Protokoll der Kreisversammlung Bündnis 90/Die Grünen
Am 14.12.09 in Obernburg „Karpfen“
Beginn: 20.00 Uhr Ende: ca. 22.45 Uhr
Anwesend: Frank Küster, Roland Arnold, Semra u. Wayne Lassiter, Nina Hecht, Joachim Schneider, Udo Barth, Harald Fischmann, Sylvia Deckert, MdL Thomas Mütze
1. MdL Thomas Mütze berichtet aus dem Landtag
Schwerpunkt Bayern LB und die Tochterbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), letztere auch Sparkasse in Jugoslawien. Ca. 65%der HGAA gehören der Bayern LB. Der Untersuchungsausschuss wird wohl noch bis zur endgültigen Klärung bis 1 ½ Jahre dauern.
Wie steht Bayern finanziell da? Bayern hat 2010 keine finanziellen Rücklagen mehr, diese sind aufgebraucht. Für die geliehenen 10 Mil € gibt es keine Zinsen, es wird noch weiter Geld in die LB gepumpt werden müssen und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz greift.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen den früheren Bank-Chef Werner Schmidt. Er wird verdächtigt, bewusst zu viel bezahlt zu haben. Ist dies zu beweisen fragt Udo?
Unabhängig davon müssen sich auch der Freistaat, die Sparkassen und Michael Kemmer (Bankchef, früher Finanzvorstand) Vorwürfe gefallen lassen. Schlichtes Bedauern, weil damals keiner die derzeitige Krise vorhersehen konnte, bringt sie auch nicht aus der Schusslinie. Thomas erinnert, dass schon 2007 der Kaufpreis als äußert ambitioniert galt.
Es erweckt den Anschein, dass die CSU nur bedingt gewillt ist, die Vorgänge aufzuklären. Mit dem Rücktritt Kemmers ist es nicht getan. Seehofer hätte nicht erst ein Jahr lang abwarten sollen. Unter Stoiber glänzte Bayern noch mit einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung, inzwischen hat die Bayern LB den Freistaat zum Schuldenstaat gemacht. Wie ein schwarzes Loch verschluckt die Bank die Milliarden.
Roland hofft dass das Image der CSU endlich Mal nachhaltig beschädigt bleibt. Auch der Bund der Steuerzahler hat Anzeige erstattet.
Das Quelle-Desaster versucht die Staatsregierung mit dem Umzug des Landesamts für Statistik von München nach Fürth abzuwiegeln. Thomas zeigt hier ebenfalls sehr skeptisch, da mehr als die Hälfte der Beschäftigten nicht mit umzögen und die 500 Mann bzw. Arbeitsplätze des Landesamtes überhaupt keine Hilfe für die arbeitslosen Quelle-Angestellten seien. Die Berufsgruppen haben nichts gemein.
Die 50 Mil. welche für den Quelle-Katalog zur Verfügung gestellt worden waren, hatten die GRÜNEN auch mitgetragen. Unsere Fraktion legt aber mehr wert auf die regionale Stärkung.
So wie es aussieht, kommt es zum Volksentscheid in Sachen Nichtraucherschutz. Nun müssen noch weitere 3 Schritte gegangen werden, welche sich noch 3-6 Monate hinziehen können. Thomas erwartet demnach zwischen März und Juni den Volksentscheid.
Sylvia bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich bei Roland, da er als einziger die Zeit gefunden hat für den Nichtraucherschutz plakatiert hat.
Dem Vorausgegangen fand ein überparteiliches Treffen statt. (Siehe Protokoll auf der Webseite)
Die FDP und die CSU scheinen nicht ganz so toll zu harmonieren. In Sachen Wirtschaft gibt es ständig Reibereien und Neckereien.
Thomas hatte sich mit der BI in Kleinheubach getroffen. Diese wollen sich noch entscheiden, ob sie eine Petition einreichen wollen und setzen sich ggf. mit uns wieder in Verbindung.
2. Bericht BDK in Rostock
entfällt, da der Delegierte Udo Hawlitschek nicht anwesend ist.
3. Frank berichtet von der LDK in Bamberg
Nachdem Jochen kurzfristig an der LDK nicht teilnehmen konnte, ist Sylvia eingesprungen, jedoch nur am Samstag, da eine so kurzfristige Umplanung bei ihr nicht möglich war. Frank Küster und Hannelore Kreuzer waren ebenfalls anwesend.
Sylvia hat unter anderem mit Theresa Schopper gesprochen und konnte diese für die geplante Podiumsdiskussion zum Thema Gesundheitspolitik gewinnen. Sie ist gerne bereit gegen Wolfgang Zöller CSU „anzutreten“
Der Samstagvormittag war geprägt vom Rückblick auf das Wahlkampfjahr 2009 und der landespolitischen Rede von Theresa Schopper sowie der bundespolitischen Rede von Claudia Roth.
Am Nachmittag wurde der Blick nach vorne gerichtet. Der "Mein Bayern"-Prozess wurde gestartet. Hierfür waren 7 verschiedene Workshops eingerichtet worden. Z.B. Verkehr, Kultur, Bildung, Mobilität.
Frank besuchte den Arbeitskreis „Wie soll Mobilität aussehen?“ Frank fand alles zu kurz angerissen und wenig lukrativ, für richtigen Visionsaufbau war viel zu wenig Zeit.
Sonntags fand die Wahl der Landesvorsitzenden statt. Mit 138 Stimmen setzte sich Theresa Schopper gegen ihre Konkurrentin Jutta Deinbeck (99 Stimmen) durch. Frank wundert sich über das „abwatschen“ von Theresa.
Zur neuen Beisitzerin wurde Susanne Roggenhofer gewählt. Maria Scharfenberg (MdL) trat für diesen Posten nicht mehr an.
Eine Resolution zugunsten des Nationalparks Steigerwald wurde verabschiedet, ebenso eine Resolution zu den aktuellen Bildungsstreiks in Bayern, ein Antrag zu freier Software sowie zur Abschaffung des Ehegattensplittings.
Ebenfalls mit Spannung erwartet war die Debatte zur Olympiabewerbung der Stadt München. Diese Bewerbung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
4. Bericht der Bezirksversammlung in Karlstadt
Roland und Sylvia waren schon bei dem vor der Versammlung anberaumten Arbeitskreises „Zukunft Bezirksverband“ (siehe Protokoll der BZ-Versammlung auf Homepage)
Jochen nahm an der eigentlichen Bezirksversammlung teil
MdB Christine Scheel empfiehlt die Musteranfrage „Kommunalfinanzen“.
Die Bezirksräte Bärbel Imhof und Michael Gerr stellten ihre Resolution zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen vor. Beides demnächst auch auf der Homepage unter „Protokoll der BZ-Versammlung nach zu lesen.
5. Wurzelwerk
Wayne stellt in kurzen Zügen das „Wurzelwerk“ vor. Er sendet eine Rundmail, wie man sich dort anmelden kann.
6. Sonstiges
Als nächste Themen stehen an: Emissionen der ICO, BI Kirchfurt und BI Kleinheubach, Mittelschule und die Verkehrsituation im Landkreis, Gesundheitspolitik.
Der Arbeitskreis Verkehr ist am 07.12. spontan ausgefallen, für einen Ersatztermin konnte sich noch nicht geeinigt werden.
Frank plädiert auf Verschiebung des KV-Termins am 28.01., da weder er noch Marco bisher Zeit gefunden haben sich um eine weitere Planung zu kümmern. Die Mail-Adresse „Verkehr@gruene-miltenberg.de“ ist noch aktiv.
Sylvia setzt sich noch Mals mit Frau Lenz in Verbindung und Frank scannt Anfrage zur ICO ein und versendet an Vorstand.
Für das Protokoll verantwortlich:
Sylvia Deckert
Musteranfrage „Kommunalfinanzen“
Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Ländern von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von 10 % in 2009 besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4 % prognostiziert. Allein im Jahr 2009 fehlen den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Dies liegt zum einen an der besonderen Abhängigkeit der Kommunen von den Unternehmenssteuern. Zum anderen an den noch von der großen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen in den Konjunkturpaketen I und II sowie dem Bürgerentlastungsgesetz.
Dieser Einbruch in den Gemeindefinanzen wird durch das von der CDU/FDP Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft, welches weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger/innen bereits für 2010 in einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. Euro vorsieht. Bereits ab 2011 plant die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen von 20 Mrd. Euro. Beide Vorhaben bringen Einnahmeverluste für die Kommunen mindestens in Höhe von 4 Mrd. Euro mit sich.
Schließlich müssen die Kommunen auf der Ausgabenseite eine zusätzliche Belastung durch eine erneute Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende auf 23,6 % in 2010 hinnehmen. In der Folge werden die Kommunen die aufgrund der Wirtschaftskrise steigenden Mehrkosten bei der Unterkunft von ALG II-Empfänger/innen von 1,8 Mrd. Euro allein tragen müssen. Krisenverschärfend wirkt zudem die Unterfinanzierung des Kita-Ausbaus für unter Dreijährige.
Diese Steuererleichterungen und Ausgabensteigerungen schwächen auch die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt/Gemeinde.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der Finanzlage der <Gemeinde> in den nächsten 5 Jahren?
2. Mit welcher Entwicklung der Steuereinnahmen rechnet der die Verwaltung im Jahr 2010?
3. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet der die Verwaltung in Folge der von der großen Koalition in 2009 beschlossenen Steuererleichterungen nach Maßgabe des Konjunkturpaketes I, Konjunkturpaketes II und des Bürgerentlastungsgesetzes?
4. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung aufgrund der Steuererleichterungen nach Maßgabe des von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes differenziert nach Einkommenssteueranteilen, Umsatzsteueranteilen und Gewerbesteuer?
5. Mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen rechnet die Verwaltung, wenn die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP versprochenen weiteren Steuererleichterungen in einem Umfang von 20 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) umgesetzt werden?
6. Welche Auswirkungen werden die steuerlichen Mindereinnahmen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für unsere Stadt/Gemeinde haben?
7. Wie beurteilt die Verwaltung die Pläne der FDP-Fraktion im Bundestag, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen und ein örtliches Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer einzuführen?
8. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Verwaltung im Jahr 2010 bei der Betreuung der Hartz-IV-Bezieherinnen? Wie viel davon ist auf die Entwicklung am örtlichen Arbeitsmarkt zurückzuführen? Wie hoch ist der Anteil der Mehrkosten, der auf die Kürzung des Bundesanteils zurückzuführen ist?
9. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnet die Verwaltung für den Kita-Ausbau für unter Dreijährige bis 2013? Wie hoch wird der Bedarf sein, wenn ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht? Ist bei dieser Belastung noch die vereinbarte Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen gegeben?
10. Wie beurteilt die Verwaltung die im Koalitionsvertrag von FDP und Union vereinbarte Gleichstellung von privaten und kommunalen Anbietern in der Abfallwirtschaft und der Abwasserbeseitigung?
11. Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Anbieter in der Abfallwirtschaft und für Abwasser für den Haushalt der <Gemeinde> und für die Bürgerinnen und Bürger?
Hintergrund-Informationen:
Schwarz-gelb hat diese Woche zwei Gesetze in den Bundestag eingebracht:
1) DasWachstumsbeschleunigungsG bringt den Kommunen nach konservativen Rechnungen des BMF Einnahmeverluste von 1,57 Mrd. Euro
2) Die Reduzierung des Bundesanteils an den KdU belastet die Städte zusätzlich mit rd. 2 Mrd. Euro (Sechstes Gesetzes zur Änderung des SGB II)
Beide Gesetze werden mit Hochdruck durch den Bundestag gepeitscht und wahrscheinlich nächste Woche schon abgeschlossen und in den Bundesrat am 18.12.2009 verwiesen.
Zu 1) Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
Die Städte und Gemeinden sind von derWirtschaftskrise besonders getroffen. Im Vergleich zu Bund und Ländern tragen die Kommunen die größeren Verluste der drastischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben der Sozialleistungen. Allein im Jahr 2009 fehlen den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Sie sinken von 80,4 Mrd. in 2008 auf 71,8 Mrd. in 2009. Während Bund und Länder ein Minus von 5 Prozent bzw. 6,7 Prozent bei den Steuereinnahmen hinnehmen müssen, vollzieht sich die Krise bei den Kommunen mit einem
Minus von 10 Prozent wesentlich dramatischer. Dies hat zur Folge, dass im Kommunalen Gesamthaushalt mit einem Einbruch von bis zu 11 Mrd. Euro in 2009 zurechnen. Im nächsten Jahr sagen die Steuerschätzer ein weiteres Minus von 4 % bei den Steuereinnahmen voraus - trotz leichter Konjunkturerholung.
Mit dem jetzt geplantenWachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Kommunen mitten in der Krise zusätzlich geschwächt. Der Finanzierungsanteil der Städte und Gemeinden an diesen Entlastungen (Gesamtvolumen 8,5 Mrd. Euro) in Höhe von mindestens 1,57 Mrd. Euro ist im Vergleich zu Bund und Ländern sehr hoch, da Schwarz-Gelb bereits in einem ersten Schritt an der
Gewerbesteuer-Schraube dreht und die Kommunen in besonderer Weise von den Unternehmenssteuern abhängig sind.
Auf der diesjährigen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Bestandsgarantie der Gewerbesteuer. Ihr Wort hat nur wenige Monate gehalten. Denn mit diesem Gesetz will die neue Koalition die im Jahr 2008 beschlossenen Ansätze zur Stabilisierung der Gewerbesteuer in Teilen wieder rückgängig machen. Der sog. Hinzurechnungssatz auf Mieten und Pachten für Immobilien soll von 65 % auf 50 % reduziert werden. Auch die geplanten veränderten Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen (Mantelkauf und Zinsschranke) bei der
Körperschaftssteuer führen zu geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer, da die Gewinnermittlung bei der Körperschaftssteuer als Grundlage für den Gewerbeertrag bei der Gewerbesteuer herangezogen wird. So tragen von den geplanten 3,5 Mrd. Euro Steuerentlastungen für die Unternehmen nach konservativen Schätzungen des Bundesministeriums für Finanzen allein
die Kommunen rund 900 Mio. Euro. (Kostenpositionen für Kommunen im einzelnen siehe Seite 12 ff. des beigefügten Gesetzentwurfes)
Britta Haßelmann, MdB 26.11.2009
Zu 2) Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft
Im kommenden Jahr ist aufgrund der Wirtschaftskrise mit einem außergewöhnlich starken Anstieg der Arbeitslosengeld II-Beziehenden zu rechnen. Nach einer Projektion des Instituts für Arbeitsmarkt
und Berufsforschung (IAB) soll die Zahl der arbeitslosen ALG-II-Beziehenden bis 2010 um knapp ein Fünftel von 2,25 Millionen im Jahr 2008 auf 2,6 Millionen 2010 ansteigen. In der Folge werden sich auch die Gesamtausgaben für die Unterkunftskosten der ALG-II-Beziehenden voraussichtlich von 14 Milliarden in 2009 auf 15,8Milliarden Euro im kommenden Jahr erhöhen.
Vor diesem Hintergrund ist nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung im dritten Jahr in Folge den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft absenkt, von durchschnittlich 31,8 Prozent in 2007 auf dann 23,6 Prozent im Jahr 2010. Die neuerliche Absenkung hätte zur Folge, dass die kommunalen Ausgaben im nächsten Jahr um 17 Prozent von 10,3 auf rund 12,1 Milliarden Euro steigen, während der Bund seine Ausgaben auf dem Status Quo 2009 einfriert. Wir fordern mit den Ländern im Bundesrat (Bundesratsdrucksache 748/09 – die auf eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalens
zurückgeht) die Bundesbeteiligung entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SBG II zu berechnen.
3) Unterfinanzierter Kita-Ausbau
Der noch von der großen Koalition auf denWeg gebrachte Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige bis 2013 ist leider nicht ausreichend finanziert. Bund, Länder und Gemeinden sollen jeweils 4 Mrd. Euro in den Kita-Ausbau einbringen. Die veranschlagten Kosten beruhen jedoch auf einer Kalkulation aus dem Jahre 2007 in der die Einführung eines Rechtsanspruches noch nicht Gegenstand des Gesetzes war. Nicht kalkuliert sind auch die Aufwendungen von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tagespflege und Förderleistungen, die ausschließlich von den Kommunen getragen werden. Aber auch die gesamte Bedarfsplanung des Bundes steht auch tönernen Füßen. Nach jetziger Gesetzeslage sollen in 2013 für ein Drittel der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze bereit stehen. Laut einer neuen Umfrage wollen jedoch Zweidrittel aller Eltern ihre Kinder unter drei Jahren betreut sehen. Diese erhalten ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-
Platz, was wir natürlich als Grüne begrüßen. Doch die zu erwartenden Mehrkosten aufgrund des höheren Bedarfs will die neue Koalition offenbar allein den Kommunen aufbürden. Im Koalitionsvertrag findet sich jedenfalls kein Wort zur Unterfinanzierung des Kita-Ausbaus. Vielerorts ist auch umstritten, ob die Länder in ausreichendem Maße die Bundesmittel weiterleiten und sich in gleicherWeise an der Kofinanzierung beteiligen. Auch die neue Koalition verzichtet beim Kita-Ausbau auf jeglichen Einfluss, wie die Bundesmittel verwendet werden. Neben mangelndem politischem Rückgrat im Hinblick Strukturvorgaben (Gruppengrößen, Personalschlüssel) ist eine Ursache hierfür das sog. Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen, das die große Koalition mit der Föderalismusreform I in die Verfassung schrieb. Eine Abschaffung dieses Verbotes, das beim Kita- und Ganztagsschulausbau, beim Konjunkturpaket oder auch bei der Frage der Organisation der Jobcenter große Probleme bereitet, plant die neue Koalition nicht. Auch in Zukunft wird der Bund den Kommunen keine direkten Hilfen mehr geben dürfen. Wir fordern eine Abschaffung des Kooperationsverbotes in Zukunftsfeldern, wie z.B. der Bildung und fordern eine Regelung zur Konnexität auch in das Grundgesetz.
Pressebericht (zuletzt geändert am 29.06.07 18:07)