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11.09.09 Die Bundestagsabgeordneten Christine Scheel u. Hans-Josef Fell zu Gast im biozertifizierten Bistro “KochArte” in Elsenfeld

Von: Deckert Sylvia

„Gute Politik vor Ort braucht gute Rahmenbedingungen im Bund und das geht nur mit dem Green New Deal“ eröffnet MdB Hans-Josef den Themenabend „Energie und Wirtschaft“

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise belasten viele Menschen. Die Staatsverschuldung ist so hoch wie noch nie.

Besorgniserregend sind aber auch die Auswirkungen des rapide fortschreitenden Klimawandels und die sich international verschärfenden Konflikte um Ressourcen und um Nahrungsmittel, so MdB Christine Scheel.

Es geht ums Ganze, deswegen benötigen wir einen Neuen Gesellschaftsvertrag, der sich auf weltweite Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren gründet.

Hans-Josef bedauert, dass in den 50er Jahren keinen s.g. Technische-Folgen-Abschätzung, vernetzte Gedanken an Auswirkungen auf die Gesellschaft, gegeben hat. Sonst gäbe es mit Sicherheit keine Atomkraftwerke.

Wir haben nicht nur eine Krise, sondern mehrere: Wirtschafts-, Gesundheits-, Renten-, Arbeits- und Finanzkrisekrise. Sie alle müssen, wie bei den GRÜNEN üblich, zusammen gesehen und behandelt werden und nicht einzeln.

MdB Fell nennt das Beispiel „Kugellager“. Diese wurden ursprünglich für Autos gebaut. Die Autoindustrie ist in der Krise, die Zulieferer der Kugellager nicht. Wieso? Ganz einfach: die Kugellager finden Verwendung in der Herstellung von Windkrafträdern. Arbeitsplätze wurden dadurch gerettet, Rentenbeiträge weiter eingezahlt. Hartz IV verhindert.

Anfang des Jahres Lag der Preis von 1 Barrel Öl bei 150$. Diese Entwicklung hat keiner kommen sehen. Dies hat zu großen sozialen Problemen geführt.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien schafft Arbeitsplätze, macht unabhängig vom Öl und den daran geknüpften hohen, nicht mehr kalkulierbaren Preisen, und wirkt dem Armutsproblem entgegen.

Wir haben doch bewiesen, dass wir Arbeitsplätze schaffen können. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 200 000. Das ist inzwischen die Stütze der deutschen Wirtschaft in der Krise.

Das ist also keine Theorie, sondern wir wissen, wie wir das machen. Und wir wissen auch ganz genau, dass wir dazu Rahmenbedingungen ziehen müssen.

Wir können keine Verlängerung in den Laufzeiten der Atomkraftwerke gebrauchen, wenn wir neue Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien haben wollen. Mit der Laufzeitverlängerung wird es keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geben.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sagt uns die Branche einen Arbeitsplatzzuwachs von 500.000 Stellen voraus.

MdB Scheel ergänzt: Eine Laufzeitverlängerung bedeutet für den Raum Aschaffenburg, dass sehr viele Unternehmen, die in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze geschaffen haben, in massive Schwierigkeiten geraten. Wir haben hier viele Unternehmen, die auf dem Weltmarkt der Energie-Technologie federführend sind. Die werden große Probleme bekommen, weil eine Laufzeitverlängerung sofort den Druck herausnimmt, in diesem Bereich mehr zu investieren. Bei einer Schwarz/Gelben Regierung wird der Atomstrom gefördert, dadurch die regenerativen Energien verhindert und dies wird dazu führen, dass uns China und die USA überholen und Deutschland in der Branche abfällt.

Wir GRÜNE fordern schon lange 40-50% aus erneuerbaren Energien. Die jetzige Regierung behauptet, mehr wie 30% gingen überhaupt nicht, obwohl entsprechende Betreiber erreichbare 50-60% für möglich halten.

Ein weiteres Beispiel führt Hans-Josef auf, wie stark Deutschland schon ins Hintertreffen gerät bei den neuen Technologien: „Ich weiß, was eine neue Batterie in einem Elektroauto für einen Wert hat und wie die neuen Lithium-Ionen-Batterien die Reichweite verlängern. Mein e-Auto fährt 120 km weit. Das ist das Herzstück für die Null-Emissionstechnologie. Ich kann es nur in China kaufen, nicht in Deutschland. Das macht mir ganz große Sorgen für die Automobilzulieferer unserer Region.“ Und weiter, so Fell „Ich habe in den vergangenen Jahren verzweifelt versucht, in der deutschen Automobilwirtschaft für Null-Emissions-Autos und Elektromobilität zu werben. Die Unternehmen verschlafen nicht das Thema haben, sie bekämpfen es.

Jetzt haben wir das Dilemma. Ostasiaten, Japaner und Chinesen haben vor der deutschen Industrie einen Entwicklungsvorsprung von 10 Jahren, welche diese wahrscheinlich nicht mehr aufholen kann.

Die Große Koalition setzt jetzt auch auf Elektroautos, vielleicht kommt die Autoindustrie endlich aus den Federn. Man hätte den Markt der Elektroautos in Deutschland mit Kaufanreizen, Zuschüssen oder mit Steuerfreiheit unterstützen können oder in Innenstädten Null- Emissions-Autos Parkplätze kostenlos zur Verfügung stellen können. Mit der Abwrackprämie wurde nur in veraltete Technologie investiert und nun ist der Markt abgegrast.

Wenn wir gerade beim Thema Auto sind: Biokraftstoffe wurden in der Rot/GRÜNEN Regierung maßgeblich von Christines Arbeit beeinflusst. Bei Biokraftstoffen hatten wir dezentrale Versorgungen und eine Einspeisevergütung.

Ohne Ankündigung hat die Große Koalition die Steuerbefreiung und – ermäßigung abgeschafft. Die CSU gab der SPD die Schuld und umgekehrt. Fakt ist: Beide haben die Hand dafür gehoben!

Wir GRÜNE fordern auch einen nachhaltigen Anbau der Biokraftstoffe, welcher weder die Abholzung von Urwäldern duldet, noch zu Hunger führt.

Die Anderen Parteien fordern einen Beimischungszwang. Diese Beimischung können nur Großbetreiber durchführen, z.B. Shell u. BP, aber kein Bauer. Eine Beimischung fördert wieder das Ausland, aber auf keinen Fall unsere Bauern.

Kleine und mittelständische Produzenten von Bio-Kraftstoffen, darunter die ebenfalls in Ochsenfurt ansässige Campa, seien, wie wir alle wissen, durch die geänderte Besteuerung in die Insolvenz getrieben worden.

Beim Thema Gesundheitspolitik stellen wir fest: Die Kosten laufen uns davon, die Beiträge steigen. Die Regierung verschiebt Gelder lediglich von Links nach Rechts.

Wir fordern eine Kostenorganisation durch eine Bürgerversicherung. Und wir müssen die Frage stellen: Warum wird jemand krank? Wir sehen krankmachende Beispiele durch Lebensmittel, Massentierhaltung, intensive Landwirtschaft. Pestizide und Antibiotika-Beimischungen sind nicht gesundheitsfördernt, deswegen fordern wir Bio. Nur mit Bio ist mittel- bis langfristig Gesundheit förderlich.

Auch die Bevölkerung will Bio-Lebensmittel! Aber was geschieht: Wir decken den Bedarf hierfür aus dem Ausland.

Hans-Josef nennt auch hier ein Beispiel, wie Bio-Umstellung Arbeitsplätze sichert und somit auch Sozialversicherungsbeiträge gesichert werden. Die Bionade aus der Rhön. Inzwischen leben 100erte Landwirte vom Holunderanbau. Die Lukrativität ersieht man auch in der Absicht, das Coca-Cola den Betrieb aufkaufen wollte.

Ein weiteres Thema war die hohe Staatsverschuldung. Für die Banken in der Krise wurden 480 Mrd.€ in den Rettungsfond gezahlt. Man muss sich ja Mal vor Augen führen, so Scheel, dass der gesamte Haushalt „nur“ 300 Mrd.€ beträgt.

Für Christine und Hans-Josef ist ganz klar: Rettung ja, aber mit Sicherheiten und Stützfunktionen. Beide fordern im Sinne der Partei Nachhaltigkeit und ein parlamentarisches Gremium, nicht nur das jetzt bestehende Haushaltsnachgeschaltete.

Bei den G8-Treffen wurden keine Regularien besprochen.

Neben versprochenen Steuerentlastungen der FDP - welche den Staat 70 Mrd. kosten würden und eine Gegenfinanzierung nicht möglich ist, da allein an die Rente 80 Mrd. des Staatshaushaltes gebunden sind und Subventionen gestrichen werden sollen – wurde noch über Kerosinbesteuerung, Ehegattensplitting und Mindestlohn gesprochen.

Bei den Niedriglöhnen stellte Christine Scheel noch fest: Diese sind nicht Steuerbelastet. Hier schlägt die Sozialabgabenpflicht durch. Würde man die Sozialabgaben senken, bedeutet dies weniger Belastung für Arbeitgeber und mehr Nettolohn für Arbeitnehmer.

Bleibt am Schluss noch die Frage, wie wir die Staatsverschuldung senken können.

Mit Konjunkturprogrammen, die nichts direkt den Staatshaushalt zu tun haben, aber dafür die Steuereinnahmen erhöhen dadurch, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, wie z.B. mit dem von Hans-Josef entwickelten EEG – Energie-Einspeise-Gesetz, das schon sehr oft und erfolgreich weltweit kopiert wurde und der Förderung der E-Automobile.