19.08.09 Ökologisch vertretbare Mobilität für alle ist Zentrale Aufgabe der Politik
MdB Hermann fordert: „Das Auto der Zukunft fährt grün – oder gar nicht.“
„Wir wollen Mobilität für alle, die ökologisch ist, unserem Verlangen nach Gerechtigkeit entspricht, und erst so wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit erreicht.“, so der Verkehrpolitische Sprecher Winfried Hermann der Grünen Bundestagsfraktion. Er ist sich bewusst, dass diese Ziele nicht einfach zu erreichen sind, doch „Visionäre sind häufig die wahren Realisten“.
Winne Hermann, Heiko Schmidt, Frank Küster
Klima Verkehr(t) – lautete das Thema der Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbandes der Bündnisgrünen, zu der MdB Winfried Hermann und der junge, motivierte Direktkandidat für Miltenberg und Main-Spessart Heiko Schmidt begrüßt wurden.
Beide waren sich einig, dass die alarmierenden Berichte des Weltklimarates zum Klimawandel und die drastisch gestiegenen Ölpreise eine neue Verkehrspolitik erfordert. Mobilität ist ein von der Bundesregierung sicherzustellendes menschliches Grundbedürfnis, Verkehr hingegen nicht. Mobilität bedeutet Lebensqualität durch individuelle Freiheit, soziale Telhabe und Kommunikation und auch Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.
Unsere Verkehrspolitik muss nachhaltiger werden, um der zunehmenden Klimaveränderung, den steigenden Energiepreisen und den wachsenden Verkehrsproblemen zu begegnen. Somit ist es für uns Grüne schon fast wichtiger das Verkehrministerium anstelle des Umweltministeriums zu erringen, stellt MdB Hermann fest.
Weiter moniert er das absolute Versagen der großen Koalition in der Verkehrspolitik. Die in Frau Merkels Wahlkreis vor 2 ½ Jahren verfassten Meseberger Beschlüsse wurden nicht eingehalten und durchschlagende Konzepte für Klimaschutz im Verkehrssektor fehlen oder wirken nicht. Pläne der EU-Kommision, den Kraftstoffverbrauch von Neuwagen zu reduzieren wurde von der Koalition abgewehrt und somit zu Recht von allen Umweltverbänden und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen deutlich kritisiert.
„Auch beim Treffen der G 20 vor wenigen Monaten wurde endlich anerkannt, dass der Klimawandel weit fortgeschritten sei und sich die Erde nicht mehr als um max. 2° erwärmen darf, da die Gletscher viel schneller abgeschmolzen sind als vorhergesagt.“ wirft Direktkandidat Schmidt ein. Sprecherin Stefanie Lang erinnert daran, dass selbst die Wissenschaft bezweifelt, dass das 2°-Ziel mit der Halbierung der Treibhausgase bis 2050 zu erreichen ist.
Am Ende der 1. Periode des Kyoto Protokolls müssen wir feststellen, dass kaum ein Staat seine Verpflichtungen eingehalten hat. Deutschland ist dies nur durch den Zusammenbruch der DDR und deren Industrie gelungen.
¼ der Treibhausgase stammen vom Personen-, Industrie- und Landwirtschaftsverkehr.
Jeder 2. Deutsche hat ein Auto und ½ der Investitionen fliesen in den Erhalt der Automobilität. Inzwischen gibt es ca. 1 Mrd Autos auf der Welt. In Indien und China besaßen von 1.000 Einwohnern gerade Mal 11 ein Auto, inzwischen legt China mit ca. 22 Autos/ 1.000 Einwohner nach und steigert sich durch aufstrebenden Wohlstand weiter, so dass bis 2020 mit 2 Mrd Autos weltweit gerechnet wird. „Wie will man diesen klimaschädigenden Emissionen noch beikommen, wenn wir nicht endlich zu einem recausenschonenden Antrieb übergehen?“, fragt Roland Arnold. „Und woher soll denn der ganze Kraftstoff kommen, wenn wir weiterhin unser Verkehrssystem zu 95% vom Öl abhängig machen?“ Sprecherin Sylvia Deckert merkt dazu an, dass die weiter anhaltende Anhängigkeit des faktisch immer teurer werdenden Erdöls uns in eine soziale Sackgasse treibt.
Wie können wir das Grundrecht auf Mobilität sichern? Schließlich müssen wir unsere Treibhausgase bis 2020 um 40% und bis 2050 auf 80% reduziert haben.
Für den Grünenpolitiker Hermann ist es nicht akzeptabel, dass 80% unseres Personenverkehrs und 70% des Güterverkehrs über die Straße gehen und fordert ein sofortiges Umdenken in der Verkehrspolitik, in der unter Einbezug des demografischen Wandels Mobilität in allen Lebensaltern bezahlbar, umweltfreundlich, bequem und intelligent vernetzt wird und das Auto nur ein Element und nicht Hauptakteur im Konzept ist.
Frank Küster fordert eine Ausweitung des ÖPNV von jetzt gerade Mal 7% auf 30%. Um den verbleibenden 70% Individualverkehr zukunftsfähig zu begegnen, damit 12 Mil Menschen nicht weiter gesundheitlichen Belastungen wie z.B. Lärmpegel über 65 Dezibel und Luftschadstoffe ausgesetzt werden, muss der Mensch und nicht ein Verkehrsmittel im Focus stehen, so die Forderung von Winne Hermann. Darüber hinaus werden die Arbeitsplätze von derzeit 600.000 ÖPNV-Mitarbeiter gesichert und weiter ausgebaut.
Dazu stehen eine ganze Palette von Ideen für integrierte und vernetzte Mobilitätssysteme zur Verfügung, für die die rechtlichen und technischen Grundlage geschaffen werden können und müssen wie z.B. konsequenter Ausbau von Fuß- und Radwegen, City-Maut, Call a bike, Car Sharing und für sozial schwächere Menschen Sozialtickets. Natürlich müssen die Bundesmittel für die Forschung und Entwicklung der Hybrid- und Speichertechnik auf 100 Mil € aufgestockt werden. Annette Rüttger möchte für die ältere Generation abgesenkte Bürgersteige, niveaugleiche Einstiegsmöglichkeiten und lesbare Fahrpläne.
Die Autoindustrie muss die unumstößliche Auflage erhalten, den Verbrauch der Fahrzeuge drastisch auf 3 Liter zu reduzieren, da die Höhe des CO2-Ausstoßes immer vom Verbrauch und nicht von dessen Effizienz abhängt. Wir fordern CO2-Grenzwerte für Neuwagen von 120g/km und ab 2020 80g/km, eine verbindliche Motorabregelung bei 160km/h ergänzend zum Tempolimit 120, einen Klimapass und die Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer auf CO2.
Die deutsche Autoindustrie setzt nach wie vor auf die falschen Produkte, so dass Toyota mit seinem Hybridantrieb an uns vorbeigezogen ist. Die Beschäftigten der Autokonzerne und Zulieferer müssen klimaverträgliche Autos fordern, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung muss in diesem Zusammenhang sich nachdrücklich für eine Angleichung der EU weiten MwSt und die Unternehmenssteuer einsetzen. Bzgl. Arbeitsplatzsicherung halten Gerhard Kraft und Sylvia Deckert die hoch gelobte Abwrackprämie für einen nach hinten losgehenden Schnellschuss, für absolut kontraproduktiv und kurzsichtig, da der Resausenverbrauch der Neuherstellung in keiner Relation zur Wirtschaftlichkeit steht. Die Abwrackprämie wurde in alte Technologie investiert . Wenn in wenigen Jahren die schadstoffarmen Neuwagen auf den Markt kommen, wird keiner seinen neuen „alten“ abstoßen. Jochen Schneider unterstreicht dies mit dem Hinweis, dass früher die Relation Neuwagenherstellung/Weiterfahren des alten Fahrzeuges 1:1, inzwischen 2:1 steht.
Da im ländlichen Raum das Auto oft ohne Alternative steht, ist es umso wichtiger, effizientere und vor allem neue Antriebe zu schaffen. Ein Elektroauto ist gegenüber konventionellen Autos sehr viel effizienter, leiser und schadstoffarmer. Aber eines muss hierbei ganz klar sein: Der neue Hybrid- und Elektrotyp darf auf keinen Fall zu neuen ökologischen Risiken in der Stromproduktion führen. Sie dürfen keine neuen Kohlekraftwerke erfordern oder gar den Atomausstieg gefährden!
Die Grünen begrüßen das Konzept „Stadt der kurzen Wege“. Hier werden in der Siedlungsplanung Auflagen erhoben, die neue Wohnsiedlungen nur genehmigen, wenn im Erdgeschoss ein Geschäft oder Kleinbetrieb integriert wird. So werden nicht nur Einkaufsfahrten überflüssig, sondern auch wohnortnahe Arbeitsplätze geschaffen.
Auf der Internetseite www.endlich-handeln.de für die Winfried Hermann einer der Schirmherren ist, kann sich jeder seine CO2-Bilanz ausrechnen lassen.
Weitere Infos unter: www.gruene-miltenberg.de
Pressebericht (zuletzt geändert am 29.06.07 18:07)