Anwesend: Roland Arnold, Udo Barth, Amitava Chatterjee, Sylvia Deckert, Harald Fischmann, Udo Hawlitschek, Margot Kautz, Hannelore Kreuzer, Stefani Lang, Wayne Lassiter, Semra Lassiter, Annette Rüttger, Joachim Schneider, Ansgar Stich, und 9 Gäste
Entschuldigt: Jens-Marco Scherf und Pablo Calvo,

1. Begrüßung durch Steffie.
Die fristgerechte Einladung wird festgestellt.

2. Tagesordnung und Feststellung der Stimmberechtigten
Die Tagesordnungspunkte werden von Steffie verlesen.
Roland bittet den TOP 11 – Termine und Sonstiges vor den Vortrag von Amitava zu legen.
Keine weiteren Einwände.
Es werden 14 Stimmberechtigte für die bevorstehende Entlastung des Vorstandes und die Delegiertenwahlen festgestellt.

3. Rechenschaftsbericht des Vorstandes
Steffie hält kurzen Jahres-Rückblick. Die letzte HV fand am 10.07.09 statt.
Die wichtigsten Veranstaltungen waren:
19.08. Besichtigung der Werft in Erlenbach mit MdB Winne Hermann und seine Abendveranstaltung zum Thema „Klima Verkehr(t)“
07.09. Erstwählerparty mit BT-Kandidat Heiko Schmitt im Billiard-Caffe „Carambolage“
11.09. Veranstalltung mit MdB's Scheel und Hans-Josef im Bistro „KochArte“ in Elsenfeld-Rück zum Thema „Energie und Wirtschaft“
14.09. Ganztagesbesuch von Landesvorstand Dieter Janeczek mit Frühstück in der „Korntruhe“ in Erlenbach, besichtigung der Firma Fella in Amorbach und diie Abendveranstalltung im Weingut Stritzinger zum Thema „(Bio-Land)wirtschaft
15.03. MdL Eike Hallitzky zum Thema“ BayernLB & Hypo Alpe Adria“
15.04. 2. Eisenbacher Gespräche – Gesundheit. Die erste Veranstaltung zusammen mit der CSU
10.05. MdL Thomas Gehring, zum Thema Mittelschule

Bei der anschließenden Aussprache wurde festgestellt, dass die Kreistagsfraktion öfter nicht anwesend ist.
Es wird bedauert, dass dadurch der Austausch von Informationen, Schwerpunkten und Gewichtungen zwischen Verband und Fraktion verloren geht.
Hanne sieht das Problem an den Überschneidungen von Terminen, da die 3 Kreisrätinen und der Kreisrat auch ein Gemeinde- bzw. Stadtratsmandat inne haben.
Es sollte doch bestimmt möglich sein, dass wenigstens 1 Kreisrätin/rat anwesend ist, da die KV’s wegen der Terminierungen auch im Wechsel Montags und Donnerstags statt finden.

4. Rechenschaftsbericht der Kasse
Wayne berichtet über die finanzielle Situation des KV’s
Seit der letzten HV konnten wir 7 Mitglieder hinzu gewinnen, so dass wir inzwischen 54 Mitglieder haben .
Der Kassenbericht kann jeder Zeit bei Interesse bei ihm eingesehen werden.
Keine Aussprache erwünscht bzw. als erforderlich erachtet.

5. Rechnungsprüfung
Margot und Roland haben die Kasse geprüft und für korrekt geführt befunden. Es konnten keine Beanstandungen festgestellt erden.

6. Entlastung des Vorstandes
Udo Hawlitschek stellt den Antrag auf Entlastung des Vorstandes
14 Ja  0 Nein   0  Enthaltung
Somit ist der Vorstand einstimmig entlastet.

7. Wahl der Delegierten für Bezirksversammlung für das kommende Jahr
Sylvia berichtet als Mitglied des Bezirk-Vorstandes über die Neugründung des Bezirkspräsidiums.
Roland berichtet als Delegierter für Bezirksversammlungen weiter über die Geschehnisse auf Bezirksebene.
Die Protokolle des Kreisvorstände-Treffens am 15.05. und der Bezirksversammluzmg am 19.06. sind auf unserer Homepage veröffentlicht und können dort bei Interesse nachgelesen werden.
Da Sylvia als MdBZVS sowieso an den BZ-Versammlungen und den Präsidiumssitzungen teilnimmt und das Präsidium dem BZ-VS zuarbeiten soll, sollte ihrer Meinung nach jemand Anderes Endsadte/r werden.

Steffi stellt fest, dass wir durch unsere gesteigerte Mitgliederzahl in Zukunft 3 Delegierte zu Bezirksversammlungen entsenden dürfen.
Vorschläge für Delegierte: Jochen, Roland, Sylvia
Vorschläge für Ersatzdelegierte: Steffi, Harald, Hanne
14 Ja  0 Nein    0 Enthaltung
Alle nehmen an.

8. Wahl einer/s Entsandten und einer/s VertreterIn für das Bezirkspräsidium für 2 Jahre
Jochen möchte diese Aufgabe übernehmen. Roland oder Sylvia werden ihn ggf. vertreten.
14 Ja  0 Nein    0 Enthaltung
Alle nehmen an.

9. Wahl der Delegierten für BDK am 19. – 21.11.10 in Freiburg
Ein/e Delegierte/r und ein/e Ersatzdelegierte/r sind erforderlich.
Es melden sich Udo Barth und Stefani Lang, Udo Hawlitschek, Hannelore Kreuzer, Wayne und Semra Lassiter.
Jochen möchte von jedem ein Statement hören.
Steffi schlägt die Wahl nach relativer Mehrheit vor. Jochen möchte eine absolute Mehrheit.
Die Mehrheit der Anwesenden möchte die relative Mehrheit anwenden.
Semra und Hanne ziehen zurück.
Udo Barth   5  Ja
Stefani Lang   4  Ja
Udo Hawlitschek   2  Ja
Wayne Lassiter   3  Ja
Somit ist Udo Barth Delegierter und Steffi 1. Ersatzdelegierte und Wayne 2. Ersatzdelegierter.
Alle nehmen an.

10. Termine und Sonstiges
20.08.   Präsidiumssitzung
16.09.              KV
18.10.              KV
9. oder 16.10.   Bezirksversammlung
23. – 24.10.       LDK
19. – 21.11.       BDK
22.11.               KV
16.12.               KV

Die Telefonnummer des Kreisbüros hat sich geändert. Ab sofort 06022 / 407 15 37

11. Vortrag von Dr. Dr. Amitava Chatterjee „Abbau des Sozialstaates“
Nach dem Vortrag wird eine rege Diskussion geführt.

Für das Protokoll verantwortlich
Sylvia Deckert

Gesamte Termine des Kreisverbandes

Termine vom Kreisverband Miltenberg Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

im Jahr 2009 / 2010

10.07.2009 Jahreshauptversammlung in Klingenberg – Röllfeld, Gasthaus „Katharinenhof“

19.08.2009 Wahlkampfauftakt mit Winfried Hermann, MdB, Besichtigung der Werft in Erlenbach,

Besuch des Schifffahrtsmuseums in Wörth

Abendveranstaltung in Miltenberg, Hotel „Mildenburg“, Thema: Klima Verkehr(t)

07.09.2009 Erstwählerparty mit Bundestagsdirektkandidat Heiko Schmidt in Klingenberg – Röllfeld, im

Billiard-Cafe „Carambolage“

11.09.2009 Veranstaltung mit Christine Scheel, MdB, und Hans Josef Fell, MdB, in Elsenfeld – Rück,

im Bistro „KochArte“, Thema: Energie und Wirtschaft

14.09.2009 Veranstaltung mit Dieter Janecek, Landesvorsitzender, Rundreise von Erlenbach (Korntruhe)

über Miltenberg (Fußgängerzone und Besuch bei Herrn Bürgermeister Biber) nach Amorbach

(Betriebsbesichtigung der Firma Fella)

Abendveranstaltung mit Dieter Janecek in Klingenberg im Weinbau Stritzinger

Thema: Bio-Landwirtschaft

01.10.2009 Kreisversammlung in Trennfurt, Gaststätte „Poseidon“, Thema: Wahlnachlese Bundestagswahl

28.01.2010 Kreisversammlung in Trennfurt, Gaststätte „Poseidon“

25.03.2010 Abendveranstaltung mit Eike Hallitzky, MdL, in Klingenberg, „Fränkischer Hof“

Thema: Finanzskandal Hypogroup Alpe Adria, vorher: Grüner Stammtisch

24.04.2010 Großdemonstration in Biblis

26.04.2010 Abendveranstaltung mit Energiereferent Erich Waldherr vom Bund Naturschutz Schweinfurt

Thema: Atomausstieg / Erneuerbare Energien, vorher: Grüner Stammtisch

10.05.2010 Abendveranstaltung mit Thomas Gehring, MdL in Miltenberg, „Mainperle“

Thema: Mittelschule, vorher: Grüner Stammtisch

21.06.2010 Kreisversammlung in Erlenbach, „Bürgerkeller“, Thema: Nichtraucherschutz,

Harald Fischmann berichtete von den Anfängen des Nichtraucherschutzgesetzes

31.07.2010 Jahreshauptversammlung mit Rechenschaftsberichten des Vorstandes und der Kasse in Miltenberg,

Gaststätte „Mainperle“

Kreisvorstandssitzungen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Miltenberg

im Jahr 2009 / 2010

22.07.2009 Konstituierende Kreisvorstandssitzung in Klingenberg – Röllfeld, Gasthaus „Zum Anker“

27.09.2009 Vorstandssitzung in Klingenberg – Trennfurt bei Harald Fischmann

28.01.2010 Vorstandssitzung in Klingenberg – Trennfurt, Gaststätte „Poseidon“

08.03.2010 Vorstandssitzung in Klingenberg – Trennfurt bei Harald Fischmann

21.06.2010 Vorstandssitzung in Erlenbach, „Bürgerkeller“

Weitere Veranstaltungen für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Miltenberg

im Jahr 2009 / 2010

24./25.10.2009 Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock

21./22.10.2009 Landesdelediertenkonferenz in Bamberg

28.11.2009 Bezirksverband: Treffen des Zukunftsteams in Karlstadt

04.03.2010 Energieforum MIL – AB: Jahreshauptversammlung in Miltenberg, Hotel „Mildenburg“

06.03.2010 Bezirksverband: Treffen des Zukunftsteams in Würzburg

06.03.2010 Bürger-Patienten-Stammtisch: Podiumsdiskussion Gesundheitspolitik mit Jens Marco Scherf

15.05.2010 Bezirksverband: Kreisvorständetreffen in Würzburg

19.06.2010 Bezirksverband: Jahreshauptversammlung in Würzburg

05.07.2010 Kreistagsfraktion: Einladung des Kreisvorstands zur Besprechung mit der Firma CORDENKA

(ICO), Thema: Luftreinhaltesauflagen für die ICO

Nachdem Kassier Wayne Lassiter seinen Bericht zur Kassenlage abgegeben hatte und ihm die Kassenprüfer eine gute Arbeit bescheinigt hatten, wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Die Delegiertenwahlen brachten folgende Ergebnisse: Delegierte für die Bezirksversammlung sind Roland Arnold, Jochen Schneider und Sylvia Deckert. Als Ersatzdelegierte wurden Hanne Kreuzer, Steffi Lang und Harald Fischmann bestimmt. Entsandter ins neu geschaffene Bezirkspräsidium ist Jochen Schneider, Ersatzentsandte sind Roland Arnold und Sylvia Deckert. Die Bündnisgrünen des Landkreises Miltenberg werden auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg durch Udo Barth als Delegierter vertreten werden. Ersatzdelegierte sind Steffi Lang, Wayne Lassiter und Udo Hawlitschek.

Im Mittelpunkt des Abends standen jedoch Vortrag und Aussprache zu Sozialabbau und Entsolidarisierungstendenzen in unserer Gesellschaft. Der in Erlenbach praktizierende Arzt und Psychotherapeut Dr.Dr. phil. Amitava Chatterjee, dessen Eingangsthese besagte, dass die Gewalt, die durch die sozialen Verhältnisse auf Menschen ausgeübt wird, psychotherapeutisch kaum aufzuarbeiten sei. Er wünschte sich seinen Vortrag als Impuls zur Entwicklung einer Handlungsstrategie, die das Spannungsfeld zwischen freiheitlicher Gesellschaft und der Auflösung der Sicherstellung materieller Grundbedürfnisse verringert. Chatterjee sieht die Probleme chronisch Kranker, die zusätzlich zu ihrem körperlichen Leid von Arbeitgebern und Krankenkassen unter Druck gesetzt werden, als Massenphänomen an. Teilweise sei sogar der Straftatbestand des Verstoßes gegen die Schweigepflicht erfüllt, wenn sich Krankenkassen mit dem Arbeitgeber kurzschlössen. „Als Über-50-Jähriger wird man auf dem Arbeitsmarkt bereits als scheintot angesehen“, kritisierte der Erlenbacher Arzt. Dies führe zum Zwang Billig-Lohn-Jobs anzunehmen, die die körperlichen Leiden meist noch verschlimmerten, bzw. zum Zwang die Mühle diverser Schulungen zu durchlaufen. In seiner Praxis häuften sich die Fälle, wo kranke Menschen nach 18 Monaten keinen Anspruch auf Krankengeld mehr hätten und von den Krankenkassen aufgefordert würden, wieder ihre Arbeit aufzunehmen. Die Arge stufe ihrerseits die Personen wegen ihrer Krankheit als unvermittelbar ein und empfiehlt Anträge auf Frühverrentung zu stellen., die zunächst fast immer abschlägig beschieden würden. Die Betroffenen hätten deshalb regelrecht Existenzangst, weil teilweise über Monate hinweg keinerlei finanzielle Zuwendungen erfolgten. Chatterjee fordert deshalb eine größere Transparenz der zustehenden Leistungen und einer bessere Betreuung der Leistungsempfänger. Die Kernfrage lautet für ihn, wie die Grünen als Netzwerker fungieren können, um ein konstruktives Bündnis für die und mit den Betroffenen zu schmieden. Dies erscheine umso dringlicher, weil eine „immer sadistischer werdende Gesellschaft bei ihren Verwaltern Täterinstinkte“ freisetze.

In einer angeregten, teilweise kontroversen Diskussion bestand der wichtige kleinste gemeinsame Nenner zumindest darin, losgelöst von abstrakten Reformdiskussionen noch stärker als bisher ein offenes Ohr für die konkreten Probleme der betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben zu wollen. Denn darin waren sich die Anwesenden einig: Viele der angesprochenen Probleme lassen sich schneller durch bürgerschaftliches Engagement als durch langatmige Strukturdebatten vermindern. Als Beispiele wurden die Initiative „Main- Ehrenamt“ und das „Café Fifty“ in Obernburg genannt.

Sprecherin Stefanie Lang verlieh ihrer großen Freude Ausdruck, dass mit dem Aschaffenburger Thomas Mütze ein Grüner aus der unmittelbaren Nachbarschaft das höchste Amt in der Landtagsfraktion übernommen habe, und wünscht sich weiterhin eine genauso glänzende Zusammenarbeit wie bisher.

Jochen Schneider und Roland Arnold berichteten von Veränderungen innerhalb der Bezirksstrukturen: Das Kreisvorständetreffen werde ab Herbst durch ein Bezirkspräsidium abgelöst. Zur besseren Kooperation und Vernetzung bzw. Abstimmung von Veranstaltungen ist zudem im Gespräch, auf 400-Eurio-Basis eine bezahlte Kraft für Bezirksvorstand und Bezirkspräsidium einzustellen.

In einem Kurzreferat stellte Harald Fischmann die Genese der Diskussion um den Nichtraucherschutz vor. An den Anfang wurden veröffentlichte Zahlen des Deutschen Krebsforschungszentrums gestellt: Forscher des Zentrums und ihre Kooperationspartner gehen von etwa 2.140 Passivrauchern aus, die jährlich allein in Deutschland wegen des Mitrauchens an Herzerkrankungen sterben und von 770, die einen Schlaganfall nicht überleben. Den zahlen zufolge sterben 260 Passivraucher in Deutschland pro Jahr sterben an Lungenkrebs, 50 an anderen Lungenerkrankungen, und etwa 60 Säuglinge sterben pro Jahr an den direkten oder indirekten Folgen des Zigarettenrauchens zu Hause oder ihre Mutter während der Schwangerschaft.

Durch diese Untersuchungsergebnisse würden laut Fischmann die Anstrengungen vieler Bundesländer verständlich, das Rauchen an öffentlichen Orten zu verbieten, zumal die Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe das Passivrauchen am Arbeitsplatz bereits 1985 in die Schrift „Maximale Arbeitsplatzkonzentrationen und Arbeitsstofftoleranzwerte“ (die so genannte MAK-Liste) aufgenommen hat. Heute werde das Passivrauchen in dieser grundlegenden Liste zur Beurteilung einer möglichen Gefährdung im Beruf als eindeutig krebserregend bezeichnet.

Bayern reagierte auf solche Gefährdungen, wie auch die Weltgesundheitsorganisation WHO sie anprangert, Mitte Dezember 2007 nach langen Debatten mit dem Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG). 140 von 166 Abgeordneten des bayerischen Landtages haben am 12.12.2007 dafür gestimmt. Dieses Gesetz sollte dem Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens dienen. Es umfasste ein Rauchverbot in Kindergärten, Schulen, Jugendzentren und vielen anderen Einrichtungen. Es enthielt kein generelles Rauchverbot in Innenräumen. Ausdrücklich ausgenommen von den Bestimmungen zum Gesundheitsschutz wurden Privaträume, Vernehmungszimmer und Theaterbühnen. Darüber hinaus wurde für eine Reihe von Gebäudetypen die Möglichkeit zugelassen, Nebenräume als Raucherräume zu nutzen. Dies betraf unter anderem Einrichtungen der Suchttherapie, psychiatrische Krankenhäuser und Justizvollzugsanstalten, Hochschulen und Studentenwohnheime sowie Verkehrsflughäfen und öffentliche Gebäude mit mehr als 500 Beschäftigten.

Trotz dieser Vielzahl von Ausnahmebestimmungen galt die bayerische Regelung bei ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2008 laut Fischmann als das bundesweit fortschrittlichste Nichtraucherschutzgesetz. Grund hierfür war das relativ strenge Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie. Im Unterschied zu anderen Bundesländern war es den Gastwirten in Bayern untersagt, Raucherräume einzurichten. Auch in Kneipen mit nur einem Raum sowie in Diskotheken war das Rauchen verboten. Der Gesetzgeber begründete diese Entscheidung mit dem Vorrang eines konsequenten Nichtraucherschutzes und der Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Allerdings enthielten die Regelungen für die Gastronomie eine Ausnahmeklausel: Laut Art. 2 Abs. 8 des GSG sollte das Rauchverbot nur in Gaststätten gelten, „soweit sie öffentlich zugänglich sind“. Die Klausel war ein Zugeständnis an geschlossene Gesellschaften, die selbst darüber entscheiden sollten, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht.

In der Praxis wurde dieses Schlupfloch jedoch dazu genutzt, um Tausende von Gaststätten in so genannte Raucherclubs umzuwandeln. Auch Nichtraucher mussten erst Mitglieder in den Raucherclubs werden, bevor sie in solchen Gaststätten ein Bier trinken durften. Die Wirksamkeit des Gesundheitsschutze wurde also stark eingeschränkt. Gleichzeitig forderte Teile der Raucherschaft und der Gastwirte lautstark eine weitere Lockerung des Gesundheitsschutzgesetzes – unterstützt von Interessenvertretern der Tabakindustrie. Und sie hatten damit Erfolg. Der Nichtraucherschutz wurde zu einem sehr emotionalen Thema des letzten Landtagswahlkampfes. V.a. die FDP hatte sich die Lockerung des Gesetztes auf die Fahnen geschrieben.

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschloss am 15. Juli 2009 die Mehrheit des Bayerischen Landtags tatsächlich eine solche Lockerung. Die seit dem 1. August in Bayern geltenden Neuregelungen beziehen sich ausschließlich auf das Gastgewerbe. Die Klausel, die den Raucherclubs als Rechtsgrundlage diente, wurde gestrichen. Stattdessen führte der Gesetzgeber neue Ausnahmeregelungen ein. Vom Rauchverbot in der Gastronomie ausgenommen sind demnach:

·         Bier-, Wein- und Festzelte sowie vorübergehend für Volksfeste und vergleichbare Großveranstaltungen genutzte ortsfeste Hallen (GSG Art.5 Abs. 1.4)

·         getränkegeprägte Gaststätten mit weniger als 75 qm Gastfläche ohne abgetrennten Nebenraum (GSG Art.5 Abs. 1.5)

·         Nebenräume von Gaststätten, die von den übrigen Räumen baulich so getrennt sind, „dass ein ständiger Luftaustausch nicht besteht“ (GSG Art. 6 Abs. 3)

·         Nebenräume von Diskotheken und anderen Tanzlokalen, „sofern sich darin keine Tanzfläche befindet“ (GSG Art.6 Abs. 1)

Darüber hinaus wird die Möglichkeit in Aussicht gestellt, dass weitere Ausnahmen zugelassen werden können, „wenn durch technische Vorkehrungen ein dem Rauchverbot vergleichbarer Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens geleistet werden kann“ (GSG Art. 5 Abs.2).

„Die Umsetzung der neuen Bestimmungen führt zu einem großen bürokratischen Aufwand“, so Fischmann. Die Behörden müssten jetzt kontrollieren, ob Speisen als „untergeordnete Nebenleistung“ oder gleichrangig zum Getränkekonsum angeboten werden. Dabei spiele es beispielsweise eine Rolle, ob das Fleischpflanzerl im Hackfleischbrötchen vor dem Verkauf erhitzt wurde oder nicht. Kein Wunder also, dass sich dagegen eine breite Front von Gegnern aufstellte, die zur alten Regelung zurückkehren will, weil sie die Effizienz des Schutzes der Nichtraucher durch die zahlreichen Ausnahmeregelungen in Gefahr sieht.

Die Folgen sind bekannt: Das von Grünen, ÖDP, SPD und zahlreichen Gesundheits- und Sozialverbänden unterstützte Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken und Bierzelten sei von 13,9 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben worden. Innerhalb der letzten beiden Novemberwochen 2009 haben sich 1,3 Millionen Wahlberechtigte in Bayern Rathäusern eingetragen. Damit wurde die Hürde von 940.000 Unterschriften oder zehn Prozent der Wahlberechtigten locker übersprungen und ist der Weg für den Volksentscheid am 4. Juli frei.

Wie sieht nun der Gesetzentwurf des Volksentscheides aus?. Er unterscheidet sich von dem Wortlaut des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes in der Fassung vom 12.12.2007 nur in einem Punkt. Diese Änderung betrifft Art. 2 Abs. 8: Die Klausel „soweit [die Gaststätten] öffentlich zugänglich sind“ soll ersatzlos gestrichen werden, damit die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Raucherclubs entfällt.

In der anschließenden Diskussion sprach sich die Mehrheit der Anwesenden für die konsequente Unterstützung des Volksentscheids aus. Als Vorteile wurden insbesondere gesehen, dass der Gesetzentwurf in der Praxis auf ein komplett rauchfreies Gastgewerbe abziele. Dies biete die Gewähr für faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Branche. Der enorme Kontrollaufwand, der mit der Novellierung des GSG zum 1. August 2009 verbunden ist, erübrige sich zudem. Wayne Lassiter und Roland Arnold gaben auch zu bedenken, dass der striktere Gesetzentwurf eine enorme Verbesserung der Situation für die Arbeitnehmer in der Gastronomie darstellt. Einwände, dass dieses Gesetz nur der erste Schritt zur Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger sei und sich die Gängelungen im Bereich des Alkoholkonsums fortsetzen würden, wollte Harald Fischmann nicht stehen lassen: Der Hauptunterschied bestehe darin, dass man als freier Bürger beim Konsum von Alkohol selbst entscheiden dürfe, was man der eigenen Gesundheit zumuten wolle, durch die Problematik des Passivrauchens sei beim Tabakkonsum aber nicht nur die eigene Gesundheit, sondern eben auch die der Mitmenschen beeinträchtigt. Deswegen sei hier der Gesetzgeber gefordert. Stefanie Lang sieht den Vorteil des neuen Gesetzes in der positiven Auswirkung auf die Prävention für Kinder und Jugendliche, die jetzt weniger Kontakt zu rauchenden Erwachsenen haben würden. Udo Barth sieht allerdings die Kneipenkultur in Gefahr und hält es für intolerant, die wenigen Raucherclubs gänzlich zu verbieten, da sich hier nur Gleichgesinnte getroffen hätten, das Gefährdungspotential für Nichtraucher hier also gegen Null tendiere. Pablo Calbo-Bernals Kritik ist grundsätzlicher: er sieht das striktere Gesetz als Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und als kleinen Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Frank Küster fordert, dass neben solchen gesetzgeberischen Maßnahmen ein allgemeines Bewusstsein für die Problematik aus einem gesellschaftlichen Diskurs erwachsen müsse. Er sieht gute Chancen, dass dieser Diskurs durch den Volksentscheid weiter gefördert wird. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Gesetzesinitiative auch etwas mit einem veränderten Zeitgeist zu tun habe. Den Tabakkonsumenten bläst in der Öffentlichkeit zur Zeit der Wind ins Gesicht – vielleicht bald völlig rauchfrei!

Harald Fischmann

1.       Begrüßung durch Stefanie LangAbstimmung über die Aufnahme eines Neumitgliedes.Der Beschluss erfolgte einstimmig mit Ja (x:0).

2.      Diskussion zum NichtraucherschutzHarald referiert über die Historie des Volksbegehrens. Von den Anfängen in den 70ern bis zum ersten Gesetzesentwurf, dessen Änderung und der Nichtraucher-Initiative.Intensive Diskussion mit viel Pro und wenig Kontra.

3.      Delegiertenwahl für LDK in Würzburg am 23. + 24. 10.10KV Mil. darf erstmals 3 Delegierte entsenden.Delegierte sind: Stefanie Lang, Roland Arnold, Ansgar StichErsatzdelegierte sind: Sylvia Deckert, Frank Küster, Jochen SchneiderAbgestimmt wurde mit: 9:0 (Einstimmig)

4.      JHV des BezirksverbandesSylvia, Roland und Jochen waren da.Roland berichtet über geplante Änderungen des Kreisgremiums.Es wurde nicht neu gewählt. Geplant ist eine Neuwahl des ges. Bezirksvorstandes um das Timing für die nächste Wahl zu verbessern.

5.      SonstigesAnliegen Frank: CSU hat Bundeswahlkreisversammlung gewählt, war im MainEcho. Qualität war schlecht.Frage, ob jemand einen Leserbrief machen möchte.Konsens: Eher nicht.

6.      Termine-    
- JHV ist am Freitag, den 30.7.2010 20:00 Uhr in Miltenberg; geplant Mainperle.  
Gewählt werden Delegierte für Bezirksversammlungen und –Präsidium. -         

- 30 Jahre Grüne Erbach mit Sepp Daxenberger u.a. am 12.9.2010- Sepp Daxenberger ist zurückgetreten, Thomas Mütze ist neuer Fraktionsvorsitzender.-         

- Termine nächste KVs 16.9.; 18.10.; 22.11.; 16.12.-          

- Wer plakatiert die Nichtraucherplakate? Und wo?           

- Stefanie fragt Sylvia, ob die Plakatierung schon aufgeteilt wurde.

- Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg 19-21.11.10 Es muss ein Delegierter gewählt werden.           

Für das Protokoll verantwortlich: Pablo Calvo

Er übernimmt den Vorsitz von Sepp Daxenberger, der aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten muss.

Thomas war bisher haushaltspolitische Sprecher und setzte sich schon vor den Zeiten der Finanzkrise für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik ein.

„Ich bedaure sehr, dass es Sepp aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr länger möglich ist, die Fraktion zu vertreten und dass es das Leid eines anderen ist, was mich an die Spitze der Fraktion getragen hat.“, so Thomas Mütze in einem Brief an die heute tagende Bezirksversammlung.

„An der Spitze der Fraktion werde ich mein Bestes geben und unsere Grünen Ideen nach außen vertreten. Ich habe meinen Stil, der sich sicherlich von Sepps unterscheiden wird. Aber mit Sepp teile ich das Ziel: Starke Grüne, die Bayern gestallten!“

Protokoll der Bezirksversammlung Bezirksverband Unterfranken

19.06.2010 Beginn: 13.00 Ende 17.30

Anwesend vom Vorstand: Ayfer Fuchs, Martin Heilig, Michael Gerr, Sylvia Deckert,

Entschuldigt: Jürgen Pfeiffer, Udo Oschmann, Barbara Bauer

Anwesende Abgeordnete: MdB Christine Scheel, MdL Simone Tolle, MdBZT Michael Gerr

Anwesende Delegierte der KV’s:

Aschaffenburg Land Lieder Käthe, Neumann Claudia, Zielke Jürgen

Aschaffenburg Stadt Blattner Sascha, Eisert Berthold

Bad Kissingen Fell Annemarie

Hassberge Lewin Mathias

Kitzingen Schlesinger Stefan

Main-Spessart Tolle Simone, Hinderer Erich, Schmidt Heiko

Miltenberg Arnold Roland, Schneider Jochen

Rhön-Grabfeld Högen Peter, Sell Ralf

Schweinfurth Rachle Walter, Schönig Gregor

Würzburg Land Heußner Karen, Neuhäuser Elke, Pumpuris Eva

Würzburg Stadt Günther Katarina, Gauger Matthias, Gerr Michael, Friedl Patrick

1. Begrüßung und Formalia

Durch Martin Heilig und Ayfer Fuchs.

Ayfer bittet darauf zu achten, dass eine Anwesenheitsliste für alle Anwesenden ist und eine separate nur für die Delegierten.

Einstimmig wird beschlossen, dass Ayfer und Martin die Sitzung leiten und Sylvia das Protokoll schreibt.

Insgesamt sind 30 Teilnehmer zugegen, davon 24 stimmberechtigte Delegierte.

Für eine erforderliche 2/3 Mehrheit sind 16 Stimmen notwendig.

Der Rechnungsprüfer Jochen Schneider bittet darum, dass Punkt 8 der Tagesordnung, der Kassenbericht vorgezogen wird, da er die Versammlung vorzeitig verlassen muss.

Dieser Bitte wird Folge geleistet. Keine weiteren Beanstandungen an der Tagesordnung.

2. Kassenbericht

Da Jürgen Pfeifer erkrankt ist, stellt Martin den Kassenbericht vor.

Kassenprüfer Jochen Schneider bestätigt die korrekte Führung der Kasse und hat keine Beanstandungen.

Die Kassenunterlagen können jederzeit im Büro eingesehen werden.

3. Bericht und Diskussion zum Modernisierungsprozess im Bezirksverband

Ayfer stellt die Gedanken des Zukunftsteams vor.

Anstoß zum Zukunftsteam kam damals aus dem KV Main-Spessart - welcher eine „Reformierung“ der Struktur innerhalb des Bezirksverbandes wünschte und aus dem KV Aschaffenburg Stadt – welcher die provokante Aufforderung zur Auflösung des Bezirksverbandes stellte.

In den beiden Treffen des Zukunftsteams wurde Schwerpunkt auf die Frage „Was würden wir gerne haben um in der Bevölkerung besser wahrgenommen zu werden?“ gelegt.

- Intensiver Zusammenarbeit der KV’s - Schwächere KV’s sollen profitieren

- Übergreifende Themen - Eine professionelle Geschäftsführung

- Bessere Presseberichte - und einiges mehr.....

4. Satzungsänderungen

Durch den o.g. Prozess kam es zum Ansinnen des KV’Würzburg Stadt Satzungsäderungen vorzunehmen.

Patrick Friedel stellt die Satzungsänderungen S1, S2 und S3 vor, welche zusammen mit der Einladung zur heutigen Versammlung versendet worden waren und so jeder die Möglichkeit hatte sich vorab damit auseinander setzen zu können.

2013 steht uns wieder ein groß0es Wahljahr bevor. Deswegen möchte Patrick die Neuwahlen des Vorstandes vorziehen, damit der 2012 gewählte Vorstand eingespielt und eingearbeitet in den Wahlkampf gehen kann.

Er bemängelt, dass z.B. im LV schon ein Beschluss für den Nationalpark Steigerwald gefasst worden ist, aber auf Bezirksebene noch keine, ebenso wie die Themen Schwarzkopftunnel und Westumgehung.

Das Bezirkspräsidium soll dem Bezirksvorstand zuarbeiten.

Um die Zusammenarbeit zwischen den KV’s und dem Bezirk zu verbessern, schlägt Patrik vor, das Präsidium mit KV-Vorständen zu besetzen.

Es folgt eine Diskussion deren Tenor ist:

Keine feste Person in das Präsidium wählen, sondern ein Personenkreis und lieber nur mindestens 2 Treffen und dafür die Option auf Sondersitzungen.

Auch sollen nicht unbedingt KV-Vorstände dieses Gremium besetzen, da die VS durch ihre KV-Arbeit eh schon sehr eingebunden und belastet sind.

Wie schon beim KV-Vorständetreffen am 15.5. wurde auch hier der Vorschlag gemacht, es einfach Mal für ein Jahr ausprobieren und dann weiter entscheiden.

Zum Satzungsänderungsantrag S1 – Gegenstand: Bezirkspräsidium:

- § 2 und § 3„das Kreisvorständetreffen“ wird ersetzt durch „das Bezirkspräsidium“

18 Ja 5 Nein 1 Enthaltung

- § 3.1 Das Bezirkspräsidium setzt sich aus je einem aus den Kreisverbänden (nach

Möglichkeit für die Amtszeit des Bezirksvorstandes) fest zu bestimmenden Mitglied aus

jedem unterfränkischen Kreisverband und dem Bezirksvorstand zusammen.

18 Ja 6 Nein 0 Enthaltung

- § 3.1Die unterfränkischen Mitglieder von Bundes-, Landes- und Bezirksgremien gehören

mit beratender Stimme dem Bezirkspräsidium an.

3 Ja 21 Nein 0 Enthaltung

- § 3.2 Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern, muss das Bezirkspräsidium

außerordentlich einberufen werden.

20 Ja 3 Nein 1 Enthaltung

- § 3.3 Es berät mindestens vier mal jährlich....

Es erfolgt eine Trendabstimmung für:

mindestens 2 Mal 13 Ja

mindestens 3 Mal 7 Ja

mindestens 4 Mal 1 Ja

Es sollte 4 Mal jährlich, jedoch mindestens 2 Mal jährlich tagen

18 Ja 3 Nein 3 Enthaltung

- § 3.3 ... und spätestens sechs Wochen vor Bezirksversammlungen.

19 Ja 0 Nein 5 Enthaltung

- §3.3 Einladungen zu Bezirksversammlungen sollen erst nach vorherigen

Bezirkspräsidiumssitzungen erfolgen.

14 Ja 5 Nein 5 Enthaltung

Soll die Satzungsänderung S1 wie gerade beschlossen angenommen werden?

19 Ja 5 Nein 0 Enthaltung

Zum Satzungsänderungsantrag S2 – PressesprecherIn und Geschlechterparität

Diskussion über die Einführung einer(s) PressesprecherInn, die/der selbständig und eigenverantwortlich, ohne Rücksprache mit dem Vorstand handelt.

- § 5.1 Der Bezirksvorstand besteht aus:

• zwei Vorsitzenden (davon mindestens eine Frau),

• einem/r Pressesprecher/in,

• einem/r Kassierer/in und

• maximal vier Beisitzer/innen, mindestens jedoch zwei Beisitzer/innen.

19 Ja 2 Nein 3 Enthaltung

- § 5.1 Der Vorstand (mit Ausnahme des Kassierer/innen-Postens) ist geschlechterparitätisch

zu besetzen.

(mit Ausnahme des Kassierer/innen-Postens) wird gestrichen.

22 Ja 0 Nein 2 Enthaltung

Soll die Satzungsänderung S2 wie gerade beschlossen angenommen werden?

20 Ja 3 Nein 1 Enthaltung

Zum Satzungsänderungsantrag S3 – Gegenstand: In Kraft treten, Redaktionelles und Sonstiges

Es besteht einstimmig keine Notwendigkeit einer Aussprache.

Soll die Satzungsänderung S3 wie gerade vorgestellt komplett übernommen werden?

22 Ja 2 Nein 0 Enthaltung

Christine Scheel möchte zur Sicherstellung der Formalia alle 3 Änderungsanträge im Gesamten abgestimmt haben.

Sollen die Satzungsänderungen S1, S2 und s3 wie gerade beschlossen angenommen werden?

21 Ja 0 Nein 3 Enthaltung

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Professionalisierung des Bezirkverbandes

Martin stellt die Idee eines Bezirksbüros, welches mit einer 400€-Kraft besetzt werden soll vor und zur Diskussion. Nachfolgend Auszüge der Debatte.

MdL Simone findet, dass im Rahmen einer – vom Landesverband gewünschten –Professionalisierung, eine Finanzierung des Bezirksverbandes mit ca. 1.687€ absolut zu wenig ist und die Finanzierung der BZ’s neu gestaltet werden muss.

Schließlich haben wir seit der letzten LTW 5 Abgeordnete hinzu gewonnen und dadurch auch als Partei höhere Einnahmen. Inzwischen haben wir ja auch 2 Europaabgeordnete.

Katharina möchte wissen wo das BZ-Büro überhaupt sein soll und kann sich nicht vorstellen, dass die Finanzierung mit 25€/monatl./KV für Büro und Angestellte ausreichend ist.

Matthias fragt sich wie der „Leerlauf“ gestaltet werden soll/kann. In arbeitsreichen Phasen, z.B. bei Wahlkämpfen kann die Angestellte ja nicht 6-8 Wochen in Vollzeit arbeiten und dann für mehrere Wochen zu Hause bleiben. Die bzw. derjenige müsste dann schon ein sehr hohes Potenzial an Flexibilität mitbringen

Ayfer merkt an, dass der/die PressesprecherIn nicht in die 400€-Stelle falle.

Jochen möchte einen „Mitgliederschlüssel“ und keinen pauschalen monatlichen Betrag, da hier die kleinen KV’s gegenüber den Großen benachteiligt seien.

Heiko fragt sich, wie hoch denn überhaupt die Arbeitsbelastung für Verwaltungsarbeit ist, wenn die Pressearbeit über die 400€-Kraft nicht abgedeckt wird.

Es kommt von mehreren der Vorschlag: Die 25€ monatlich in einen s.g. Fond einbezahlen und hieraus in Wahlkampfzeiten eine Vollzeit-Kraft finanzieren und /oder jemanden einstellen der in KV’s mit weniger Aktiven z.B. beim Plakatieren hilft. Es wird auch von Vorteil gesehen, das BZ-Büro nicht in Würzburg, sondern in einem anderen Ort zu eröffnen, um diesen KV z.B. zu stärken und durch die dortige Präsents „aufzuwerten“.

Patrick glaubt, dass es schwierig sein wird, punktuell jemanden zu finden, der sowohl flexibel in der Arbeitszeit, vertraut mit unseren Strukturen und auch noch Erfahrung in Wahlkampfarbeit hat.

Es gibt noch viel Klärungsbedarf und es kommt auch heute, wie schon am 15.5., die Forderung einer Stellenbeschreibung.

Das Bezirkspräsidium soll Vorschläge machen bzw. erarbeiten.

Bezug nehmend auf - wie in Tagespunkt 4. Satzungsänderungen schon erwähnt – Neuwahlen:

2013 steht uns wieder ein groß0es Wahljahr bevor. Deswegen möchte Patrick die Neuwahlen des Vorstandes vorziehen, damit der 2012 gewählte Vorstand eingespielt und eingearbeitet in den Wahlkampf gehen kann.

Neuwahlen sind schon beim nächsten Treffen erforderlich, da das Amt der/s PressesprecherIn/s besetzt werden muss und der Beisitzerposten von Barbara zwar offiziell, jedoch nicht faktisch besetzt ist.

Walter möchte, schon alleine wegen der Kontinuinität, die Neuwahlen aufteilen.

Matthias merkt dazu an, dass der VS ja auch einfach bestätigt werden kann und nicht komplett neu gewählt werden muss.

Wollen wir im Herbst Neuwahlen?

20 Ja 2 Nein 2 Enthaltung

Auf Wunsch der Mehrheit wird das Zukunftsteam vorerst weiter bestehen.

6. Bericht aus den Parlamenten – kurz und knapp

Bezirkstag

Michael und Bärbel hatten den Haushalt und die Erhöhung der Bezirksumlage um 1.5 Prozentpunkte abgelehnt.

Eine weitere Erhöhung um 2 Prozentpunkte steht an, da alle Rücklagen abgeschmolzen sind.

Michael u. Bärbel fordern vom Land mehr Geld um Kommunen nicht weiter zu belasten.

Landtag

Simone findet den Gemeindetag dilettantisch. Wenn Probleme mit den Schulverbünden auftauchen, soll man sich bitte an Simone wenden.

Simone ist über das Sparpaket der Bundesregierung sauer, da unter Anderem der Heizölzuschuss gestrichen ist.

Landesgrüne fordern die Inklusion – unter Einbezug der Eltern – in einem Stufenplan.

Simone findet es auch unhaltbar, Ausschüsse niemandem Rechenschaft ablegen müssen.

Bundestag

Die geplanten Einsparungen im Bund belasten zu 2/3 diejenigen Bürger, die eh schon finanziel sehr knapp bemessen sind.

Zu Joachim Gauck: Er war früher Grünes Mitglied, hat diese Mitgliedschaft wegen Unabdingbarkeit der politischen Neutralität für das Amt des Präsidenten aufgegeben.

Die Frage nach Gauck wurde von Außen an die Fraktion herangetragen.

Nach eigener Diskussion die Anfrage bei SPD. Bei deren Zusage4 wurden unsere Landesverbände mit einbezogen.

Ebenso wurde an Frau Merkel die gleiche Anfrage gestellt. Dies lehnte abern einen gemeinsamen Kandidaten ab.

Großteile der Bevölkerung lehnen Wulf ab, schon alleine deswegen, da er als Ministerpräsident alles Andere als unparteiisch ist.

Von der FDP haben sich bisher 3 Abgeordnete für Gauk ausgesprochen. Auch die Linke kann sich vorstellen Gauck im 3. oder 4. Wahlgang zu wählen.

Die Bildzeitung merkt nun, dass, nachdem Gauk von ihnen groß herausgebracht wurde, die Regierung ins Schwanken kommt und wollen nun einlenken, in dem sie an seinem Image kratzen.

Inzwischen hat sich Gauck aber eindeutig zur sozialen Schieflage geäußert und das Sparpaket abgelhnt.

7. Kurzbericht aus den Kreisverbänden

Beim KV-Vorstände-Treffen am 15.5. wurde sich schon ausführlich zwischen den KV’s informiert und ausgetauscht, so dass auf einen Bericht der KV’s verzichtet werden kann.

Der KV Hassberge merkt an, dass die sehr hohen Emotionswellen bzgl. des Steigerwaldes sich beginnen zu glätten und es nun möglich ist, auf der Argumentationebene weiter zu arbeiten.

8. Votum zu den Parteiratswahlen

Matthias Gauger ist Mitglied des bayrischen Parteirates und möchte auch ein weiteres Mal kandidieren, auch um Unterfranken zu vertreten. Er bittet um ein Votum für sich .

23 Ja 0 Nein 1 Enthaltung

(Für Jochen Schneider, welcher die Sitzung inzwischen verlassen hat, stimmte Ersatzdelegierte des KV Miltenberg Sylvia Deckert)

Patrick bittet darum, dass in Zukunft unter Tagespunkt „Bericht aus den Parlamenten“ auch ein Bericht aus dem Parteirat erfolgt.

9. Sonstiges

! ! Aufforderung an die KV’s:

! ! Noch vor der Sommerpause in den KV’s Verantwortliche für das

Präsidium wählen und an den BZ-VS melden.

Die nächste Bezirksversammlung findet am 9. oder 16.10. statt!

Am 16.10. ist auch Umweltmesse in Würzburg.

Mdl Thomas Mütze aus Aschaffenburg, der bei der letzten Landtagswahl das 2. Mal in den Landtag gewählt wurde, ist heute neu gewählter Fraktionschef.

Er übernimmt den Vorsitz von Sepp Daxenberger, der aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten muss.

Thomas war bisher haushaltspolitische Sprecher und setzte sich schon vor den Zeiten der Finanzkrise für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik ein.

Ayfer verliest zu diesem Anlass einen Brief von Thomas, welcher an die Bezirksversammlung gerichtet ist.

Neben einer Stellungnahme zum Thema Genmais-Skandal, Grüne Hochschulkampagne, Landesbank, Haushaltskonsolidierung und Reform des Länderfinanzausgleiches schreibt er:

„Ich bedaure sehr, dass es Sepp aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr länger möglich ist, die Fraktion zu vertreten und dass es das Leid eines anderen ist, was mich an die Spitze der Fraktion getragen hat.“, und „An der Spitze der Fraktion werde ich mein Bestes geben und unsere Grünen Ideen nach außen vertreten. Ich habe meinen Stil, der sich sicherlich von Sepps unterscheiden wird. Aber mit Sepp teile ich das Ziel: Starke Grüne, die Bayern gestallten!“

In diesem Sinne

Für das Protokoll verantwortlich

Sylvia Deckert – KV Miltenberg

Begrüßung durch Martin Heilig und Vorstellung der Tagesordnungspunkte.
Es werden keine Einwände gegen die Tagesordnungspunkte erhoben.
Martin entschuldigt sich im Namen des Bezirkvorstandes, wie in einer Rundmail schon geschehen, nochmals für die vergangenen Unstimmigkeiten bei der Terminfindung.
Berichte aus den KV’s
Erörtert werden: Was war? Was ist geplant? Wie ist die Stimmung?
Durchweg ist die Stimmung gut, es konnten auch in verschiedenen KV’s Neumitglieder verzeichnet werden.
Ergebnisse des Zukunftsteams vom 6.3.2010
Martin Heilig berichtet mit Unterstützung einer Powerpoint-Präsentation vom Treffen des Zukunftsteams ausführlich, da die meisten heute anwesenden nicht am 6.3. anwesend waren. Martin wird in den nächsten Tagen diese PP per e-Mail an die KV-VS senden.
In den bevorstehenden Ferien möchte er die PP zusammen fassen und diese Informationen ebenfalls an die KV’s versenden, damit diese dann in den Kreisversammlungen bzw. Kreisvorständen diskutiert werden können.  Aussprache und Diskussion Es folgt eine ausführliche, stellenweise hitzige Diskussion, in der es überwiegend um eine Schaffung einer 400€ -Stelle, anstelle der bisherigen 2h wöchentlich, im Bezirksbüro geht.
- Manfred Jendt fordert eine Stellenausschreibung bzw. eine Stellenbeschreibung der 400€ - Kraft um besser abwägen zu können ob diese überhaupt benötigt wird.
- Der KV Wü-Stadt stellt seinen geplanten Antrag auf Satzungsänderung vor. Schwerpunkt liegt hierbei in der Änderung von „KV-Vorstände-Treffen“ zu „Bezirkspräsidium“ und damit verbunden die Forderung, dass sich das Präsidium in Zukunft mindestens 4 Mal im Jahr treffen soll. Auch soll im Bezirksvorstand das Amt einer PressesprecherInn geschaffen werden.
§ 3 Bezirkspräsidium – 3.1.
Das Bezirkspräsidium setzt sich aus je einem aus den Kreisverbänden (nach Möglichkeit für die Amtszeit des Bezirkvorstandes) fest zu bestimmenden Mitglied aus jedem unterfränkischen Kreisverband und dem
Bezirksvorstand zusammen. Die unterfränkischen Mitglieder von Bundes-, Landes- und Bezirksgremien gehören mit beratender Strimme dem Bezirkspräsidium an.
Martin zweifelt am Gelingen eines 4-maligen Treffens, da es schon alleine sehr schwer ist alle 6 MandatsträgerInnen auf einen Termin zu vereinen.
6 der Anwesenden sind bei einer Abstimmung dafür, der Rest dagegen.
Daraufhin wird der Vorschlag gemacht, es einfach Mal für 1 Jahr auszuprobieren und dann erneut darüber abzustimmen. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich begrüßt. Um eine bessere Planung der Termine zu erreichen, schlägt Sylvia vor die KV-VS-Treffen bzw. Präsidiumstreffen z.B. immer am 1. Samstag eines Quartals stattfinden zu lassen. So können auch die MandatsrägerInnen lange genug vorplanen. Dieser Vorschlag findet auch allgemeine Befürwortung.
- Der KV Wü-Stadt schlägt, wie bereits beim Zukunftsteam besprochen und einhergehend mit der evtl. Satzungsänderung – vorgezogene Neuwahlen vor.
Planung des Bezirksvorstandes
Martin hat bei der Heinrich-Böll Stiftung an einem „Öffentlichkeitsarbeits- und Projektmanagement“ teilgenommen und möchte versuchen diesen Kurs den KV’s anbieten zu können. Die Kosten hierfür werden auf ca. 60€ pro Teilnehmer geschätzt. Außerdem ist für den Herbst ein Treffen der unterfränkischen KommunalmandatsträgerInnen geplant.
Termine
Der KV Main-Spessart lässt nachfragen, ob es nicht möglich sei, die Treffen der KV-Vorstände zukünftig unter der Woche abends stattfinden zu lassen um so die Wochenenden für die eigene Freizeitgestaltung frei zu haben.
Der KV Miltenberg und Aschaffenburg möchten diese Treffen aber weiterhin am Wochenende belassen, da die Berufstätigen vor 17 Uhr überhaupt nicht die Möglichkeit haben nach Würzburg zu gelangen und die Anfahrt mit dem PKW mindestens 1 ¼ h und mit dem Zug aus Miltenberg über 2h dauert. Außerdem sind die Zugverbindungen heimwärts am Abend eher bescheiden. Auch ist es keinem zuzumuten um Mitternacht nach Hause zu kommen. Die Anwesenden zeigen hierfür großes Verständnis und die Treffen werden vorerst weiter auf einen Samstag terminiert.
Die Hauptversammlung findet am 19.06. um 13 Uhr statt.
Die Grüne Jugend trifft sich parallel zur JHV am gleichen Ort (Restaurant Time Out in Würzburg).
Am 9. oder 16.10. findet – bei Annahme des Antrages auf Satzungsänderung durch den KV WÜ-Stadt (s. o.), eine Bezirksversammlung mit vorgezogenen Neuwahlen statt.
Am 23.10. findet die LDK statt. Diesmal in Würzburg.
Volksentscheid Nichtraucherschutz am 4.7.
Auf der Webseite www.nichtraucherschutz-bayern.de kann man sich informieren, Vorschläge für Aktionen einholen und sich als Koordinationsperson beim Aktionsbündnis anmelden.
Die Materialien sind kostenlos.
Die nächste Vorstandssitzung findet am 7.6. um 15 Uhr statt.
Sonstiges
- Ayfer versendet die bestehende Satzung an die KV’s
- Martin erinnert nochmals an die Mailadresse redaktion@gruene-unterfranken.de für Veröffentlichungen auf der Bezirksverband-Webseite.
- Martin fordert auf, sich bei der Internet-Unterschriftenaktion „Gemeinsam gegen die Westumgehung Würzburg/ B 26 zu beteiligen unter www.msp-autobahn.de
- Matthias Gauger ist Mitglied im Parteirat und möchte, dass die Delegierten für Neuwahlen des PR ein Votum vom Bezirksverband bei der Bezirksversammlung erhalten.
Für das Protokoll verantwortlich
Sylvia Deckert – KV Miltenberg

Zum 24. Jahrestag referiert Erich Waldherr vom Bund Naturschutz Schweinfurt

Klimaverträglich, sicher, bezahlbar: 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050

Ausgabejahr 2010, Erscheinungsdatum 05.05.2010

„Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden.“ Das erklärte der Vorsitzende des SRU, Prof. Dr. Martin Faulstich, heute im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages.

Dort präsentierte der SRU seine Szenarien für eine regenerative Stromversorgung in Deutschland.

Prof. Faulstich forderte: „Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen für den Umbau des Energiesystems stellen.“

Der Energieexperte des Rates, Prof. Dr. Olav Hohmeyer, betonte: „Für die Übergangszeit sind weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien steht bereits“.

Mit verschiedenen Szenarien zeigt der SRU, dass eine vollständig erneuerbare Stromversorgung bis 2050 zu wettbewerbsfähigen Kosten möglich ist. Dabei ist Versorgungssicherheit zu jeder Stunde des Jahres gewährleistet.

Damit ergibt sich zugleich eine Chance für nachhaltige Innovationen, die den Standort Deutschland auch in diesem

Bereich zukunftsfähig machen.

Die Szenarien stützen sich auf Modellberechnungen des DLR (Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt). Das verwendete REMix-Modell gehört zu den besten und genauesten in Europa und arbeitet mit extrem hoher zeitlicher Auflösung.

Wesentliche Ergebnisse der Szenarien sind:

1. Das nachhaltig nutzbare Potenzial an erneuerbaren Energien in Europa übersteigt nachweislich den heutigen und auch den zukünftigen Strombedarf um ein Vielfaches.

2. Da das Angebot von Wind- und Sonnenenergie jedoch erheblich schwankt, müssen zur Deckung der Nachfrage Speicher und Netze ausgebaut werden. Für die Speicherung von Strom setzt der SRU auf eine enge Zusammenarbeit vor allem mit den skandinavischen Staaten wie Norwegen und Schweden. Eine Verbindung skandinavischer Wasserkraft- und Pumpspeicherpotenziale mit den deutschen Erzeugungskapazitäten kann beispielsweise die

erforderlichen Ausgleichsmöglichkeiten schaffen und damit die Kosten senken.

Der SRU zeigt auch, wie eine sichere und kostengünstige Stromversorgung in einem größeren europäisch-nordafrikanischen Verbund ausgestaltet werden könnte.

3. Die Stromgestehungskosten in einem vollständig auf erneuerbaren Energien beruhenden System sind nach den Berechnungen des SRU wahrscheinlich sogar niedriger als bei einem Mix aus regenerativen und CO2-armen konventionellen Energiequellen.

Die Kosten für Erzeugung, Speicherung und internationalen Netzausbau könnten sich 2050 zwischen etwa 6 und 7 ct/kWh bewegen, wenn die Politik auf stringente Effizienz und Einsparung sowie einen europäischen Verbund setzt. Die Stromgestehungskosten machen für private Haushalte etwa ein Drittel des Strompreises aus.

4. Die anstehende Erneuerung des Kraftwerkparks in Deutschland bietet besonders günstige Voraussetzungen dafür, die Stromversorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien umzustellen.

Die heute bestehenden und die bereits im Bau befindlichen konventionellen Kraftwerke können dabei entsprechend ihrer normalen Lebensdauer sukzessive vom Netz gehen und – nach Einschätzung des SRU – durch den Zubau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten ersetzt werden.

Damit ist klar: Weder eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken noch der Bau neuer Kohlekraftwerke mit Kohlendioxidabscheidung und -speicherung sind notwendig für den Übergang zur erneuerbaren Stromversorgung. Der SRU warnt davor, dass durch signifikante Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke Überkapazitäten im System

entstehen. Die konventionellen Kraftwerke sind auf Dauer nicht mit der erneuerbaren Stromerzeugung vereinbar, da ihre Leistung nicht schnell genug an die Schwankungen der Wind- und Sonnenenergie angepasst werden kann. Das dauerhafte Nebeneinander von konventioneller und wachsender erneuerbarer Stromerzeugung würde das System ineffizient und unnötig teuer machen.

5. Der Ausbau von Netzen und Speichern innerhalb Deutschlands und in der EU ist die größte Herausforderung für einen schnellen Übergang zur regenerativen Stromversorgung.

Hier muss dringend und rasch gehandelt werden. Der SRU empfiehlt der Bundesregierung, bei der Ausbauplanung eine sehr aktive Rolle einzunehmen.

Die vom SRU vorgestellten Szenarien sind Teil eines Sondergutachtens zur Zukunft der Stromversorgung, das der SRU im Herbst dieses Jahres veröffentlichen wird.

In diesem Sondergutachten werden insbesondere die politischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen für die Transformation des Stromsystems hin zu einer vollständig regenerativen Versorgung ausführlich behandelt. Die heute vorab veröffentlichten Szenarien können unter www.umweltrat.de heruntergeladen werden.

Der SRU berät die Bundesregierung seit 1972 in Fragen der Umweltpolitik.

Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Universitätsprofessorinnen und –professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher, politikwissenschaftlicher und ethischer Perspektive.

Der Rat besteht derzeit aus folgenden Mitgliedern:

• Prof. Dr. Martin Faulstich (Vorsitzender), Technische Universität München

• Prof. Dr. Heidi Foth (stellv. Vorsitzende), Universität Halle-Wittenberg

• Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin

• Prof. Dr. Olav Hohmeyer, Universität Flensburg

• Prof. Dr. Karin Holm-Müller, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

• Prof. Dr. Manfred Niekisch, Zoologischer Garten Frankfurt

• Prof. Dr. Miranda Schreurs, Freie Universität Berlin

Weitere Informationen erhalten Sie bei Christian Simon, Tel: 030-26 36 96-118. Pressemitteilung (4997 Zeichen)

Zur Pressemitteilung

www.umweltrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/AktuellePressemitteilungen/201

0/2010_02_PM_100_Prozent_erneuerbare_Stromversorgung_bis_2050.html

Zur Stellungnahme

www.umweltrat.de/cln_094/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2010_05_

Stellung_15_erneuerbareStromversorgung.html

Weitere Seiten zum Thema

www.ippnw-students.org/chernobyl/Chernobyl/english.ppt

www.bfs.de/de/endlager/faq/langfassung_abschlussbericht_akend.pdf

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nukingtheclimate.com/index.php

www.chernobyl.info

www.energyrichjapan.info/de/downloadgerman.html

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