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Protokoll der Bezirksversammlung Bezirksverband Unterfranken

Von: Sylvia Deckert

Ergebnisprotokoll der Satzungsänderung

Anwesend vom Vorstand: Ayfer Fuchs, Martin Heilig, Michael Gerr, Sylvia Deckert,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Protokoll der Bezirksversammlung Bezirksverband Unterfranken

19.06.2010 Beginn: 13.00 Ende 17.30

Anwesend vom Vorstand: Ayfer Fuchs, Martin Heilig, Michael Gerr, Sylvia Deckert,

Entschuldigt: Jürgen Pfeiffer, Udo Oschmann, Barbara Bauer

Anwesende Abgeordnete: MdB Christine Scheel, MdL Simone Tolle, MdBZT Michael Gerr

Anwesende Delegierte der KV’s:

Aschaffenburg Land Lieder Käthe, Neumann Claudia, Zielke Jürgen

Aschaffenburg Stadt Blattner Sascha, Eisert Berthold

Bad Kissingen Fell Annemarie

Hassberge Lewin Mathias

Kitzingen Schlesinger Stefan

Main-Spessart Tolle Simone, Hinderer Erich, Schmidt Heiko

Miltenberg Arnold Roland, Schneider Jochen

Rhön-Grabfeld Högen Peter, Sell Ralf

Schweinfurth Rachle Walter, Schönig Gregor

Würzburg Land Heußner Karen, Neuhäuser Elke, Pumpuris Eva

Würzburg Stadt Günther Katarina, Gauger Matthias, Gerr Michael, Friedl Patrick

1. Begrüßung und Formalia

Durch Martin Heilig und Ayfer Fuchs.

Ayfer bittet darauf zu achten, dass eine Anwesenheitsliste für alle Anwesenden ist und eine separate nur für die Delegierten.

Einstimmig wird beschlossen, dass Ayfer und Martin die Sitzung leiten und Sylvia das Protokoll schreibt.

Insgesamt sind 30 Teilnehmer zugegen, davon 24 stimmberechtigte Delegierte.

Für eine erforderliche 2/3 Mehrheit sind 16 Stimmen notwendig.

Der Rechnungsprüfer Jochen Schneider bittet darum, dass Punkt 8 der Tagesordnung, der Kassenbericht vorgezogen wird, da er die Versammlung vorzeitig verlassen muss.

Dieser Bitte wird Folge geleistet. Keine weiteren Beanstandungen an der Tagesordnung.

2. Kassenbericht

Da Jürgen Pfeifer erkrankt ist, stellt Martin den Kassenbericht vor.

Kassenprüfer Jochen Schneider bestätigt die korrekte Führung der Kasse und hat keine Beanstandungen.

Die Kassenunterlagen können jederzeit im Büro eingesehen werden.

3. Bericht und Diskussion zum Modernisierungsprozess im Bezirksverband

Ayfer stellt die Gedanken des Zukunftsteams vor.

Anstoß zum Zukunftsteam kam damals aus dem KV Main-Spessart - welcher eine „Reformierung“ der Struktur innerhalb des Bezirksverbandes wünschte und aus dem KV Aschaffenburg Stadt – welcher die provokante Aufforderung zur Auflösung des Bezirksverbandes stellte.

In den beiden Treffen des Zukunftsteams wurde Schwerpunkt auf die Frage „Was würden wir gerne haben um in der Bevölkerung besser wahrgenommen zu werden?“ gelegt.

- Intensiver Zusammenarbeit der KV’s - Schwächere KV’s sollen profitieren

- Übergreifende Themen - Eine professionelle Geschäftsführung

- Bessere Presseberichte - und einiges mehr.....

4. Satzungsänderungen

Durch den o.g. Prozess kam es zum Ansinnen des KV’Würzburg Stadt Satzungsäderungen vorzunehmen.

Patrick Friedel stellt die Satzungsänderungen S1, S2 und S3 vor, welche zusammen mit der Einladung zur heutigen Versammlung versendet worden waren und so jeder die Möglichkeit hatte sich vorab damit auseinander setzen zu können.

2013 steht uns wieder ein groß0es Wahljahr bevor. Deswegen möchte Patrick die Neuwahlen des Vorstandes vorziehen, damit der 2012 gewählte Vorstand eingespielt und eingearbeitet in den Wahlkampf gehen kann.

Er bemängelt, dass z.B. im LV schon ein Beschluss für den Nationalpark Steigerwald gefasst worden ist, aber auf Bezirksebene noch keine, ebenso wie die Themen Schwarzkopftunnel und Westumgehung.

Das Bezirkspräsidium soll dem Bezirksvorstand zuarbeiten.

Um die Zusammenarbeit zwischen den KV’s und dem Bezirk zu verbessern, schlägt Patrik vor, das Präsidium mit KV-Vorständen zu besetzen.

Es folgt eine Diskussion deren Tenor ist:

Keine feste Person in das Präsidium wählen, sondern ein Personenkreis und lieber nur mindestens 2 Treffen und dafür die Option auf Sondersitzungen.

Auch sollen nicht unbedingt KV-Vorstände dieses Gremium besetzen, da die VS durch ihre KV-Arbeit eh schon sehr eingebunden und belastet sind.

Wie schon beim KV-Vorständetreffen am 15.5. wurde auch hier der Vorschlag gemacht, es einfach Mal für ein Jahr ausprobieren und dann weiter entscheiden.

Zum Satzungsänderungsantrag S1 – Gegenstand: Bezirkspräsidium:

- § 2 und § 3„das Kreisvorständetreffen“ wird ersetzt durch „das Bezirkspräsidium“

18 Ja 5 Nein 1 Enthaltung

- § 3.1 Das Bezirkspräsidium setzt sich aus je einem aus den Kreisverbänden (nach

Möglichkeit für die Amtszeit des Bezirksvorstandes) fest zu bestimmenden Mitglied aus

jedem unterfränkischen Kreisverband und dem Bezirksvorstand zusammen.

18 Ja 6 Nein 0 Enthaltung

- § 3.1Die unterfränkischen Mitglieder von Bundes-, Landes- und Bezirksgremien gehören

mit beratender Stimme dem Bezirkspräsidium an.

3 Ja 21 Nein 0 Enthaltung

- § 3.2 Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern, muss das Bezirkspräsidium

außerordentlich einberufen werden.

20 Ja 3 Nein 1 Enthaltung

- § 3.3 Es berät mindestens vier mal jährlich....

Es erfolgt eine Trendabstimmung für:

mindestens 2 Mal 13 Ja

mindestens 3 Mal 7 Ja

mindestens 4 Mal 1 Ja

Es sollte 4 Mal jährlich, jedoch mindestens 2 Mal jährlich tagen

18 Ja 3 Nein 3 Enthaltung

- § 3.3 ... und spätestens sechs Wochen vor Bezirksversammlungen.

19 Ja 0 Nein 5 Enthaltung

- §3.3 Einladungen zu Bezirksversammlungen sollen erst nach vorherigen

Bezirkspräsidiumssitzungen erfolgen.

14 Ja 5 Nein 5 Enthaltung

Soll die Satzungsänderung S1 wie gerade beschlossen angenommen werden?

19 Ja 5 Nein 0 Enthaltung

Zum Satzungsänderungsantrag S2 – PressesprecherIn und Geschlechterparität

Diskussion über die Einführung einer(s) PressesprecherInn, die/der selbständig und eigenverantwortlich, ohne Rücksprache mit dem Vorstand handelt.

- § 5.1 Der Bezirksvorstand besteht aus:

• zwei Vorsitzenden (davon mindestens eine Frau),

• einem/r Pressesprecher/in,

• einem/r Kassierer/in und

• maximal vier Beisitzer/innen, mindestens jedoch zwei Beisitzer/innen.

19 Ja 2 Nein 3 Enthaltung

- § 5.1 Der Vorstand (mit Ausnahme des Kassierer/innen-Postens) ist geschlechterparitätisch

zu besetzen.

(mit Ausnahme des Kassierer/innen-Postens) wird gestrichen.

22 Ja 0 Nein 2 Enthaltung

Soll die Satzungsänderung S2 wie gerade beschlossen angenommen werden?

20 Ja 3 Nein 1 Enthaltung

Zum Satzungsänderungsantrag S3 – Gegenstand: In Kraft treten, Redaktionelles und Sonstiges

Es besteht einstimmig keine Notwendigkeit einer Aussprache.

Soll die Satzungsänderung S3 wie gerade vorgestellt komplett übernommen werden?

22 Ja 2 Nein 0 Enthaltung

Christine Scheel möchte zur Sicherstellung der Formalia alle 3 Änderungsanträge im Gesamten abgestimmt haben.

Sollen die Satzungsänderungen S1, S2 und s3 wie gerade beschlossen angenommen werden?

21 Ja 0 Nein 3 Enthaltung

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Professionalisierung des Bezirkverbandes

Martin stellt die Idee eines Bezirksbüros, welches mit einer 400€-Kraft besetzt werden soll vor und zur Diskussion. Nachfolgend Auszüge der Debatte.

MdL Simone findet, dass im Rahmen einer – vom Landesverband gewünschten –Professionalisierung, eine Finanzierung des Bezirksverbandes mit ca. 1.687€ absolut zu wenig ist und die Finanzierung der BZ’s neu gestaltet werden muss.

Schließlich haben wir seit der letzten LTW 5 Abgeordnete hinzu gewonnen und dadurch auch als Partei höhere Einnahmen. Inzwischen haben wir ja auch 2 Europaabgeordnete.

Katharina möchte wissen wo das BZ-Büro überhaupt sein soll und kann sich nicht vorstellen, dass die Finanzierung mit 25€/monatl./KV für Büro und Angestellte ausreichend ist.

Matthias fragt sich wie der „Leerlauf“ gestaltet werden soll/kann. In arbeitsreichen Phasen, z.B. bei Wahlkämpfen kann die Angestellte ja nicht 6-8 Wochen in Vollzeit arbeiten und dann für mehrere Wochen zu Hause bleiben. Die bzw. derjenige müsste dann schon ein sehr hohes Potenzial an Flexibilität mitbringen

Ayfer merkt an, dass der/die PressesprecherIn nicht in die 400€-Stelle falle.

Jochen möchte einen „Mitgliederschlüssel“ und keinen pauschalen monatlichen Betrag, da hier die kleinen KV’s gegenüber den Großen benachteiligt seien.

Heiko fragt sich, wie hoch denn überhaupt die Arbeitsbelastung für Verwaltungsarbeit ist, wenn die Pressearbeit über die 400€-Kraft nicht abgedeckt wird.

Es kommt von mehreren der Vorschlag: Die 25€ monatlich in einen s.g. Fond einbezahlen und hieraus in Wahlkampfzeiten eine Vollzeit-Kraft finanzieren und /oder jemanden einstellen der in KV’s mit weniger Aktiven z.B. beim Plakatieren hilft. Es wird auch von Vorteil gesehen, das BZ-Büro nicht in Würzburg, sondern in einem anderen Ort zu eröffnen, um diesen KV z.B. zu stärken und durch die dortige Präsents „aufzuwerten“.

Patrick glaubt, dass es schwierig sein wird, punktuell jemanden zu finden, der sowohl flexibel in der Arbeitszeit, vertraut mit unseren Strukturen und auch noch Erfahrung in Wahlkampfarbeit hat.

Es gibt noch viel Klärungsbedarf und es kommt auch heute, wie schon am 15.5., die Forderung einer Stellenbeschreibung.

Das Bezirkspräsidium soll Vorschläge machen bzw. erarbeiten.

Bezug nehmend auf - wie in Tagespunkt 4. Satzungsänderungen schon erwähnt – Neuwahlen:

2013 steht uns wieder ein groß0es Wahljahr bevor. Deswegen möchte Patrick die Neuwahlen des Vorstandes vorziehen, damit der 2012 gewählte Vorstand eingespielt und eingearbeitet in den Wahlkampf gehen kann.

Neuwahlen sind schon beim nächsten Treffen erforderlich, da das Amt der/s PressesprecherIn/s besetzt werden muss und der Beisitzerposten von Barbara zwar offiziell, jedoch nicht faktisch besetzt ist.

Walter möchte, schon alleine wegen der Kontinuinität, die Neuwahlen aufteilen.

Matthias merkt dazu an, dass der VS ja auch einfach bestätigt werden kann und nicht komplett neu gewählt werden muss.

Wollen wir im Herbst Neuwahlen?

20 Ja 2 Nein 2 Enthaltung

Auf Wunsch der Mehrheit wird das Zukunftsteam vorerst weiter bestehen.

6. Bericht aus den Parlamenten – kurz und knapp

Bezirkstag

Michael und Bärbel hatten den Haushalt und die Erhöhung der Bezirksumlage um 1.5 Prozentpunkte abgelehnt.

Eine weitere Erhöhung um 2 Prozentpunkte steht an, da alle Rücklagen abgeschmolzen sind.

Michael u. Bärbel fordern vom Land mehr Geld um Kommunen nicht weiter zu belasten.

Landtag

Simone findet den Gemeindetag dilettantisch. Wenn Probleme mit den Schulverbünden auftauchen, soll man sich bitte an Simone wenden.

Simone ist über das Sparpaket der Bundesregierung sauer, da unter Anderem der Heizölzuschuss gestrichen ist.

Landesgrüne fordern die Inklusion – unter Einbezug der Eltern – in einem Stufenplan.

Simone findet es auch unhaltbar, Ausschüsse niemandem Rechenschaft ablegen müssen.

Bundestag

Die geplanten Einsparungen im Bund belasten zu 2/3 diejenigen Bürger, die eh schon finanziel sehr knapp bemessen sind.

Zu Joachim Gauck: Er war früher Grünes Mitglied, hat diese Mitgliedschaft wegen Unabdingbarkeit der politischen Neutralität für das Amt des Präsidenten aufgegeben.

Die Frage nach Gauck wurde von Außen an die Fraktion herangetragen.

Nach eigener Diskussion die Anfrage bei SPD. Bei deren Zusage4 wurden unsere Landesverbände mit einbezogen.

Ebenso wurde an Frau Merkel die gleiche Anfrage gestellt. Dies lehnte abern einen gemeinsamen Kandidaten ab.

Großteile der Bevölkerung lehnen Wulf ab, schon alleine deswegen, da er als Ministerpräsident alles Andere als unparteiisch ist.

Von der FDP haben sich bisher 3 Abgeordnete für Gauk ausgesprochen. Auch die Linke kann sich vorstellen Gauck im 3. oder 4. Wahlgang zu wählen.

Die Bildzeitung merkt nun, dass, nachdem Gauk von ihnen groß herausgebracht wurde, die Regierung ins Schwanken kommt und wollen nun einlenken, in dem sie an seinem Image kratzen.

Inzwischen hat sich Gauck aber eindeutig zur sozialen Schieflage geäußert und das Sparpaket abgelhnt.

7. Kurzbericht aus den Kreisverbänden

Beim KV-Vorstände-Treffen am 15.5. wurde sich schon ausführlich zwischen den KV’s informiert und ausgetauscht, so dass auf einen Bericht der KV’s verzichtet werden kann.

Der KV Hassberge merkt an, dass die sehr hohen Emotionswellen bzgl. des Steigerwaldes sich beginnen zu glätten und es nun möglich ist, auf der Argumentationebene weiter zu arbeiten.

8. Votum zu den Parteiratswahlen

Matthias Gauger ist Mitglied des bayrischen Parteirates und möchte auch ein weiteres Mal kandidieren, auch um Unterfranken zu vertreten. Er bittet um ein Votum für sich .

23 Ja 0 Nein 1 Enthaltung

(Für Jochen Schneider, welcher die Sitzung inzwischen verlassen hat, stimmte Ersatzdelegierte des KV Miltenberg Sylvia Deckert)

Patrick bittet darum, dass in Zukunft unter Tagespunkt „Bericht aus den Parlamenten“ auch ein Bericht aus dem Parteirat erfolgt.

9. Sonstiges

! ! Aufforderung an die KV’s:

! ! Noch vor der Sommerpause in den KV’s Verantwortliche für das

Präsidium wählen und an den BZ-VS melden.

Die nächste Bezirksversammlung findet am 9. oder 16.10. statt!

Am 16.10. ist auch Umweltmesse in Würzburg.

Mdl Thomas Mütze aus Aschaffenburg, der bei der letzten Landtagswahl das 2. Mal in den Landtag gewählt wurde, ist heute neu gewählter Fraktionschef.

Er übernimmt den Vorsitz von Sepp Daxenberger, der aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten muss.

Thomas war bisher haushaltspolitische Sprecher und setzte sich schon vor den Zeiten der Finanzkrise für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik ein.

Ayfer verliest zu diesem Anlass einen Brief von Thomas, welcher an die Bezirksversammlung gerichtet ist.

Neben einer Stellungnahme zum Thema Genmais-Skandal, Grüne Hochschulkampagne, Landesbank, Haushaltskonsolidierung und Reform des Länderfinanzausgleiches schreibt er:

„Ich bedaure sehr, dass es Sepp aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr länger möglich ist, die Fraktion zu vertreten und dass es das Leid eines anderen ist, was mich an die Spitze der Fraktion getragen hat.“, und „An der Spitze der Fraktion werde ich mein Bestes geben und unsere Grünen Ideen nach außen vertreten. Ich habe meinen Stil, der sich sicherlich von Sepps unterscheiden wird. Aber mit Sepp teile ich das Ziel: Starke Grüne, die Bayern gestallten!“

In diesem Sinne

Für das Protokoll verantwortlich

Sylvia Deckert – KV Miltenberg

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