Landebahn, Energie,
Parteiratswahl, Entlastung Finanzausschuß, der Rücktritt von Benedikt Meier, er -kandidiert für die Bundes Finanzverwaltung,
Neu war vor Beginn der Debatte, dass die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte abgestimmt wurde. Aus Anlaß 25 Jahre Grüne im bayrischen Landtag hat der BR auf der LDK Delegierte interviewt, unter anderem unsere Sylvia. Das Interview wurde auch im BR Fernsehen gesendet.
Roland hat vorgeschlagen, das Thema Demographischer Wandel als Streitgespräch am politischen  Aschermittwoch zu wählen.
Der Bericht aus dem Kreistag ist entfallen (Hanne, Thomas, Marco entschuldigt).
Hagens Anliegen ist es, das Thema Energie, grüne Konzepte und Ideen jetzt öffentlich zu debattieren. Am 12. findet der Energiewendekongreß der Grünen in Würzburg statt. Frank hat einen Brief an die EMB vorbereitet. Ein Anliegen dabei ist im Gespräch die Herausforderung Energiewende und die Rolle der EMB zu erfahren. Dieses Treffen wird zusammen mit der ÖDP geplant.
Roland erklärt, daß Ergebnisse, des vom Landkreis in Auftrag gegebene Energiegutachten von Baumconsult, im Dezember im Kreis erwartet werden
Auf Antrag von Hagen sollen die Grünen bei dieser Präsentation anwesend sein, das Gutachten anfordern und analysieren. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Wir wollen dieses Gutachten analysieren und grüne Ideen auf einer Veranstaltung vorstellen.
Laut Harald schreiten die Regionalpläne für Standorte für Windkraftanlagen voran.
Roland erläutert die Umstände und Schwierigkeiten bei der Planung, wie Vorrangflächen auswählen, der finanzielle Wettbewerb zwischen den Gemeinden sowie die Beteiligung der Gemeinden an diesen Anlagen.
Sylvia spricht Petra an, um die von der Kreistagsfraktion erstellten Leitlinien zum Thema Energie zu erhalten.
Bertholt fragt nach dem Status zur Ortsumgehung Sulzbach und wird auf die Presseerklärung von Thomas Mütze verwiesen. Joachim erklärt das die Planung noch im Fluß ist, Hagen geht von einer steigenden Elektromobilität aus, so dass viele der heutigen Probleme in 5-10 Jahren nicht mehr existieren und Frank sagt, das Konzepte, die den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verhindern – von den Grünen nicht unterstützt werden sollten.
Udo Barth

Nach dem Bericht der Vorstandssprecherinnen gab Kassier Wayne Lassiter einen kurzen Einblick in den Finanzbericht des Kreisverbandes. Er sieht den KV für die kommenden zwei Wahljahre gut aufgestellt. Die Kassenprüfer konnten ihm, wie in den Vorjahren, eine gute Arbeit bescheinigen.

Es folgten die Neuwahl des Vorstandes. Auch in Zukunft wird Sylvia Deckert die Geschicke des KV als 1. Sprecherin leiten. Sie wurde in Ihrem Amt bestätigt. Der Posten der 2. SprecherIn bleibt vorerst vakant. Ebenfalls wiedergewählt wurde Harald Fischmann als Pressesprecher. Neu im Amt des Kassiers ist Pablo Calvo, der dem Vorstand bisher als Beisitzer angehörte. Weiterhin wurden gewählt: Als Schriftfüherer: Udo Barth und als Beisitzer: Stefanie Lang und Hagen Sunder.

Der Rest des Abends wurde von den bald statt findenden Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen bestimmt. Hierfür wurden die Delegierten gewählt. Zur Landesdelegiertenkonferenz nach am 22 +23.10. reisen Wayne Lassiter, Nina Hecht und Stefanie Land. Ersatzdelegierte sind Jochen Schneider, Sylvia Deckert und Nicolas Allíe. Als Delegierter für die Bundesdelegiertenkonferenz wurde Frank Küster gewählt. Ersatzdelegierte sind Nicolas Allíe und Stefanie Lang.

Im Zeichen der Bundesdelegiertenkonferenz stand auch der Antrag des Grüne Jugend Mitglieds Nicolas Allíe. Er fordert die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und endlich einen bewussteren Umgang mit der Thematik. Der KV unterstützt seinen Antrag. Es wurde nochmals betont dass Cannabiskonsum, nicht wie oft behauptet, eben kein Randthema ist. Vielmehr ist hier eine wesentlich bewusstere Auseinandersetzung mit der Problematik geboten. Totgeschweigen ist keine Lösung.

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist besiegelt – doch jetzt kommt es darauf an, die Energiewende erfolgreich zu gestalten.

Unter dem Leitmotiv "Energiewende jetzt!" tourt die grüne Landtagsfraktion durch Bayern, um sich einen Überblick über die vielfältigen Erfolgsbeispiele, aber auch über Fehlentwicklungen und offene Baustellen zu verschaffen. Besucht werden unter anderem "Pionierunternehmen", die schon lange erkannt haben, dass Energieeffizienz und Erneuerbare Energien ein lohnenswertes Geschäftsfeld sind. Auf dem Tourplan stehen darüber hinaus Windkraft-, Biogas- und Solarprojekte sowie Stadtwerke, mit denen die Fraktion über die Rahmenbedingungen einer bürgernahen und dezentralen Stromversorgung diskutieren will. Und die Grünen suchen den Dialog mit Bürgerinitiativen, Agendagruppen, Hochschulen und Energieagenturen. In Mönchberg besuchte Hartmann das Energieforum Miltenberg-Aschaffenburg mit Sitz im „Alten Obstkeller“

Mit der "Energiewende Jetzt!"-Tour will die Grüne Landtagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern die Energiewende konkret vorangetrieben wird. Wir Grüne gestalten die Energiewende – von unten mit den Bürgerinnen und Bürgern – und im Parlament.

Die "Erneuerbaren" sind dabei nicht nur gut für's Klima, sie sind ein wachsender Markt für mittelständische Unternehmen und eine lohnende Investion für Privatleute sowie kommunale Stromanbieter. Wir sind überzeugt von einer dezentralen Stromproduktion - dort wo er auch verbraucht wird. Dafür brauchen wir leistungsfähige und intelligente Stromnetze ebenso wie Speichertechnologien.

„Wer bei der Energiewende die Nase vorn hat, sichert sich Wettbewerbsvorteile und Zukunftsfähigkeit“, so Ludwig Hartmann. Keine andere Wirtschaftsbranche habe in den vergangenen Jahren so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wie die Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien. „Eine Vorreiterrolle bei der Energiewende ist deshalb auch ein handfester wirtschaftlicher Standortvorteil.“

Die Ergebnisse der Tour sollen im Herbst in die parlamentarische Arbeit einfließen: „Kein anderes Bundesland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten so abhängig vom Atomstrom gemacht wie Bayern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Nach ihrer Kehrwende in der Atompolitik fehlt der Staatsregierung jetzt einer klarer Fahrplan für die Energiewende. Es wird unsere Aufgabe als Grüne sein, hier die Richtung vorzugeben.

Der demografische Wandel schreitet voran: in manchen Regionen Bayerns sinken die Bevölkerungszahlen und das Durchschnittsalter steigt. Andere Regionen - hauptsächlich die Ballungsräume - wachsen derzeit noch.

Das Echo, das die Empfehlungen des Zukunftsrats der Bayerischen Staatsregierung erzeugt haben, zeigt, wie sensibel dieses Thema ist und wie emotional es diskutiert wird. Dennoch ist diese Debatte nötig, denn es braucht schlüssige, wirksame und finanzierbare Konzepte, um den demografischen Wandel zu gestalten. Der Wandel wird sich nicht stoppen oder umkehren lassen. Wer das behauptet, weckt unerfüllbare Hoffnungen. Aber es stellt sich die Frage, wie die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität der Menschen in den schrumpfenden Regionen nachhaltig sichergestellt werden kann.

Die Spitze der Auswirkungen der demographischen Veränderungen erwarten wir für 2030. In Unterfranken wird es vor allem die Rhön, Main-Spessart und Bad Kissingen stark treffen, den Untermain weniger hart. Im Landkreis Miltenberg soll sich die Bevölkerung laut Bayerischem Landesamt für Statistik in den nächsten 20 Jahren um 2,5 bis 7,5 Prozent verringern. Gleichzeitig steigt der Anteil der Übersechzigjährigen von derzeit 32 auf prognostizierte 43 Prozent im Landkreis Miltenberg an. In Aschaffenburg jedoch wird der Anteil der über 65-Jährigen bei einer insgesamt stagnierenden Einwohnerzahl von ca. 68.800 Personen im Vergleich zwischen den Jahren 2009 und 2029 sogar von 33,2% auf 46,6% steigen. Für den Landkreis Aschaffenburg soll sich die Bevölkerung laut Bayerischem Landesamt für Statistik in den nächsten 20 Jahren um 12,4 bis 20,02 % verringern. Gleichzeitig steigt der Anteil der Übersechzigjährigen von derzeit 32,2 auf vorausgesagte 48,2 Prozent. Wie die o.g. Beispiele zeigen ist jeder Kreis, ja sogar jede Gemeinde anders gelagert. „Es kann keine einheitliche Lösung geben, individuelle Lösungen sind gefragt, die nicht an den Gemeinde- bzw. Kreisgrenzen aufhören“, so Theresa Schopper .

Aktuelle Zahlen für jeweilige Regionen, Kreise und Städte sind im Internet unter www.statistik.bayern.de/statistik/demwa/ nachzulesen.

Im Nahverkehrsbereich werde die Bevölkerung auf dem Land laut Schopper noch viel mehr Abstriche machen müssen wie bisher. Eine stündliche Taktung des ÖPNV kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Kleinbusse könnten z.B. wie heutige Taxen auf Abruf fahren, wenn mehrere Fahrgäste zusammen kommen, so ein Vorschlag von Frau Schopper.

Von Ausnahmen abgesehen, benötigten wir in Bayern keine neuen Straßen – wegen des Demographischen Wandels und weil die Gelder zum Erhalt der vorhanden Straßen gebraucht würden, denn Bayern sei bestens bestückt mit Straßen.

Der Digitale Wandel im Ländlichen Raum sei unerlässlich (siehe Artikel vom 4.5. über den Besuch von Dieter Janecek). Für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen benötigten wir Datenautobahnen und keine Straßenautobahnen.

Die Landesvorsitzende ist der Meinung, die demographische Entwicklung sei auch eine Chance und Herausforderung für unsere jungen Leute: „Wir müssen sie für die Ausbildungen fit bekommen, in dem wir Hauptschüler besser ausbilden und auch fragen, ob ein numerus clausus von 1 für z.B. ein Medizinstudium notwendig ist und Auslandabschlüsse bessere Annerkennung finden können.“ Es zeichne sich schon heute eine Feminisierung z.B. des Arztberufes ab. Den numerus clausus schaffen überwiegend Mädchen. Die Kinderbetreuung im ländlichen Raum müsse unbedingt ausgebaut werden. Um Ärzte in der Kranken- und Altenpflege entlasten zu können benötigten wir gut ausgebildetes Fachpersonal, welches ärztliche Aufgaben übernehmen kann.

Mit einem hohen Altenanteil sinke die Zahl derer, die in die Rentenkasse einzahlen und somit verlängere sich zwangsweise das Renteneintrittsalter. „Wer mit 67 Jahren noch arbeiten muss, benötigt auch einen entsprechenden Arbeitsplatz, an dem er arbeiten kann“, forderte die grüne Landesvorsitzende.

Durch die hohe Abwanderung vom ländlichen Raum in die Städte werden Neubaugebiete zudem nicht mehr erschlossen werden können. Infrastruktureinrichtungen, z.B. groß angelegte Kanalisationen in wenig bewohnten Gebieten, müssen zurückgebaut werden, da sich durch den mangelnden Durchfluss Keime ansiedeln. Solche „negativen Spatenstiche“ sind jedoch bei Kommunalpolitikern unpopulär.

MdL Thomas Mütze, Sprecher für Demographischen Wandel erklärte, dass schon heute Neubaugebiete in Ostdeutschland wegen des Wegzuges ins Rhein-Main-Gebiet nicht mehr erschlossen werden können. Die Menschen werden in Städte umgesiedelt und Neubaugebiete zurückgebaut. MdL Mütze ruft alle auf Ideen und Konzepte einzubringen. Der Demographische Wandel sei kein rein grünes Thema: „Er wird uns alle treffen, ob wir wollen oder nicht.“

 1.   Verkehrsvermeidung

Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehr sind häufig dem Zugriff kommunaler Gliederungen ent­zogen oder überhaupt nicht politischer, sondern gesellschaftlicher Natur (z.B. Verzicht darauf, Sai­songemüse oder -obst ganzjährig kaufen zu können).

Es gibt aber drei Aspekte, wo kommunales Handeln möglich ist:

 a)        Wohnortnahe Bedürfnisbefriedigung

Es ist wichtig, dass die Bedürfnisse des Alltags möglichst wohnortnah gestillt werden können. Dazu sollten wir uns um den Erhalt der Altorte und ihrer vielfältigen Einzelhandelsstruktur, aber auch ihrer Dienstleistungs- und Kulturangebote (Schulen, Sportvereine, VHS, Kirchengemeinden) bemühen, soweit dies möglich ist, und auch moderne, großflächige Supermärkte und Discounter sollten möglichst nicht nur in den Zentren und dort in einem einzigen Gewerbegebiet entstehen, sondern möglichst gut verteilt.

Ein Beitrag, den die Verkehrspolitik selbst zur Stärkung lokaler Strukturen leisten kann, ist die Stärkung des „Langsamverkehrs“ (Fußgänger und Radfahrer).

·        Die in vielen Kommunen vorhanden Stadtbus­se müssen daher erhalten und ausgebaut werden, verkehrsberuhigte Bereiche – in Wohn- wie in Ein­kaufsgebieten – geschaffen werden

·        Barrierefreie Übergänge oder Unterführungen sollen geschaffen werden, mit denen Durchgangsstraßen und Bahnlinien gequert werden können.

·        Auch neue Main­brücken für Fußgänger und Radfahrer oder die Öffnung von Schleusenüberwegen für diese gehören dazu.

In diesem Bereich sollen die Kommunen – möglichst gemeinsam im Landkreis – eine Selbstverpflichtung eingehen.

 b)       Stopp des Straßenbaus

Der zweite Aspekt der Verkehrsvermeidung ist die Umkehrung des Lehrsatzes „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“[1] Umgehungen können zwar sinnvoll sein, um einzelne Flaschenhälse von Lärm und Unfallbelastung zu befreien, vergrößern aber oft die Gesamtbelastung und verlagern die Probleme nur. Daher sollte sich der Straßenbau auf den Erhalt bestehender Verbindungen beschränken – Neubauten oder auch Ausbauten für höhere Geschwindigkeiten bringen meist mehr unangenehmen (Durchgangs-)Verkehr als sie vor Ort nutzen.

Umgekehrt können auch Maßnachmen zur Verkehrsberuhigung den überflüssigen Verkehr ohne Verbote verringern. Dies können bauliche Maßnahmen, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landstraßen sein.

Der Vorrang des Unterhalts vor dem Ausbau ist allein schon durch die öffentlichen Finanzen und die erwartete demographische Entwicklung zwingend.

Ein landkreisspezifisches Mittel zur Verkehrsvermeidung können neue Brücken am richtigen Ort sein. Im Südspessart würde eine Brücke viele Hin- und Herfahrten am Main verringern. Andernorts könnten viele kleine Brücken, vor allem für Fußgänger- und Radfahrer, neue Verbindungen schaffen und vielleicht manche Autofahrt überflüssig und die Orte für Wohnen und Arbeiten attraktiver  machen. Auch Fähren kämen in Frage, Orte sind z.B. zwischen Sulzbach und Niedernberg, Groß- und Kleinwallstadt, Erlenbach und Wörth (derzeit schon Fahrrad/Fußgängerbrücke) oder Groß- und Kleinheubach..

 2.   Klimaschonender, ökologischer und gerechter Verkehr

Die bisherige, autozentrierte Verkehrspolitik blendet aus, dass auch im ländlichen Raum vor allem mittelalte, sicher verdienende Erwachsene – vor allem Männer – regelmäßig ein Auto zur Verfügung haben. Kinder und Jugendliche, Senioren, die nicht mehr selbst Auto fahren können oder wollen, Frauen „ohne Zweitauto“ oder generell Einkommensschwache sind aber eigentlich in der Mehrheit. Darüber hinaus leiden gerade diese Gruppen besonders unter den negativen Folgen des Autoverkehrs – in unserem Landkreis besonders Verkehrslärm und das Zerschneiden der (Er-)lebensräume durch verkehrsreiche Straßen.

Daher ist eine Konzentration auf öffentlichen Nah- und Regionalverkehr und auf die Förderung des Fuß- und Fahrradverkehrs auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Weniger Schadstoffe und weniger klimaschädliche CO₂-Emissionen erzeugen sie ohnehin.

Ein klimaschonender Umbau unseres Verkehrs erfordert sicherlich eine Abkehr von fossilen Brennstoffen als Haupt-Energielieferant. Dies ist außerdem aus wirtschaftspolitischen Gründen – den Kosten des Erdöls nach „Peak Oil“ und dem Wert dieses Rohstoffs für die Industrie – sinnvoll. Es ist aber nicht damit getan, das die gleichen Leute die gleichen Autos, nur mit schwerer Batterie und Elektroantrieb besitzen.

Unser Ziel: Im Jahr 2020 braucht im Landkreis Miltenberg auch eine Familie nicht unbedingt ein Auto. Jedenfalls aber kein großes, umwelt- und klimaschädliches „Familienauto“ für den Alltag. Dazu brauchen wir:

-        Einen Ausbau der Westfrankenbahn: Elektrifizierung und so viele zweigleisige Begegnungsstellen, dass ein doppelter Stundentakt möglich ist (stündlich ein Zug mit wenig Halten und ein Zug, der überall hält) und dabei ein Ausbau des Güterverkehrs möglich bleibt, mehr Haltestellen

-        Qualitative Verbesserungen im Zug- und Busverkehr: Bequemere, nicht überfüllte Verkehrsmittel auch in Stoßzeiten, in denen man mal die Morgenzeitung ausbreiten kann, jedenfalls aber mit einem Sitzplatz rechnen kann

-        Bessere Vernetzung von Bahn und Bus, Fahrradmitnahme auch für Pendler zur Arbeit und im Bus

-        Mehrfahrtenkarten sollten eingeführt werden, weil sie besonders für Gelegenheitsfahrer im Zug die Hemmschwelle senken, die derzeit durch den zeitlich nicht kalkulierbaren Fahrkartenkauf am Automaten entsteht.

-        Besseren Service, z.B. Baustelleninfos

-        Ausbau der Verkehrserziehung an den Schulen zur Mobilitätserziehung (z.B. Unterstützung der Kreisverkehrswacht)

-        Verbesserung der Voraussetzungen für Fahrrad- und Fußgängerverkehr

-        Angebot und/oder Infrastruktur für „neue Mobilität“. Damit gemeint sind kleine, leichte Fahrzeuge, die auf die individuellen Transportbedürfnisse zugeschnitten sind – mit welchem Antrieb auch immer, z.B. Pedelecs

-        Car-Sharing und/oder besseres Mietwagenangebot

 3.   Verkehrssicherheit

Jeder Verkehrstote ist einer zu viel, auch Verletztungen bringen unendlich viel Leid (und Kosten). Daher sollte sich unser Landkreis das Ziel setzen, die Zahl der Verkehrstoten mittelfristig auf Null zu bringen. Diese Idee hat bereits einen Namen, „Vision Zero“, siehe z.B. http://www.vcd.org/visionzero.html.

Sich dieses Ziel zu geben und es dann umzusetzen, ist allerdings kein Schritt denn „der Kreistag“ einfach beschließen und umsetzen kann. Stattdessen erfordert es einen dialogischen Prozess zwischen Bürgern, Politikern und Verwaltungsverantwortlichen.

Aus dem Vorstand der Kreisgrünen waren Hanne, Sylvia, Harald, Pablo, Udo, Harald mit dabei.

Insgesamt waren 26 Busse aus den drei fränkischen Regierungsbezirken sowie Thüringen und Sachsen angereist, zudem zahlreiche Teilnehmer mit Bahn, PKW und Fahrrad.

Aus Mellrichstadt war ein Traktoren-Konvoi gekommen.

Von drei Treffpunkten aus starteten um 12.00 Uhr die Demonstrationszüge zum Kundgebungsplatz an den Mainwiesen. Dort begann das Programm um 13 Uhr mit einer Gedenkminute für die Opfer der nuklearen Katastrophe in Tschernobyl und Fukushima.

Anschließend wurden 1000 gasgefüllte Luftballons, versehen mit einer Rücksendekarte, die eine radioaktive Wolke symbolisierten, die sich im Falle eines GAUs weit über Unterfranken verteilen würde, aufsteigen lassen .

Redebeiträge wie z.B. Sebastian Schönauer vom Bund Naturschutz und Gudrun Pausewang, Autorin des Buches „Die Wolke“, sowie 2 Musikbands spornten die Demonstranten an weiterhin für die totale Abschaltung zu kämpfen.

Für Speisen und Getränke war -zur Begeisterung des Kreisvorstandes- durch die Organisatoren bestens gesorgt.

Der Reinerlös der Spenden für das Aktionsbündnis kommt der "Hilfe für Tschernobyl-Kinder" von Erwin Koch (Unfinden bei Königsberg) zu Gute!

Nach wie vor können auf das Konto der „BA-BI“, bei der Sparkasse Schweinfurt (BLZ: 79350101), Stichwort "Tschernobyl25", Spenden eingezahlt werden. Spendenbescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt.