Protokoll der Bezirksversammlung Bezirksverband Unterfranken
Vom 28.11.2009, Hotel Mainpromenade in Karlstadt
Musteranfrage "Kommunalfinanzen" wurde vorgestellt.
Anwesend vom Vorstand: Ayfer Fuchs, Martin Heilig, Udo Oschmann, Michael Gerr,
Sylvia Deckert,
Entschuldigt: Jürgen Pfeiffer
Anwesende Delegierte: Der KV Hassberge war aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt.
Die Anwesenheitsliste der Teilnehmer liegt dem Vorstand vor.
Anwesende Abgeordnete: MdB Christine Scheel, MdB Hans-Josef Fell,
MdL Thomas Mütze (mit Verspätung)
MdBZT Bärbel Imhof, MdBZT Michael Gerr
Begrüßung
Durch Martin Heilig und Ayfer Fuchs.
Kurzbericht über das der Bezirksversammlung vorausgegangene Treffen des Arbeitskreises „Zukunft Bezirksverband“, welcher von 13-15 Uhr statt fand. Hier wurde diskutiert: Wie soll der Bezirksverband zukünftig aussehen?, Was muss getan werden dieses zu erreichen? Was kann ich persönlich bzw. mein KV dazu beitragen?
Der KV Aschaffenburg stellte die provokante Frage nach der Auflösung des Bezirksverbandes.
Feststellung der termingerechten Einladung und Vorstellung der Tagesordnungspunkte, gegen welche keine Änderungsvorschläge gemacht wurden.
Es werden keine Einwände erhoben, dass Ayfer und Martin die Sitzung leiten und Sylvia das Protokoll führt.
Analyse der Europa- und Bundestagsergebnisse und Bericht aus den Parlamenten
MdB Christine Scheel:
Leider ist uns die Regierungsbeteiligung nicht gelungen, obwohl wir 2,6% an Stimmen zu gewonnen haben, und so mit 10,7% ein hervorragendes Ergebnis erzielt haben.
Nach der Wahl müssen die einzelnen Abgeordneten erst ein Mal ihre „Plätze“ in den Ausschüssen und Themen finden.
Christine z.B. ist aus dem Vorstand ausgeschieden, da sie hierfür nicht mehr kandidiert hat.
Sie ist aus dem Finanz- in den Wirtschaftsausschuss übergewechselt und wurde Mittelstandsbeauftragte.
Hoch erfreut zeigt sich Christine darüber, dass wir die meisten weiblichen Abgeordneten stellen, nämlich 38 Frauen. Allein aus Bayern sind 10 Abgeordnete – 5 Frauen u. 5 Männer.
Jürgen Trittin und Renate Künast bilden die Fraktionsspitze.
Bei der Steuer- und Haushaltdiskussion stellten die Grünen fest, dass Ausgaben im s.g. Schattenhaushalt gestellt waren. Christine freut sich dass „diese kreative Haushaltsgestaltung“ nicht gelungen ist.
2 Mil im Hartz IV Bezug sind ohne Nutzung.
Die Körperschaftssteuer + Wachstumsbeschleunigungsgesetz senken den Kommunen die Einnahmen. Sogar Oberbürgermeisterin Petra Rot der CSU war dagegen.
Für die Öffentlichkeitsarbeit können und sollen unsere kommunalen Mandatsträger die Musteranfrage „Kommunalfinanzen“ von der Bundeswebseite herunter laden.
Die Mandatsträger müssen unbedingt auf ihre Finanzen achten.
Musteranfrage und dazu gehörige Hintergrundinformation liegen dem Vorstand vor.
Christine warnt davor z.B. das Trinkwasser zu privatisieren, denn wir sind der Daseinsfürsorge verpflichtet.
Von Landtagspräsidentin Barbara Stamm wurde Christine die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold verliehen. Christine Scheel ist heuer die einzige Vertreterin Unterfrankens, der diese Ehrung zuteil wird. Mit dieser Medaille zeichnet der Bayerische Landtag seit 1961 Persönlichkeiten aus, die sich in „hervorragender Weise“ um die Bayerische Verfassung verdient gemacht haben. In den vergangenen 48 Jahren wurden weniger als 300 Menschen zu TrägerInnen der Goldenen Verfassungsmedaille. Sie ist damit die am seltensten verliehene Auszeichnung des Freistaates Bayern. Bereits 2001 wurde Christine Scheel die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber. Christine Scheel führt dies darauf zurück, dass sie 1986 bis 1994 im Bayerischen Landtag war und sich neben ihrer politischen Tätigkeit ehrenamtlich als Synodale der evangelisch-lutherischen Kirche Bayern, in Umweltverbänden und als Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung „Wings of Hope“, ( kümmern sich um Kinder, welche durch Krieg und Gewalt traumatisiert sind) engagiert.
Hierzu unsere herzlichste Gratulation!
MdB Hans-Josef Fell:
Er besetzt weiterhin den Energieausschuss. Es Wurde Anfangs diskutiert, dieses Recoure auf zu teilen, aber es ist Hans-Josef gelungen, dass alles zusammen bleibt wie bisher.
Außerdem ist er im Ausschuss für Verteidigung und Außenpolitik.
Hans-Josef bedauert es sehr, dass es uns nicht gelungen ist „schwarz/gelb“ zu verhindern.
Er befürchtet ein come back in der Atomindustrie, Zunahme der Gentechnik (Kartoffel „Flora“) bei den Lebensmittel und eine reine Konzernpolitik.
Sehr erfreut ist H.J. über die Beibehaltung des „Neue Energiegesetz“.
Die Regierung möchte mehr Wettbewerb bei den Energien, H.J. sieht dies aber im Widerspruch zur Beibehaltung der 4 großen Energieversorger.
Angenehm überrascht ist Hans-Josef über die Feststellung, dass Minister Röttgen GRÜNE Politik macht. Dies ist natürlich sehr erfreulich und positiv, birgt jedoch die Gefahr, dass GRÜNE Politik übernommen wird und wir somit überflüssig werden. Oder sollte damit „schwarz/GRÜN“ vorbereitet werden??
Wir müssen unser Profil stärken und uns klar absetzen!
Auch Minister Brüderle wünscht sich angeblich 100% Erneuerbare Energien!
Zur Sicherheitspolitik, welche ja aktuell dur die Tagespresse geht, schildert Hans-Josef: Die GRÜNE Fraktion hat auf Grund eines BILD-Artikels Fragen an Westerwelle gestellt, welcher diese als lapidar abgewunken hat. Guttenberg hat jedoch nachgehakt und darauf hin ohne eine Info an Westerwelle 2 seiner Minister entlassen.
Feldjägerberichte liegen vor und sind öffentlich.
GRÜNE fordern selbstverständlich einen Untersuchungsausschuss.
Minister Ramsauer will Gespräch mit der BI Westumgehung aufnehmen.
Es folgen zum Thema Sicherheitspolitik eineige Nachfrage und Wortmeldung von Seiten der Delegierten, welche selbstverständlich beantwortet wurden.
Bericht aus den KV’s
Die einzelnen KV’s schildern ihre Erfahrungen und Ergebnisse der vergangenen Wahlen.
Die relativ kurze Zeit zwischen Europa- und Bundestagswahlen wurde zwar aufgrund der enormen Arbeitsbelastung als nicht so glücklich angesehen, jedoch hatte die Präsenz wie z.B. Cem Özdemir zur EU-Wahl auch positiv auf die BTW nachgewirkt.
In Aschaffenburg wurden U 18 Wahlen in den Schulen durchgeführt und Christine freut sich, dass hier die GRÜNEN vorne lagen.
Jürgen Trittin in Würzburg war ein toller Erfolg, hier kamen über 600 Besucher!
Auch die gemeinsame Tour von Hans-Josef und Christine, noch dazu im Elektromobil waren erfolgreich und positiv.
Allgemein wurde festgestellt, dass Abendveranstaltungen nicht viel „ziehen“. Infostände und aktuelle Webseiten sind gut besuch worden.
Vor allem die Infostände mit Promi-Präsenz kamen gut in der Bevölkerung an, ebenso dass GRÜNE auf Festen anwesend waren und Basis-Präsenz zeigten.
Tenor ist es auch, dass in wahlfreien Zeiten Themen, welche die Bevölkerung beschäftigen, aufgegriffen und Veranstaltungen gemacht werden.
Lieber regelmäßig, als in Wahlzeiten gehäufte Veranstaltungen. So können Kräfte gespart werden.
Bericht aus dem Bezirkstag
Auch unsere MdBZT Bärbel Imhof und Michael Gerr waren sehr fleißig.
Sie haben viele Anträge gestellt, meist mit gutem Erfolg.
z.B. sollten Stellen im Psyco/Sozialen Bereich abgebaut werden. Die GRÜNEN waren –mit Erfolg -dagegen.
Die Ambulante Versorgung soll in Zukunft nach Bedarf statt finden.
Die Bezirksumlage soll angehoben werden.
Der vermehrte Bedarf an Geld im sozialen Bereich soll über Schulden finanziert werden.
Der Bezirk hat bisher so gut wie keine Schulden.
Lt. Bärbel sollten Kommunen, Landkreise und Bezirk besser zusammenarbeiten und sich gemeinsam gegen den Freistaat Bayern und dessen Finanzkürzungen stellen.
Bärbel und Michael hatten ein BezirksrätInnen-Treffen in Würzburg organisiert.
Michael berichtet, dass bei diesem BZR-Treffen 2 Resolutionen erarbeitet wurden und stellt dies vor. Sie liegen den einzelnen Delegiert und somit dem Vorstand in schriftlicher Form vor.
Bericht aus dem Landtag
MdL Thomas Mütze
Es wurden keine neuen Schulden gemacht. Für 2010 werden 4 Mild aus Rücklagen genommen.
Die CSU propagiert, dass 500 Mil für’s Bildungsprogramm ausgegeben werden. Darüber ärgert sich Thomas, da dieses Geld im s.g. Doppelhaushalt eh schon aufgeführt war.
Zum Thema Bayern LB ist zu erwähnen, dass es für die Tochterbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auch einen Untersuchungsausschuss gab. Über das Ergebnis der Prüfung und weitere Fragen zu finanziellen Hilfen der BayernLB für die HGAA muss der Landesbank Kommission des Landtags berichtet werden, bevor eine Entscheidung über mögliche weitere Hilfen erfolgt. "Die Hypogroup Alpe Adria entwickelt sich für die BayernLB immer mehr zum Milliardengrab"
Thomas ist nun auch Mitglied des Ausschusses für den öffentlichen Dienst.
In Zukunft soll es Beamten möglich sein z.B. vom Mittleren Dienst ind den Höheren Dienst gestellt zu werden, wenn sie sich hierfür qualifiziert haben.
Natürlich missfällt dies den Beamten im Hohen Dienst nicht.
2012/13 soll die 40 h-Woche für Beamte wieder eingeführt werden.
Skeptisch beurteilen die Grünen die geplante Verlagerung des Landesamts für Statistik von München nach Fürth, die der Ministerrat im Rahmen seines Strukturprogramms für die Region Nürnberg/Fürth beschlossen hat.
Thomas wäre es wichtig, dass die Studiengebühren an den Universitäten für dies sie entrichtet werden auch bleiben.
Die von Michael oben vorgestellte Resolution ist noch nicht in dr Landtagsfraktion angekommen. Bärbel wird sich darum kümmern.
MdL Simone Tolle
Simone ist leider krank und wird von Gerhard Kraft entschuldigt und reicht ein Geheft an die Delegierten, welches Simone erstellt hat.
Simone wäre es sehr wichtig, dass das Thema Haupt- und Mittelschule in den KV’s thematisiert werde. Vor einigen Wochen gab es dazu schon ein erstes Treffen mit den Bürgermeistern und Schulleiter.
Absolut wichtig ist es die Standortfrage zu klären und durch zu setzen.
Sonstiges
Martin macht noch auf die e-Mailadresse aufmerksam, an welche die KV’s Presseartikel der KV’s senden können um sie auf die Webseite des Bezirkverbandes stellen zu lassen.
Die Redaktion behält sich jedoch vor selbst zu entscheiden welcher Artikel eingestellt wird und welcher nicht.
redaktion@gruene-unterfranken.de
Da es für das Volksbegehren Nichtraucherschutz knapp werden könnte, sind alle KV’s aufgerufen noch einmal die Werbetrommel zu rühren.
Nächste Sitzung
Der Arbeitskreis „Zukunft Bezirksverband“ trifft sich ab Mitte Januar wieder. Der genaue Termin wird über Ayfer und Martin noch bekannt gegeben.
Für das Protokoll verantwortlich
Sylvia Deckert – KV Miltenberg
Musteranfrage „Kommunalfinanzen“
Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Ländern von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von 10 % in 2009 besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4 % prognostiziert. Allein im Jahr 2009 fehlen den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Dies liegt zum einen an der besonderen Abhängigkeit der Kommunen von den Unternehmenssteuern. Zum anderen an den noch von der großen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen in den Konjunkturpaketen I und II sowie dem Bürgerentlastungsgesetz.
Dieser Einbruch in den Gemeindefinanzen wird durch das von der CDU/FDP Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft, welches weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger/innen bereits für 2010 in einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. Euro vorsieht. Bereits ab 2011 plant die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen von 20 Mrd. Euro. Beide Vorhaben bringen Einnahmeverluste für die Kommunen mindestens in Höhe von 4 Mrd. Euro mit sich.
Schließlich müssen die Kommunen auf der Ausgabenseite eine zusätzliche Belastung durch eine erneute Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende auf 23,6 % in 2010 hinnehmen. In der Folge werden die Kommunen die aufgrund der Wirtschaftskrise steigenden Mehrkosten bei der Unterkunft von ALG II-Empfänger/innen von 1,8 Mrd. Euro allein tragen müssen. Krisenverschärfend wirkt zudem die Unterfinanzierung des Kita-Ausbaus für unter Dreijährige.
Diese Steuererleichterungen und Ausgabensteigerungen schwächen auch die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt/Gemeinde.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der Finanzlage der <Gemeinde> in den nächsten 5 Jahren?
2. Mit welcher Entwicklung der Steuereinnahmen rechnet der die Verwaltung im Jahr 2010?
3. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet der die Verwaltung in Folge der von der großen Koalition in 2009 beschlossenen Steuererleichterungen nach Maßgabe des Konjunkturpaketes I, Konjunkturpaketes II und des Bürgerentlastungsgesetzes?
4. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung aufgrund der Steuererleichterungen nach Maßgabe des von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes differenziert nach Einkommenssteueranteilen, Umsatzsteueranteilen und Gewerbesteuer?
5. Mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen rechnet die Verwaltung, wenn die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP versprochenen weiteren Steuererleichterungen in einem Umfang von 20 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) umgesetzt werden?
6. Welche Auswirkungen werden die steuerlichen Mindereinnahmen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für unsere Stadt/Gemeinde haben?
7. Wie beurteilt die Verwaltung die Pläne der FDP-Fraktion im Bundestag, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen und ein örtliches Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer einzuführen?
8. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Verwaltung im Jahr 2010 bei der Betreuung der Hartz-IV-Bezieherinnen? Wie viel davon ist auf die Entwicklung am örtlichen Arbeitsmarkt zurückzuführen? Wie hoch ist der Anteil der Mehrkosten, der auf die Kürzung des Bundesanteils zurückzuführen ist?
9. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnet die Verwaltung für den Kita-Ausbau für unter Dreijährige bis 2013? Wie hoch wird der Bedarf sein, wenn ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht? Ist bei dieser Belastung noch die vereinbarte Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen gegeben?
10. Wie beurteilt die Verwaltung die im Koalitionsvertrag von FDP und Union vereinbarte Gleichstellung von privaten und kommunalen Anbietern in der Abfallwirtschaft und der Abwasserbeseitigung?
11. Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Anbieter in der Abfallwirtschaft und für Abwasser für den Haushalt der <Gemeinde> und für die Bürgerinnen und Bürger?
RESOLUTION:
Keine "Steuerentlastungsmodelle" auf dem Rücken der Menschen in
sozialen Notlagen / Aufgaben der bayerischen Bezirke auf eine sichere
finanzielle Grundlage stellen.
Der Bezirk Unterfranken fordert die Staatsregierung angesichts der schwierigen
Haushaltslage und weiterer absehbarer konjunkturbedingter Einnahmeausfälle auf,
den Steuersenkungsplänen der neuen Bundesregierung im Bundesrat eine Absage
zu erteilen. Der Bezirk Unterfranken ist sich mit dem Städte- und Gemeindebund
einig, dass für Steuersenkungen kein Spielraum in den öffentlichen Haushalten
besteht.
Dem Freistaat Bayern drohen durch die Pläne der Bundesregierung zusätzliche
Defizite in Höhe von mind. 1,3 Mrd. Euro ab 2011. Bereits jetzt ist durch
Ministerpräsident Horst Seehofer von einem „eisernen Sparkurs“ die Rede, um die
Ausgaben zu stabilisieren und Steuersenkungen gegen finanzieren zu können. Die
Einnahmen aus der Körperschaftssteuer der Kommunen sind 2009 um
durchschnittlich 60% eingebrochen. Für 2010 drohen den Kommunen im Freistaat
weitere Einnahmeausfälle von rund 1,5 Mrd. Euro, bei Vollzug der Regierungspläne
würde diese Summe deutlich über 2 Mrd. Euro steigen. Die jährliche Zinsbelastung
für Bund und Länder würde alleine aufgrund der Steuerpläne der Bundesregierung
bis 2013 um 15 Mrd. Euro steigen. Der Spielraum für Leistungen, zu denen die
Bezirke zu weit über 90 % gesetzlich verpflichtet sind, wird somit immer enger.
Leidtragende dieser anscheinend bewusst herbei geführten Entwicklung kaum noch
handlungsfähiger öffentlicher Haushalte werden all diejenigen sein, die auf die
Leistungen des Bezirks und der weiteren kommunalen Ebenen dringend angewiesen
sind: Menschen mit Behinderung, psychisch Kranke, alte und pflegebedürftige
Menschen; also all diejenigen, die keine Lobby haben. Darüber hinaus werden die
Umlagezahler, sprich die Landkreise und kreisfreien Städte und damit letztlich die
Gemeinden und Städte, die ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, zu den
Leidtragenden gehören.
Dies können wir auch im Sinne des sozialen Friedens nicht vertreten. Der Bezirk
Unterfranken mahnt deshalb einen Kurswechsel an, der das Ausbluten der
öffentlichen Haushalte verhindert und die wichtige soziale und kulturelle
Aufgabenträgerschaft der bayerischen Bezirke sowie die kommunale
Daseinsvorsorge langfristig auf eine sichere Grundlage stellen. Es dürfen keine sog.
Steuerentlastungsmodelle zu Lasten der Kommunen und derjenigen, die aufgrund
ihrer schwierigen sozialen Situation nichts davon haben umgesetzt werden.
Wir fordern den Freistaat Bayern und die Bundesregierung auf, für mehr
Gerechtigkeit und Transparenz im kommunalen Finanzausgleich zu sorgen.
Wir fordern den Freistaat Bayern auf, eine sachgerechte Anpassung der
Finanzzuweisungen an die Bezirke zu realisieren, damit diese ihre Aufgaben
verlässlich erfüllen und die von allen Bundesländern ratifizierte UNBehindertenrechtskonvention
umsetzen können. Wir fordern den Freistaat Bayern
auf, konkrete Schritte für ein Bundesteilhabegesetz, das durch Bund, Land und
Kommunen finanziert wird, einzuleiten.
Antrag „UN-Behindertenrechtskonvention in Bezirken voran treiben“
Um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die vor einem Jahr
vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert wurde, im Bezirk Unterfranken voran
zu treiben, beschließt der Bezirkstag:
1. Der Bezirk Unterfranken fasst folgenden Grundsatzbeschluss: Es ist sicherzustellen, dass alle
zukünftigen Beschlüsse des Bezirks mit der UN-Behindertenrechtskonvention konform sind.
2. Der Bezirk Unterfranken unternimmt geeignete und wirksame Maßnahmen um unverzüglich
den Artikel 8 der UNBehindertenrechtskonvention (Bewusstseinsbildung) umsetzen,
insbesondere um „das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit
Behinderungen zu fördern“.
3. Die Punkte 3 bis 11 der „Würzburger Erklärung Grüner Bezirksräte zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention“ (siehe Anlage 1) werden zur Behandlung an den
Sozialausschuss überwiesen.
Würzburg, 10. Dezember 2009
Begründung:
Bund und Länder haben sich mit der Ratifizierung der UNBehindertenrechtskonvention dazu verpflichtet diese umzusetzen. Die Konvention hat Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen zur Folge, so auch auf den
kommunalen Ebenen. Deshalb reicht es nicht aus, auf Aktivitäten und Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene zu warten, sondern die bayerischen Bezirke müssen alles tun, um auch bei den aktuell gegebenen
Rahmenbedingungen die Konvention zu beachten und umzusetzen. Die Verpflichtung die Konvention auf allen Ebenen zu verwirklichen ergibt sich auch aus dem Artikel 4.
Mit dem Grundsatzbeschluss verpflichtet sich der Bezirk ausdrücklich die gültige Behindertenrechtskonvention bei Beschlüssen zu beachten und deren Einhaltung sicherzustellen. Somit können mögliche Verstöße gegen die Konvention frühzeitig verhindert werden.
Damit die Konvention eingehalten und umgesetzt werden kann, muss sie den handelnden Personen bekannt gemacht werden. Insbesondere ist das positive Menschenbild der Konvention, das auf die Fähigkeiten jedes einzelnen Menschen setzt, bewusst zu machen und sollte die neue Grundlage im Bezirk Unterfranken
hinsichtlich des Bilds von Behinderung werden. Hierfür benötigt es Bewusstseinsbildung beim Personal, bei Trägern und in der Öffentlichkeit. Laut Konventionstext sind hierfür „sofortige, wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen“.
Die weiteren Punkte der „Würzburger Erklärung“ sollten wegen ihres Umfangs im Detail zunächst im Sozialausschuss und in den vorgeschalteten Arbeitsgruppen diskutiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr gez. Bärbel Imhof
Anlage
Würzburg, 14. November 2009
Würzburger Erklärung Grüner Bezirksräte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Handlungsbedarfe und Rahmenbedingungen der Behindertenpolitik in den Bezirken
Auf dem BezirksrätInnen-Treffen der Bayerischen Grünen in Würzburg wurde ein gemeinsamer Forderungskatalog erarbeitet.
Dabei fordern die Grünen BerzirksrätInnen die zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese ist nach der einstimmigen Ratifizierung des Bundestags und des Bundesrats seit März 2009 wirksam. Gefordert sind
neben Bund und Ländern auch die Kommunen und Bezirke. Um die Konvention umzusetzen, stehen auf Bundes- und Landesebene Gesetzesreformen an, so etwa eine Reform der Eingliederungshilfe zu einem Teilhabeleistungsgesetz und Reformen der Schulgesetze hin zu einer inklusiven Schule. Bis dahin muss aber im Rahmen der bestehenden Gesetze alles getan werden, den Geist und die Anforderungen der Konvention
zunehmend in die Praxis umzusetzen. Deshalb fordern die Bezirksrätinnen und Bezirksräte von B90/DIE GRÜNEN die Bezirke im Einzelnen dazu auf:
1. Die einzelnen bayerischen Bezirke sowie der Verband der bayerischen Bezirke sollen einen
Grundsatzbeschluss fassen, um sicherzustellen, dass alle zukünftigen Beschlüsse mit der UN-
Behindertenrechtskonvention konform sind.
2. Die bayerischen Bezirke und der Verband der bayerischen Bezirke sollen unverzüglich den Artikel 8 der UN-
Behindertenrechtskonvention (Bewusstseinsbildung) umsetzen, um insbesondere „das Bewusstsein für die
Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen zu fördern“.
3. Innerhalb der bestehenden Rechtslage müssen Verstöße gegen die Behindertenrechtskonvention verhindert
werden. Insbesondere müssen neue Investitionen daraufhin geprüft werden, ob sie mit der Konvention zu
vereinbaren sind.
4. Bei den Bezirkshaushalten soll sichtbar werden, dass durch die Verwendung der Gelder die Konvention
zunehmend umgesetzt wird.
5. Ziel ist eine Stärkung der ambulanten Strukturen und die Steigerungen der Fallzahlen im ambulanten Bereich.
6. Es sind Steigerungen der Fallzahlen mit Persönlichen Budget anzustreben unabhängig von der Art und vom
Umfang des Hilfebedarfs
7. Es sollen keine neuen Behindertenheime gebaut werden (Heimbaumoratorium). Stattdessen sollen
zunehmend Einzelwohnen mit Persönlicher Assistenz, betreutes Wohnen und kleine Wohngruppen gefördert
werden.
8. Für die Integration in allgemeine Schulen mit dem Ziel der Inklusion müssen mehr Gelder für Integrationshelfer
bereitgestellt werden. Insgesamt müssen die Rahmenbedingungen an den Schulen für gemeinsames Lernen
von behinderten und nicht behinderten Kindern verbessert werden. Dazu gehört der Einsatz von
zusätzlichem professionellem Personal.
9. Die Umsetzung der gemeinsamen Betreuung und Förderung von allen Kindern in Kindertageseinrichtungen
(Art. 11 BayKiBiG) muss tatsächlich und in guter Qualität erfolgen.
10. Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Menschen vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen
werden und im Gegenzug die Zahlen bei den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) immer weiter
ansteigen. Für volle und wirksame Teilhabe am Arbeitsleben muss deutlich mehr durch die Bezirke getan
werden, z.B. durch unterstützte Beschäftigung, durch Außenarbeitsplätze der WfbM, durch Integrationsfirmen
und niederschwellige Zuverdienstprojekte.
11. Die bayerischen Bezirke sollen prüfen, an welcher Stelle jeweils neue Projekte installiert werden bzw.
bestehende Projekte intensiviert und ausgebaut werden müssen.
Michael Gerr (Bezirksrat Unterfranken), Bärbel Imhof (Bezirksrätin Unterfranken)
Martina Neubauer (Bezirksrätin Oberbayern), Waltraud Gruber (Bezirksrätin Oberbayern)
Andreas Ammer (Bezirksrat Oberbayern), Adil Oyan (Bezirksrat Oberbayern)
Sylvio Bohr (Bezirksrat Oberbayern), Markus Scheuermann (Bezirksrat Niederbayern)
Ingeborg Hubert (Bezirksrätin Oberpfalz), Kirsi Hofmeister-Streit (Bezirksrätin Schwaben)
Barbara Holzmann (Bezirksrätin Schwaben), Birgit Raab (Bezirksrätin Mittelfranken)
Klaus Hiemeyer (Bezirksrat Mittelfranken), Ulrike Heucken (Bezirksrätin Oberfranken)
Pressebericht (zuletzt geändert am 29.06.07 18:07)