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2. Eisenbacher Gespräche: „Wenn’s die Kasse zahlt......“ – Gesundheit 2010

Von: Sylvia Deckert

„Kaum ein Thema bewegt die Menschen so sehr wie die Gesundheitspolitik.“ Vor 100 Jahren gab es 22 000 Krankenkassen mit 10 Mil Versicherten. Heute gibt es nur noch 169 gesetzliche Krankenkassen, welche 70 Mil Menschen versichern. Privat sichern sich 12 Mil Bürger ab. 2009 wies der Gesundheitsfonds ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro auf.

Schon im Oktober 2009 forderte die damalige Kreisvorsitzende Sylvia Deckert vermehrte Diskussionen zum Thema Gesundheitspolitik „Kaum ein Thema bewegt die Menschen so sehr wie die Gesundheitspolitik.“
Ein guter Grund für den Obernburger Ortsverband nach der gelungenen Podiumsdiskussion zum Thema Gen-Mais sich diesmal mit der Gesundheitspolitik auseinander zu setzen.
GRÜNEN-Stadtrat Ansgar Stich übernahm spontan die Vorbereitungen zu dieser - jenseits von Wahlkampf oder parteitaktischen Rivalitäten – Veranstaltung, welche auch von ihm moderiert wurde.
Im Focus des Abends stand die Frage, ob sich das System aus privaten Krankenkassen und gesetzlichen Krankenkassen bewährt hat oder ob es reformiert werden muss.
Einfache Antworten gab es im voll besetzten Sportheim in Eisenbach nicht.
Teilnehmer der Gesundheitspolitischen Diskussion waren:
- Wolfgang Zöller MdB CSU – Bundespatientenbeauftragter
- Kordula Schulz-Asche GRÜNE – hessische MdL und Landesparteivorsitzende
- Heinz Linduschka FDP – Kreisrat
- Dr. Eberhard Laas – praktizierender Arzt und Vertreter KV Bayern
Simon Giegerich CSU, Mitveranstalter der Podiumsdiskussion und zweiter Bürgermeister der Stadt Obernburg stellte in einer thematischen Einführung einige Fakten vor.
Vor 100 Jahren gab es 22 000 Krankenkassen mit 10 Mil Versicherten. Heute gibt es nur noch 169 gesetzliche Krankenkassen, welche 70 Mil Menschen versichern.
Privat sichern sich 12 Mil Bürger ab.
Der Gesundheitsfonds trat Anfang 2009 in Kraft und verlangte unter anderem den identischen Beitragssatz für alle Krankenkassen von 14,9 Prozent.
0,9 % davon werden vom Arbeitnehmer alleine für Zahnersatzkosten und Krankengeld finanziert. Die restlichen 14 Prozent teilen sich Arbeitgeber und -nehmer.
2009 wies der Gesundheitsfonds ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro auf.
„Im deutschen Bundestag gibt es keinen einzigen Politiker, der die Kopfpauschale will“, so die Aussage von CSU-Gesundheitsexperte MdB Wolfgang Zöller. Er stellt voran die Frage nach der Finanzierung und plädiert zu 50% Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile + Zusatzbeiträge der Kassen. So bemerkt jeder Bürger sofort wenn seine Kasse teurer wird. Der Weg sei offen sowohl zur Bürgerversicherung als auch zur Gesundheitsprämie.
Man müsse auch bedenken, dass in den gesetzlichen Kassen mehr Besserverdiener sind als in den Privaten, da Beamte im unteren und mittleren Dienst unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen.
Eine Prämienfinanzierung würde auch die Bestverdiener mit einbeziehen, die Bürgerversicherung hingegen würde diese „drausen lassen“.
Die hessische Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche von Bündnis 90/Die Grünen plädierte für die Bürgerversicherung in die alle, auch Private und Beamte, analog zum Einkommen einzahlen. „Mit der Kopfpauschale würde unser bewährtes Solidarsystem ausgehebelt. Deutschland muss im Krankheitsfall solidarisch bleiben.“ und „Bei der Gesundheitsprämie zahlt der Unternehmer so viel wie seine Putzfrau. Das kann’s nicht sein.“ Sie fordert eine Bürgerversicherung mit linearen Beiträgen oder festen Prämien. Diejenigen, welche sich diese nicht leisten können, müssen steuerlich finanziert werden.
Für Schulz-Asche sind auch nicht die Privatpatienten die Bösen. Teilweise bleibt den Menschen auch gar nichts anderes übrig, als in die Privatkasse zu wechseln, wie sie selbst z.B. durch eine lange Auslandstätigkeit. Sie zeigt auch ein Beispiel auf, warum sich jemand für eine Private entscheidet: Ein 30-jähriger Mann, Singel, ohne Kind bezahlt in der gesetzlichen Krankernkasse 296€ + den selben Satz des Arbeitgebers. Die billigste Privatkasse verlangt jedoch nur 48€.
Laut Dr. Eberhard Laas von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gibt es in Deutschland keine 2-Klassenmedizin. Ärzte von kleinen und mittleren Praxen können ohne „Private“ nicht überleben. In seiner eigenen Praxis hat er ca. 10% Privatpatienten, auf die er nicht verzichten möchte, da er bei ihnen keinen Zwängen unterliegt und praktizieren kann, wie er es einmal gelernt hat. Die Grundversorgung mit modernsten Mitteln sei in Deutschland, sofern medizinisch erforderlich, aber für alle Bürger sichergestellt. Man dürfe auch nicht aus dem Blick verlieren, dass die Menschen heute +- 80 Jahre alt werden.
Dr. Laar beunruhigt auch die Frage der Nachfolge. Er möchte, nach inzwischen 30 Berufsjahren, in 5 Jahren in Rente gehen. Welcher Jungmediziner wagt sich heute noch in die Selbständigkeit?
Dr. Heinz Linduschka, FDP-Gesundheitsexperte des Miltenberger Kreistags betont gleich zu Anfang, dass er nicht mit der Bundes-FDP auf einer Linie stehe und warnte vor der Privaten Krankenversicherung in Sachen Grundversorgung, räumt jedoch ein, dass die Privatpatienten über steigende Prämien die Qualität für die gesetzlich versicherten Patienten mitfinanzierten. Bei der Beitragsbemessung sei auch nur als höchste Verdienstgrenze 45.000€ vorgesehen.
Der in Eisenbach praktizierende Arzt Dr. Wagner stellt aus dem Publikum heraus die Behauptung auf, es gäbe keine 2- sonder incl. Der BG eine 5-Klassenmedizin und will alle Menschen in einer Privatkasse haben.
Auf die Frage Ansgar Stich’s , wie die Visionen der Gesundheitsexperten für ein funktionierendes Gesundheitssystem in 5 Jahren aussehen, wünschte sich Zöller, dass die Bedürfnisse der Patienten nicht bundeseinheitlich, sondern vor Ort geregelt würden.
Die Beiträge wahrscheinlich um 7 Mrd = 0,7 Prozentpunkte steigen, da Ärzte und Krankenhäuser mehr Gelder bekommen werden.
Dr. Laas macht bewusst, dass die Zahl der Berufstätigen, sprich der „Zahler“ sinken wird und forderte, dass sich die Mehrverdienenden bei stabilen Arbeitnehmer/Arbeitgeber-Anteilen über Steuern am System beteiligen und nur noch einen Sockel bezahlen.
Linduschka freut sich wie Laas darüber, in der BRD und nicht in den USA zu leben, da dort die Bürger der Meinung sind, jeder solle für sich selber sorgen und der Staat solle sich heraushalten. Der FDP’ler fand aber, dass man sich künftig von den Bürgern der USA ein bisschen mehr Eigenverantwortung abschauen könnte. Er selber treibe mehr Sport und brauche seine Bluthochdrucktabletten nicht mehr. Außerdem wünschte er sich mehr Transparenz bei den Rechnungen. Er selbst habe zu Unrecht berechnete Leistungen bei einem Krankenhausaufenthalt deklarieren müssen.
Cordula Schulz-Asche plädierte für eine Grundsatzentscheidung: „Was wollen wir
und was sind wir bereit dafür auszugeben?“, und möchte wie MdB Zöller den Mensch in den Vordergrund stellen und Ärzte und Kassen hinten an.
Auch hier führt sie wieder ein nachvollziehbares Beispiel an.
Eine s.g. austherapierte, betagte Patientin wird vom Krankenhaus in ein Altenheim verlegt. Dort steigt der Blutdruck der Patientin an, es liegt ein medizinisches Problem vor und die Patientin wird wieder ins KH zurückverlegt.
Die Krankenkassen und die Pflegeversicherung wollen sich gegenseitig die Kosten zuschieben, dadurch steigen die Gesamtkosten.
Arge Kritik musste Zöller hinsichtlich des von ihm damals zugestimmten Verkaufs der beiden Kreiskrankenhäuser Erlenbach und Miltenberg an die Rhön Klinikum AG einstecken, sein Kreistagskollege Linduschka hatte damals dagegen gestimmt.
An MdB Zöller wurde auch direkt die Frage gestellt, wie viel der Landkreis damals für die beiden KH bekommen habe.
Da Zöller darauf keine Antwort geben konnte, warf Simon Giegerich ein, dass die Rhön Klinik AG mit einer 2-stelliger Millionen Höhe in die Invastruktur investieren wollte.
Die GRÜNE Kreisrätin Marion Becker klärte die Anwesenden auf. Es wurde damals keine Million gezahlt und - was sehr viele Bürger bisher überhaupt nicht wussten – sollte sich die AG z.B. mal verspekulieren und verschulden, so fällt das Krankenhaus mit seinen Kosten an den Landkreis wieder zurück.
Vor allem durch die Medizinischen Versorgungszentren und der Monopolstellung gäbe es kaum noch eine freie Wahl an unabhängigen Fachärzten auf dem Land, so Ute Hascher vom Bürger-Schulterschluss-Verein. Kein Facharzt würde mehr in den Landkreis kommen und investieren, da man nicht weis wie die Rhön AG in den nächsten 5 Jahren agiert und übergab Zöller einen „Notfallkasten Gesundheitswesen“ gefüllt mit Fragen zum Gesundheitswesen von Bürgern im Landkreis Miltenberg. Eine der darin enthaltenen Forderungen lautete, verbindliches Pflegepersonal für Krankenhäuser festzulegen.
Zöller merkte an, dass das MVZ nur möglich geworden wäre, da ein Arzt seinen „Sitz“ an die Rhön AG. Wenn kein Arzt seinen Sitz verkauft, ist auch keine Entstehung eines MVZ’s möglich.
Da der Verkauf der KH’s gelaufen sei, müsse man nun nach vorne schauen und weiter überlegen, wie mit den MVZ’s zu verfahren sei. Zöller wünscht sich eine doppelte Struktur mit flächendeckenden Fachärzten.
Dr. Laar fordert 2 Säulen: Hausarzt und Facharzt. Ein Hausarzt kann aber nur dann gut sein, wenn er einen kompetenten Facharzt zur Seite hat. Das Rhönklinikum greift in das ambulante Systhem ein und will keine Koexistens der Hausärzte, sondern nur Angestellte.
Linduschka fügte dem noch hinzu, dass die Gesundheitsförderung eines Patienten zu 50% im Vertrauen und Kenn des Arztes liege. Im MVZ hat der Patient ständig mit wechselnden Ärzten zu tun. Der Kreisrat fordert eine Stärkung der Hausärzte und stzt auf die Vernunft der Rhön AG z.B. auch mehr Pflegekräfte ein zu stellen.
Die GRÜNE Cordula Schulz-Asche ärgert sich über die Kommunalfeindlichkeit des Kartellamtes. In Hessen wollten zwei KH’s sich zusammenschließen und durften dies, wegen einer möglichen Monopolstellung, nicht. „Was ist mit der Monopolstellung der Rhön AG?“ Schulz-Asche fordert das vorhanden bleiben des Hausarztes im ländlichen Raum und wie Zöller die Doppelstruktur, außerdem sei es unabdingbar die Stellung des Hausarztes zu erhöhen.
Der Zuhörer Dr. Katte aus Eschau fände es besser, wenn der Patient die 39€ direkt an den Arzt zahlen würde und mit der Rechnung des Arztes zur Krankenkasse ginge um diese beglichen zu bekommen.
Frau Boneberger aus Sommerau fordert einen Report der Kassen an den Patient, damit dieser die Höhe seiner verursachten Kosten sieht und sich und sein Verhalten überdenkt, z.B. Gewicht reduzieren, aufhören zu rauchen.