Nächste Termine

Grüne beweisen Wirtschaftskompetenz

Von: Harald Fischmann

In der letzten Versammlung der Kreisgrünen im Jahr 2009 dominierte die Aufregung um den Finanzskandal der Bayern LB. Gastredner Thomas Mütze berichtete als Mitglied des bayerischen Haushaltsausschusses im Landtag hautnah von den Versäumnissen der letzten, aber auch der aktuellen Landesregierung. Thomas Mütze hält es wie die Anwesenden für einen Skandal. Dass 3,8 Milliarden Euro durch den Verkauf der maroden Tochterbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an Österreich zum symbolischen Preis von einem Euro einfach verbrannt werden und die politische Verantwortlichen in den meisten Fällen noch in Amt und Würden sind. Er erinnerte daran, dass die bayerischen Grünen als einzige Partei von Anfang an gegen den Kauf votiert haben.

Der Untersuchungsausschuss, der diesen Skandal aufarbeiten will, wird laut Mütze wohl noch eineinhalb Jahre recherchieren und bewerten. Da Bayern für 2010 keine finanziellen Rücklagen mehr aufweisen könne, wofür Mütze unter anderem das kontraproduktive Wachstumsbeschleunigungsgesetz verantwortlich macht, und zudem weiter Geld in die angeschlagene Landesbank pumpen müsse, sieht Mütze sogar den ausgeglichenen Haushalt in Gefahr. Er berichtet, dass die Staatsanwaltschaft derzeit gegen den früheren Bank-Chef Werner Schmidt ermittle, da er wird verdächtigt wird, bei der Übernahme bewusst zu viel bezahlt zu haben. Unabhängig davon müssen sich aber auch der Freistaat und die Sparkassen Vorwürfe gefallen lassen. Schlichtes Bedauern, weil damals keiner die derzeitige Krise vorhersehen konnte, bringe sie nicht aus der Schusslinie. Der Aschaffenburger Landtagsabgeordnete erinnert, dass schon 2007 der Kaufpreis als äußert ambitioniert galt. Es erweckt laut Mütze den Anschein, dass die CSU nur bedingt gewillt ist, die Vorgänge aufzuklären. Mit dem Rücktritt des neuen Landesbankchefs Kemmer sei es nicht getan. Wie ein schwarzes Loch verschlucke die Bayern-LB die Milliarden. Roland Arnold hofft dass das Image der CSU als wirtschaftskompetente Partei endlich einmal nachhaltig beschädigt bleibt. Harald Fischmann hält es für zynisch den Verkauf der HGAA als Erfolg zu feiern, wie die CSU es zur Zeit tut. Wenn Finanzminister Fahrenschon sich darüber freut, dass man sich jetzt auf seine eigenen Aufgaben konzentrieren könne, erinnere dies an einen Sportler, der sich darüber freuen solle, dass er nach der Amputation seiner Beine seine ganze Trainingsenergie in den Aufbau der Armmuskulatur stecken könne.

Auf Nachfrage Roland Arnolds erklärt Thomas Mütze, dass die Staatsregierung versucht, das Quelle-Desaster mit dem Umzug des Landesamts für Statistik von München nach Fürth teilweise zu kompensieren. Mütze zeigt sich hier ebenfalls sehr skeptisch, da mehr als die Hälfte der Beschäftigten nicht mit umzögen und die 500 Arbeitsplätze des Landesamtes überhaupt keine Hilfe für die arbeitslosen Quelle-Angestellten seien. Die Berufsgruppen haben nichts gemein.

Als Erfolg wertete Mütze de Ausgang des Volksbegehrens. So wie es aussieht, komme es zwischen März und Juni 2010 zum Volksentscheid in Sachen Nichtraucherschutz.

Zum Abschluss der Kreisversammlung berichtete Frank Küster von der Landesdelegiertenversammlung in Bamberg, auf der Theresa Schopper als Parteivorsitzende bestätigt wurde und sich die Grünen mit eindeutiger Mehrheit gegen die Olympiabewerbung Münchens ausgesprochen haben, weil sie v.a. klimapolitisch unsinnig sei. Als wichtigen Impuls betrachtete Frank Küster den Start des "Mein Bayern"-Prozesses. Hierfür waren sieben verschiedene Workshops eingerichtet worden, aus denen Arbeitskreise hervorgehen sollen. Küster besuchte den Arbeitskreis „Wie soll Mobilität aussehen?“ Für einen richtigen Visionsaufbau sei jedoch wie so oft viel zu wenig Zeit geblieben.