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Pressemitteilung über die Kreisversammlung vom 30.3.2009

Von: Harald Fischmann

Klingenberg. Die Kreisversammlung von Bündnis 90/Die GRÜNEN kritisiert Informationspolitik und Geschäftsgebaren der Sparkasse. Außerdem will man im Europawahlkampf eine gezielte Erstwählerkampagne starten.

„WUMS“ als einprägsamer Slogan für den Europa-Wahlkampf sah die Kreisversammlung gelinde gesagt nicht gerade als die glücklichste Strategie der grünen Parteiführung an, um die Ziele und Visionen der Grünen für die Neugestaltung der EU in die Köpfe der Wählerinnen und Wähler zu bringen. Mit den Inhalten, für die „WUMS“ als Kürzel steht, nämlich „Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial" können sich die Kreisgrünen nach Aussagen ihrer Doppelspitze Sylvia Deckert und Stefanie Lang aber sehr wohl identifizieren. „Die historische Chance auf ein CSU-freies Europaparlament“ sieht Harald Fischmann in dem Wahlgang am 07. Juni und forderte von den Anwesenden einen finanziell und personell beherzten Wahlkampf. Jens-Marco Scherf sieht in einem Erfolg der Grünen in Bayern die Möglichkeit, die in den letzten Monaten zu beobachtenden „Selbstauflösungstendenzen“ und die „Selbstzerfleischung“ der CSU weiterhin zu befördern. Um das im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlich hohe Zustimmungspotential bei den Erstwählern zu mobilisieren, fassen die Anwesenden eine gezielte Kampagne ins Auge. In deren Rahmen beschloss die Kreisversammlung die monatlichen Mindestmitgliedsbeiträge für Schüler, Studenten und Auszubildende ohne eigenes Einkommen auf 3 Euro zu halbieren.

Zusammen mit Petra Münzel berichtete Jens-Marco Scherf von den Erfolgen der Kreistagsfraktion: Zu diesen gehöre das im Zuge eines grünen Antrags geäußerte Versprechen der Landratsverwaltung, in Zukunft eine geschlechtergerechte Sprachverwendung zu realisieren, ebenso wie das durch die Initiative der Kreistagsfraktion durchgesetzte freie Mittagsessen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien in Kindertagesstätten bzw. Schulen des Landkreises und die personelle Aufstockung des Jugendamtes im Bereich der Präventionsarbeit. Auf Ablehnung stieß dagegen die Forderung eines landkreisweiten Integrationskonzepts. In den Augen des Landrats sei dies keine Kreisaufgabe, in den Augen der Anwesenden eine schiefe Argumentation, wenn man bedenkt, dass sich der Kreisjugendring jährlich um eine Koordinierung der verschiedenen Integrationsprojekte bemüht.

Die Kreistagsmitglieder bremsten in ihrem Redebeitrag auch die Euphorie der Möglichkeiten für den Landkreis und die Kreiskommunen hinsichtlich des Konjunkturpakets II, das mit seiner Konzentration der Fördermittel auf energetische Gebäudesanierungen „urgrünes Thema“ sei. Von den angekündigten 153 Millionen Euro Fördermitteln für Unterfranken blieben netto gerade einmal 80 Millionen Euro übrig, für den Landkreis Miltenberg betrage die Summe 8 Millionen. Petra Münzel erinnerte daran, dass die Kreistagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN seit 1995 immer wieder Anträge zur Energieeinsparung von Kreisgebäuden gestellt hätten. Es mache sie „wütend, wie viel Zeit und Geld seither verschwendet“ worden seien. Mit den Ideen und Konzepten der grünen Vordenker würden sich jetzt ganz andere schmücken.

Der größte Diskussionsbedarf herrschte jedoch beim Thema Kreissparkasse. Die im Zuge des Missmanagements der Bayern-LB erheblich verschlechterte Finanzsituation geplante Schließung von einem Drittel der Geschäftsstellen stieß bei der großen Mehrheit auf Unverständnis und Kritik, auch wenn Udo Barth die direkte Einflussnahme der Politik „auf das operative Tagesgeschäft“ eines Kreditinstituts höchst problematisch erachtete. Für Sylvia Deckert bleibt u.a. unverständlich, warum neben der Schließung von Geschäftsstellen auch die Geldautomaten abgebaut würden. Damit schwäche die Sparkasse nicht nur den ländlichen Raum, sondern auch sich selbst, so Stefanie Lang. Wayne Lassiter sprach in diesem Zusammenhang von einem „Beratungsnotstand“ in einigen Kommunen des Landkreises. Die Kreistagsfraktion zeigte sich enttäuscht, dass der Sparkassenvorstandsvorsitzende Thomas Feußner, keine einzige der in einem offenen Brief der Fraktion an ihn gerichteten Fragen zum Zustand und den Perspektiven der Sparkasse beantwortet habe. Dies begründete Feußner u.a. damit, dass solche Diskussionen in der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Bank untergraben würde. Laut Ansicht der Anwesenden habe die Bank das Vertrauen jedoch eher durch ihre verfehlte Geschäftspolitik geschädigt. Der Verwaltungsrat der Sparkasse, dessen Sitze sich die Vertreter von CSU, SPD und Freien Wählern – „unter Ausgrenzung der Grünen“, so Scherf – teilen, habe übrigens der Schließung von Geschäftsstellen zugestimmt.

Für die Zukunft sicherten Münzel und Scherf die gewohnt konstruktive Zusammenarbeit von Kreistagsfraktion und Kreisversammlung zu. Roland Arnold regte die Fraktion auch gleich zu neuen Taten an: Er will überprüfen lassen, warum Stadt und Landkreis Aschaffenburg eine wesentlich geringere Restmüllbilanz aufwiesen als der Landkreis Miltenberg.