Protokoll der Kreisversammlung vom 1. Oktober
Freude über Stimmenzuwächse und Sorge wegen Schwarz-Gelb Kreisgrüne ziehen positive Wahlbilanz und richten elektronischen Kummerkasten für ÖPNV ein
Im Rahmen einer Kreisversammlung zogen Bündnis90/DIE GRÜNEN eine insgesamt positive Bilanz der Bundestagswahl. Sie kündigten an, sich auch auf Kreisebene noch stärker um die Belange der Menschen kümmern zu wollen. Eine mit den Wünschen der Kreisbürgerinnen und –bürger abgestimmte Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis soll hierzu der nächste Schritt sein.
Die Kreisgrünen zeigten sich hochzufrieden über einen Stimmenzuwachs von über 3 Prozent gegenüber der letzten Bundestagswahl. Mit 9,46 Prozent haben sie im Einklang mit Bundes- und Bayerntrend ihr mit Abstand bestes Ergebnis erreicht. Bei einer Kreisversammlung wurde dem Vorstand für seine engagierte und erfolgreiche Wahlkampfarbeit gedankt. Kreissprecherin Sylvia Deckert betonte, dass der „dritte Wahlkampf innerhalb eines Jahres einen kleinen Kreisverband wie den unsrigen an den Rand seiner Leistungskraft“ bringe. Die Eisenbacherin war jedoch froh, dass sich der Einsatz gelohnt habe. Sie lobte zudem das Engagement des grünen Direktkandidaten Heiko Schmidt, der mit 9,1 Prozent der Erststimmen sensationell gut abgeschnitten habe. Gleichzeitig goss Deckert aber auch etwas Wasser in den Wein, indem sie daran erinnerte, dass die Wahlziele, Schwarz-Gelb zu verhindern und bundesweit drittstärkste politische Kraft zu werden, nicht erreicht wurden. Daran sei zuerst natürlich die Schwäche der SPD, aber auch das Erstarken der FDP schuld. Die Absage an einer Dreierkoalition mit CDU/CSU und FDP hielt die Kreisversammlung derzeit für grundsätzlich richtig. „Jamaika soll in der Karibik bleiben“, forderte Jochen Schneider in Anlehnung an Jürgen Trittin. Die Kreisversammlung zeigte sich verständnislos, warum eine Partei wie der FDP, deren wirtschaftsliberale und marktradikale Ansichten, die Grundlage für das globale Desaster in der Finanz- und Wirtschaftswelt bildeten, von den Wählern derart belohnt wurde. Pablo Calbo merkte an, dass er in dem Ergebnis auch dahingehend eine Chance erkenne, dass die FDP in der Regierungsverantwortung entzaubert werde. Für die Zukunft wünschte er sich eine stärkere Profilierung der Grünen als der eigentlichen Volkspartei, „denn schließlich haben nur wir die Möglichkeit mit Links oder Rechts zu koalieren. „Wir müssen uns aus der sklavischen Gefangenschaft der SPD im Bereich der Koalitionsmöglichkeiten befreien“, mahnte Ansgar Stich. Wenn CDU/CSU bei den Themen Zuwanderung und Energiepolitik auf die Grünen zuginge, sieht der Obernburger Stadtrat zukünftige Bündnisse als möglich an. Udo Barth beklagt generell die starke Fixierung auf Parteienbündnisse. Er hielte es für demokratischer für Sachfragen und nicht generell strategische Bündnispartner zu suchen, um Mehrheiten zu organisieren. Kreistagsmitglied Jens Marco Scherf war der Ansicht, dass „für Grün bei dieser Wahl einfach nicht mehr drin“ gewesen sei. Durch die Schwäche der SPD, die Verweigerung der FDP für ein Ampelbündnis und die richtige Absage an die Jamaika-Koalition habe Bündnis90/DIE GRÜNEN eine realistische Machtperspektive gefehlt, ihr ausgezeichnetes Wahlprogramm auch zu realisieren.
Der Ansicht Roland Arnolds, dass die Grünen in dieser Wahl im Gegensatz zur FDP nur unwesentlich von Wechselwählern profitiert hätten, widersprach Harald Fischmann: Von den 4,65 Millionen Wählerinnen und Wählern, die für Grün votierten, habe allein ein Drittel das letzte Mal SPD gewählt. Anders als bei der FDP sieht Fischmann jedoch gute Chancen, dass die Grünen aufgrund ihrer sinnvollen Programmatik diese Wechselwähler längerfristig an die Partei binden können. Als eine Alarmzeichen für die politische Kultur in unserem Land sieht es der Klingenberger Stadtrat jedoch an, dass die Partei, die laut ARD-Umfrage dem Wahlvolk als die glaubwürdigste erscheint – nämlich Bündnis90/DIE GRÜNEN – in der Wählergunst bundesweit nur noch auf Platz 5 zu finden sei. Es dürfe nicht sein, dass sich die FDP in der medialen Wahrnehmung zunehmend als Bürgerrechtspartei profiliere, während die Grünen mit ihrem globaleren Ansatz Menschrechte einklagend durch die Medien kaum wahrgenommen würden. In der Zukunft müsse man deshalb bemüht sein, seine Ideen noch verständlicher zu kommunizieren. Insgesamt müsse man sich noch näher an den Bürgerinnen und Bürgern orientieren, dem zwar „Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Munde reden“, wie es Stich griffig formulierte.
Gleich umgesetzt werden kann diese Bürgernähe bei dem Plan, den ÖPNV im Landkreis zu optimieren. Frank Küster stellte sich eine Ideensammlung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor. „Zugleich muss man aber alle Anliegen vernetzen, auch die des Schienengüterverkehrs“, so Küster. Die Einwohner des Landkreises sind aufgerufen, Verbesserungsvorschläge zu Taktzeiten, Ticketangeboten, Tarifgestaltung, Barrierefreiheit an Bahnhöfen und Bushaltestellen etc. zu formulieren und bis zum 30.November an folgende Email-Adresse zu schicken: verkehr@gruene-miltenberg.de. Die gebündelten Vorschläge sollen dann mit Nahverkehrsexperten diskutiert und von der Kreistagsfraktion im Rahmen der Beratungen über die Abstimmung des Nahverkehrsplans im Mai 2010 auf Kreisebene beraten werden.