Bürgermeisterwahl in Wörth entfällt – König Erwin I. gekrönt – Wiederholtes Foulspiel im Amtsblatt
Wörth. Den Wörther Grünen liegen aus zuverlässiger Quelle Informationen vor, dass die für den 2. März geplante Bürgermeisterwahl ersatzlos entfallen wird. Ursächlich für diese nur auf dem ersten Blick überraschende Entwicklung ist die am gestrigen Samstag, 23.2.2008, durch Ex-2.-Bürgermeister und CSU-Mitglied Erich Stappel erfolgte Krönung des amtierenden Bürgermeisters und Bezirkstagspräsidenten Erwin Dotzel zum „König von Wörth“ (so die Inthronisationsworte von Zeremonienmeister Erich Stappel). Alles andere als königlich das erneute Foul des Amtsinhabers in Sachen Fairness im Amtsblatt!
„Die Wiedereinführung der Monarchie in Wörth ist die logische Konsequenz und konsequenter Schlusspunkt der Stadtpolitik der vergangenen Jahre“, urteilt Jens Marco Scherf, Sprecher der Wörther Grünen und ursprünglich Bürgermeisterkandidat von SDD/Grünen für Wörth. „Ein übergangener Bürgerwille beim Bürgerentscheid zum Schneesberg, ein mehrfach übergangener Stadtrat bei wichtigen Entscheidungen wie Verkauf von Pflanzrechten oder der Einführung kostenfreier gebundener Ganztagsklassen zeigen eindeutig den Willen zur Abschaffung der Demokratie und zur Wiedereinführung der Monarchie“, erklärt Scherf weiter.
Konsequent ist daher nach Ansicht der Grünen die am 23.2.2008 durch Erich Stappel erfolgte Krönung Dotzels zum „König von Wörth“ im Rahmen einer öffentlichen Wahlveranstaltung während einer überschwänglichen Laudatio Stappels auf Dotzel.
Warum jedoch der Amtsinhaber am Freitag noch Wahlkampf machte und blaue Eimerchen verteilte (wann gibt es eigentlich die Förmchen???), darüber zerbreche ich mir nicht den Kopf.
Aus diesem Grund gibt es auch keinen Grund mehr, sich über Verstöße Dotzels gegen allgemein gültige Veröffentlichungsrichtlinien bezüglich von Anzeigen im Wörther Amtsblatt zu beschweren. „Da die Wahl durch die Königskrönung sowieso hinfällig ist, brauchen wir uns auch nicht über unfaire Wahlkampfmethoden zu beschweren!“ Mit einer E-Mail vom 11.2. hatte die Stadtverwaltung dem Wahlkampfmanager der SPD, Arnold Brand, mitgeteilt: „Alle Anzeigen von Parteien nach den kommerziellen Anzeigen am Schluß des Amtsblattes.“ Groß war natürlich die Überraschung, als beim Lesen des jüngsten Amtsblatts vom Freitag, 22.2.2008, die Wahlwerbung der CSU und des Bürgermeisters mitten im redaktionellen Teil, alles andere als am Schluss des Amtsblatts zu finden waren – dort befanden sich nur die Anzeigen von Grünen, SPD und Freien Wählern. „Königliches Vorrecht für die CSU?“, fragen sich hier Grüne und SPD – nicht das erste Foul des Bürgermeisters in Sachen Missbrauch des Amtsblattes – redaktionelle Eingriffe in politische Anzeigen oder ein Missbrauch des Amtsblattes für politische Auseinandersetzungen im redaktionellen Teil wie im Juni 2007.
Machtmissbrauch im Amtsblatt – da ist die Königsinthronisation die logische Folge und der nächste Schritt ist der dauerhafte Verzicht auf Abstimmungen (wie Bürgerentscheide), Stadtratssitzungen (die Alleingänge nur absegnen können) und Bürgermeisterwahlen.
Sollte es wider Erwarten in Zukunft noch zu Stadtratssitzungen kommen und ein Bedarf an der Umsetzung demokratischer Grundregeln bestehen, so lautet die Forderung von SPD/Grünen: Es muss eine Satzung für das Amtsblatt verabschiedet werden, um den Missbrauch desselbigen zu verhindern. Dies ist trotz aller Ironie bitterer Ernst, denn Chancengleichheit muss es auch in Zeiten des Wahlkampfs geben. Der Antrag wird nach der Wahl folgen.
Auf eine Kennzeichnung ironisch-zynisch geprägter Textstellen wurde von Seiten des Verfassers verzichtet, um den Lesegenuss nicht zu stören. In Grün hervorgehoben jedoch der Kern meines Anliegens.
Wörth am Main, den 24.2.2008
Jens Marco Scherf, Bürgermeisterkandidat SPD/Grüne
Pressebericht (zuletzt geändert am 29.06.07 18:07)