GRÜNE MILTENBERG

Sie befinden sich hier: Ortsverbände » Wörth » Stadtrat

Auf dieser Seite erhalten Sie künftig Einblick in Anträge, Initiativen und Redebeiträge im Stadtrat Wörth.

Wörth am Main, den 31.08.2010
Der Stadtrat möge beschließen:

Der Bürgermeister stellt das Seniorenpolitische Gesamtkonzept für den Landkreis Miltenberg im Stadtrat bzw. im zuständigen Ausschuss vor und lässt die für die Stadt Wörth am Main relevanten Handlungsempfehlungen diskutieren sowie bei Bedarf konkrete Beschlüsse fassen.

Begründung:

Im November 2009 wurde das von der Arbeitsgemeinschaft Sozialplanung in Bayern erstellte Seniorenpolitische Gesamtkonzept für den Landkreis Miltenberg im Kreistag vorgestellt. Im Vorwort dieses Konzepts mit einer Vielzahl von Handlungsempfehlungen in elf Handlungsfeldern appelliert Landrat Schwing eindringlich u.a. an die Kommunen, „jetzt die vielfältigen Ideen und Vorschläge dieses Konzepts im Sinne unserer Seniorinnen und Senioren umzusetzen".

Eine reine Kenntnisnahme des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts durch die Stadträtinnen und Stadträte reicht nicht aus. Um unsere Stadt auf Dauer lebenswert für den (immer größer werdenden Anteil) an Seniorinnen und Senioren zu erhalten, müssen wir — z.B. im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales — die einzelnen Handlungsempfehlungen für die Kommunen diskutieren, gewichten und deren Umsetzung planen.

Wörth am Main, den 31.08.2010
Der Stadtrat möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, dem Stadtrat einen Zeitplan zur Realisierung des für September 2010 geplanten Beginns der offenen Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit in der Stadt Wörth am Main vorzulegen.

Begründung:

Am 1. Februar 2010 beauftragte der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales den Bürger­meister, Gespräche mit dem FSV Wörth über die Nutzung des Sportheims zur Jugendsozialarbeit in der Stadt zu fuhren. Hintergrund war die vorn Stadtrat beabsichtigte Einführung der Offenen Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit in der Stadt Wörth am Main im September 2010. Da — ohne dass ein Bericht im Stadtrat bzw. im zuständigen Ausschuss erfolgte — diese Zielsetzung offensichtlich nicht mehr erreichbar ist, sollte ein neuer konkreter Zeitplan verfolgt werden.

Auf eine erneute Begründung der Notwendigkeit der Offenen Jugendarbeit in der Stadt Wörth am Main wird mit Verweis auf meinen Antrag aus dem Herbst 2008 sowie die ausführliche Diskussion im zuständigen Ausschuss verzichtet.

Wörth am Main, den 31.08.2010
Der Stadtrat möge beschließen:

Die am 23.11.2009 für das Frühjahr 2010 vom Bürgermeister auf Nachfrage von Stadträtin Birgit Zethner angekündigte Vorlage des pädagogischen Konzepts der Offenen Ganztagsschule Wörth am Main soll noch im Laufe des Jahres 2010 in einer Sitzung des Stadtrats oder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales erfolgen.

Begründung:

Die Ankündigung vom 23.11.2009 sollte aus Respekt vor dem Stadtrat — wenn auch verspätet — tatsächlich umgesetzt werden, da das Interesse des Stadtrats an dem Pädagogischen Konzept der Offenen Ganztagsschule berechtigt ist (Verantwortung für die Förderung der Kinder unserer Stadt & hohe Kostenbeteiligung der Stadt Wörth am Main — ca. 1 000 € pro Kind p.a.). 

Der Stadtrat beschließt:

1.       Die Route des Stadtbusses wird mit der nächsten Fahrplanänderung so modifiziert, dass der Bus in Richtung Haingrund nicht von der Pfarrer-Adam-Haus-Straße in die Luxburgstraße links einbiegt, sondern bis zur Frühlingsstraße fährt, dort links einbiegt und anschließend links in die Landstraße abbiegt. In Richtung Klingenberg verläuft die Route dementsprechend.

2.       Auf der neuen Route werden folgende Haltestellen eingerichtet: „Bahnhof“ auf Höhe der Zufahrt zum provisorischen Parkplatz und „Hofgut“ in der Frühlingsstraße. Die bisherige Haltestelle „Bahnhof“ in der Pfarrer-Adam-Haus-Straße wird aufgegeben.

3.       In den kommenden Amtsblättern wird auf die Fahrtmöglichkeiten mit dem Stadtbus zur Seniorenresidenz, zu den Einkaufsmärkten, zum Klingenberger Bahnhof sowie zum Krankenhaus Erlenbach (Umsteigen unter der Woche, am Samstag sogar direkt) verständlich hingewiesen.

 

Begründung:

Die Route durch die Luxburgstraße ist für den Bus schwer zu fahren, da die Straße sehr eng ist. Eine Verlegung würde die Fahrtzeit nicht bedeutend verändern, würde aber die enge Luxburgstraße entlasten und böte zudem zweierlei Verbesserungen:

-          Verlegung der Haltestelle „Bah nhof“ näher an die Gleise, zudem mit unmittelbarem Zugang zum Pfarrer-Kerber-Saal und zur Theresienschule.

-          Einrichtung einer Haltestelle Frühlingsstraße in unmittelbarer Nähe zur Schule, was eine regelmäßige Anbindung der Volksschule erleichtert (Einführung der Profile in der Hauptschule ab 2009 und der daraus resultierenden evtl. nötigen Kooperation mit der Schule Klingenberg oder die Benutzung des Wörther Schwimmbades durch die Schule Klingenberg würde so bezüglich des Transports vereinfacht oder die Fahrt von Schüler/innen aus Klingenberg in die Wörther OGTS).

Das Amtsblatt sollte für die bessere Werbung für den Stadtbus genutzt werden, wobei anstelle des komplexen Fahrplans einzelne Verbindungen hervorgehoben werden sollten. Wenn wir schon Geld in den ÖPNV investieren, sollten wir ihn auch optimieren.

Wörth am Main, den 3.6.2008

An den
Bürgermeister
der Stadt Wörth am Main

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dotzel,
im Namen der Stadtratsfraktion der SPD stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Straßen Bahnstraße, Frühlingstraße, Triebstraße und Bayernstraße (Abschnitt ab Frühlingstraße Richtung Münchner Straße) sowie die in diesem Bereich liegenden Straßen werden in der Zeit von 18 Uhr bis 6 Uhr für den Lastkraftwagenverkehr ab 7,5t gesperrt.

Begründung:
Die bereits in den vergangenen Jahren überaus erhebliche Belastung der Menschen in dem o. g. Teil Wörths hat nach zahlreichen und voneinander unabhängigen, glaubwür-digen Berichten der Anwohner/innen seit März diesen Jahres eine nochmalige massive Steigerung ins Unerträgliche erlebt (Lärm, Abgasbelastung, Unfallgefahr!).
In zeitlich sehr geringen Abständen (zum Teil stehen in den Straßen drei oder mehr Schwerlaster in Kolonne in der Warteposition) nutzen die schweren Lastkraftwagen diese Straßen über den im Main-Echo vom 2.6.2008 genannten zeitlichen Korridor von 4 Uhr morgens bis 22 Uhr nachts hinaus.
Die Menschen spüren einen dramatischen Verlust an Lebens- und Wohnqualität und bedauerlicherweise das Gegenteil einer angekündigten Verlagerung des hauptsächlich durch das heimische Betonwerk verursachten Schwerlastverkehrs vom Standort Bergstraße zum Standort Landstraße.
Um Missverständnissen vorzubeugen sei klar gesagt, dass sich dieser Antrag nicht gegen das Gewerbeunternehmen richtet. Es muss aber im Interesse des Stadtrats sein, dass die Lebens- und Wohnqualität der Bewohner/Innen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Interessen eines Gewerbeunternehmens (zuletzt ist dies auch in dessen Interesse) stehen.
Den Antragstellern ist klar, dass eine Sperrung des Stadtgebietes in der Zeit von 18 Uhr bis 6 Uhr nur ein erster, kurzfristig umzusetzender Schritt des Interessensausgleichs sein kann. Langfristig muss sowohl das Verkehrskonzept für Wörth bzw. der Standort der Ge-werbebetriebe bzw. deren Zufahrt vom Stadtrat überdacht werden.
Doch kurzfristig ist dringend eine erste Maßnahme zum Wohle der Menschen nötig und überfällig.

Jens Marco Scherf, Dritter Bürgermeister Richard Oettinger, Stadtrat
Manfred Siebentritt, Fraktionsvorsitzender Erwin Dreher, Stadtrat

Wörth am Main, den 2.5.2008

An den
Bürgermeister
der Stadt Wörth am Main

Antrag
„Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – Investitionspaket Bund-Länder-Kommunen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dotzel,
im Namen der Stadtratsfraktion der SPD stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung des Bewerbungsschlusses vom 30. Mai 2008 und nach Prüfung der Fördervoraussetzungen für die Stadt Wörth am Main mit geeigneten öffentlichen Gebäuden (z. B. Rathaus, Schule, Kindertagesstätten) einen Förderantrag für die energetische Modernisierung von Gebäuden im Rahmen des Zuschussprogramms „Investitionspaket Bund-Länder-Kommunen“ zu stellen. (Vgl. dazu die Bekanntmachung im Bayerischen Staatsanzeiger am 18. April 2008)

Begründung:
Auf eine ausführliche Begründung der Notwendigkeit des Energiesparens in Anbetracht der Verknappung und Verteuerung herkömmlicher Energieträger in Kombination mit den immer offensichtlicher werdenden verheerenden Folgen der Klimakatastrophe wird verzichtet. Im Rahmen der energetischen Modernisierung öffentlicher Gebäude kommen insbesondere

• Maßnahmen zur Vermeidung von Transmissionswärmeverlusten (z. B. Verbesserung der Wärmedämmung),
• die energetische Verbesserung durch Erneuerung oder Optimierung von heizungs- oder Lüftungsanlagen, Fenstern u. ä.
• der Einbau von oder der Anschluss an Anlagen, die der Verminderung des Primärenergiebedarfs, insbesondere des Bedarfs an fossiler Energie dienen oder mit erneuerbarer Energie betrieben werden (z. B. solarthermische Anlagen, Erdwärmesonden)
• der hydraulische Abgleich der Heizungsanlagen und
• die hierfür notwendigen Architekten- und Ingenieurleistungen

in Frage.
Unstrittig ist ebenfalls, dass die Kommunen trotz erwarteter Einsparmöglichkeiten durch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude ohne staatliche Förderung finanziell überfordert sind.
Deshalb ist wegen des Bewerbungsschlusses 30. Mai 2008 und des mit 90 Millionen € relativ bescheidenen Finanzvolumens für Bayern rasches Handeln dringend geboten. In dem ersten Schritt fragt die Bezirksregierung zunächst nur die wichtigsten Daten der ins Auge gefassten Maßnahmen zur energetischen Sanierung an öffentlichen Gebäuden ab, um eine Vergleichbarkeit der Projekte und Gleichbehandlung der Projektträger zu gewährleisten.

Zielgruppe des Förderprogramms sind laut Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14.04.2008 besonders „Gemeinden in angespannter Haushaltslage“.

Jens Marco Scherf, Stadtrat                                 Richard Oettinger, Stadtrat