Protokoll Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Obernburg „Bürgerstammtisch“
Vom 02.12.09 in der Gaststätte „Die Müllerei“
Anwesend: Ansgar Stich, Roland Arnold, Sylvia Deckert und 2 Gäste
Begrüßung durch Roland
Bürgerversammlung
Bei der Bürgerversammlung am 23.11. in Eisenbach konnten beide Stadträte aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen.
Roland war dort und berichtet darüber.
Bericht aus dem Stadtrat
Lt. Ansgar haben sich die Wogen im Stadtrat nach Bürgerentscheid zum Römermuseum wieder geglättet. Das Klima ist genauso gut bzw. schlecht wie vorher.
Die Museumsbefürworter hatten damals ein Banner quer über die Straße aufgehangen, auf welchem die „Zukunftsverweigerer Obernburgs“ namentlich abgedruckt waren. Daraufhin kam es zur Anzeige. Diese wurde inzwischen von Seiten der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit eingestellt.
Zum Thema Jugendhaus gibt es derzeit keine Pläne von Seiten der Stadt. Ansgar möchte nach wie vor den Standort auf der andern Mainseite, am/im Bahnhofsgebäude haben. Dies macht wegen der evtl. Lärmbelästigung auch Sinn.
Auch in Sachen Radweg tut sich überhaupt nichts. Wir haben trotzdem die Hoffnung, dass es nicht noch Mal 20 Jahre dauert.
Ansgar kann sich die „Mümling“ als Naherholungsgebiet vorstellen. Ein Fußweg entlang des Flüsschens würde dazu eigentlich schon reichen.
Zum Thema Stadthalle ist auch noch alles offen. Hier hat Ansgar schon den Vorschlag gemacht, die Halle ab zu reisen und da diese sich in einer „Topp Wohnlage“ befindet, auch ihren Grund Eigentumswohnungen zu bauen. Eine neue Stadthalle kann er sich gut auf dem Gelände der alten, leer stehenden Polizei vorstellen.
Die Anwesenden stimmen wegen des Fußweges an der Mümling und mit der Stadthalle mit Ansgar überein.
Es folgte eine Diskussion über die „Straßenausbaubeitragssatzung“.
Ohne Information an die Anlieger wurden in der Vergangenheit Ausbesserungen an Straßen durchgeführt und dann anschließend ohne Vorwarnung als Umlagerechnung den Anliegern präsentiert. Eine Vorgehensweise, welche Ansgar nicht akzeptieren kann.
Inzwischen hat die Stadt Obernburg einen neuen Bauamtsleiter und auch die schon so oft bemängelte Webseite der Stadt wurde inzwischen endlich nachgebessert. Zwar sind dort immer noch diverse Fehler vorhanden, aber diese werden hoffentlich noch nach und nach ausgebessert.
Die energetische Sanierung der Stadt- und Kulturhalle in Eisenbach ist so gut wie abgeschlossen. Dummerweise waren zu kleine Fenster geliefert worden, aber dieser Fehler ist inzwischen behoben.
In Eisenbach wird auch eine neue Trinkwasseraufbereitungsanlage gebaut, welche für Obernburg und Eisenbach genutzt werden soll. Anschließend werden die Eisenbacher Flachbrunnen aus Kostengründen vom Netz genommen.
Die Sanierungs- und Umbauarbeiten in der Hauptschule gehen sehr, sehr gut voran!
Der Kostenrahmen wird konsequent eingehalten und liegt sogar knapp darunter.
Am 31.01.2010 lüft die Frist zur Vorlage der Abrechnung bzgl. des OVGO-Geländes ab.
Die Gäste sind sehr gespannt darauf, ob diese Abrechnung nun endlich offen gelegt wird.
Damals wurde die ges. Fläche von 8.000m² zu a`400€ von der Stadt gekauft. Für die inzwischen entstandenen Gebäude wurden jedoch nur ca. 2.000m² a`400€ weiterverkauft. So wurde hier schon kein Gewinn gemacht.
Die verkauften Grundstücke sind auch nur so groß wie die darauf gebauten Gebäude. Dadurch sind die Flächen dazwischen noch Eigentum der Stadt und somit liegen auch die Kosten für Unterhalt auch uneingeschränkt bei der Stadt.
Durch dieses Geschäftsgebaren hat die Stadt ca. 3 Mil. draufgezahlt.
z.B. Das Gebäude der jetzigen Eisdiele – früher Ludwigskeller – hätte eigentlich 10 Stellplätze für Kfz ausweisen müssen bzw. eine Ablöse bezahlen müssen. Dies ist aber von Altbürgermeister Imhof damals erlassen worden. Pro Stellplatzablöse hätte die Stadt ca. 10.000€ einnehmen können. Ebenso werden für die Fläche vorm „Loft“, auf welcher die wöchentlichen Konzerte im Sommer statt finden, keine Gebühr erhoben.
Sonstiges
Ansgar schreibt dieses Mal keinen Pressebericht da er höchstwahrscheinlich nicht im Main-Echo veröffentlicht wird. (KV-Vorstand und KT-Fraktion waren über die Änderungen der Redaktion im Oktober von Presse informiert worden.)
Sylvia setzt das Protokoll auf die Webseite.
Zur Zeit liegt noch kein Ergebnis über die Einschreibung des Volksbegehrens Nichtraucherschutz vor.
Für das Protokoll verantwortlich
Sylvia Deckert
Pressebericht (zuletzt geändert am 29.06.07 18:07)