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Resolidarisierung statt sozialer Kälte

Von: Harald Fischmann

Grüne diskutieren auf Jahreshauptversammlung über den Abbau des Sozialstaats

Miltenberg. Auf ihrer Jahreshauptversammlung beschlossen die Kreisgrünen, sich stärker um die Belange sozial Schwächerer kümmern zu wollen. Neumitglied Dr.Dr. phil. Amitava Chatterjee, seines Zeichens Arzt und Psychotherapeut, informierte an Fallbeispielen über gravierende Missstände in unserem Sozialsystem.

In ihrem Rechenschaftsbericht ließ Kreissprecherin Stefani Lang die Ereignisse des letzten Jahres Revue passieren. Neben dem unermüdlichen Engagement bei der Bundestagswahl und dem Erfolg beim Volksbegehren zum Nichtrauchschutz in Bayern hob die Klingenbergerin v.a. die zwölf absolvierten Kreisversammlungen heraus, auf denen regelmäßig überregionale Parteiprominenz ihre Argumente mit der Basis austauschte. Die MdBs Winfried Hermann, Christine Scheel und Hans Josef Fell, der neue Landesvorsitzende Dieter Janicek, aber auch die MdLs Eike Hallitzky, Thomas Mütze – seit diesem Jahr neuer Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag – und Thomas Gering, aber auch parteiexterne Experten wie Erich Waldherr vom Bund Naturschutz besuchten den Landkreis Miltenberg und referierten über grüne Themen wie die Energiewende, nachhaltige Wirtschaftpolitik, den bayerischen Finanzskandal um die Hypogroup Alpeä Adria, die drohende Renaissance von Atomenergie in Deutschland oder um zukunftsfähige Verkehrspolitik.

Nachdem Kassier Wayne Lassiter seinen Bericht zur Kassenlage abgegeben hatte und ihm die Kassenprüfer eine gute Arbeit bescheinigt hatten, wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Die Delegiertenwahlen brachten folgende Ergebnisse: Delegierte für die Bezirksversammlung sind Roland Arnold, Jochen Schneider und Sylvia Deckert. Als Ersatzdelegierte wurden Hanne Kreuzer, Steffi Lang und Harald Fischmann bestimmt. Entsandter ins neu geschaffene Bezirkspräsidium ist Jochen Schneider, Ersatzentsandte sind Roland Arnold und Sylvia Deckert. Die Bündnisgrünen des Landkreises Miltenberg werden auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg durch Udo Barth als Delegierter vertreten werden. Ersatzdelegierte sind Steffi Lang, Wayne Lassiter und Udo Hawlitschek.

Im Mittelpunkt des Abends standen jedoch Vortrag und Aussprache zu Sozialabbau und Entsolidarisierungstendenzen in unserer Gesellschaft. Der in Erlenbach praktizierende Arzt und Psychotherapeut Dr.Dr. phil. Amitava Chatterjee, dessen Eingangsthese besagte, dass die Gewalt, die durch die sozialen Verhältnisse auf Menschen ausgeübt wird, psychotherapeutisch kaum aufzuarbeiten sei. Er wünschte sich seinen Vortrag als Impuls zur Entwicklung einer Handlungsstrategie, die das Spannungsfeld zwischen freiheitlicher Gesellschaft und der Auflösung der Sicherstellung materieller Grundbedürfnisse verringert. Chatterjee sieht die Probleme chronisch Kranker, die zusätzlich zu ihrem körperlichen Leid von Arbeitgebern und Krankenkassen unter Druck gesetzt werden, als Massenphänomen an. Teilweise sei sogar der Straftatbestand des Verstoßes gegen die Schweigepflicht erfüllt, wenn sich Krankenkassen mit dem Arbeitgeber kurzschlössen. „Als Über-50-Jähriger wird man auf dem Arbeitsmarkt bereits als scheintot angesehen“, kritisierte der Erlenbacher Arzt. Dies führe zum Zwang Billig-Lohn-Jobs anzunehmen, die die körperlichen Leiden meist noch verschlimmerten, bzw. zum Zwang die Mühle diverser Schulungen zu durchlaufen. In seiner Praxis häuften sich die Fälle, wo kranke Menschen nach 18 Monaten keinen Anspruch auf Krankengeld mehr hätten und von den Krankenkassen aufgefordert würden, wieder ihre Arbeit aufzunehmen. Die Arge stufe ihrerseits die Personen wegen ihrer Krankheit als unvermittelbar ein und empfiehlt Anträge auf Frühverrentung zu stellen., die zunächst fast immer abschlägig beschieden würden. Die Betroffenen hätten deshalb regelrecht Existenzangst, weil teilweise über Monate hinweg keinerlei finanzielle Zuwendungen erfolgten. Chatterjee fordert deshalb eine größere Transparenz der zustehenden Leistungen und einer bessere Betreuung der Leistungsempfänger. Die Kernfrage lautet für ihn, wie die Grünen als Netzwerker fungieren können, um ein konstruktives Bündnis für die und mit den Betroffenen zu schmieden. Dies erscheine umso dringlicher, weil eine „immer sadistischer werdende Gesellschaft bei ihren Verwaltern Täterinstinkte“ freisetze.

In einer angeregten, teilweise kontroversen Diskussion bestand der wichtige kleinste gemeinsame Nenner zumindest darin, losgelöst von abstrakten Reformdiskussionen noch stärker als bisher ein offenes Ohr für die konkreten Probleme der betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben zu wollen. Denn darin waren sich die Anwesenden einig: Viele der angesprochenen Probleme lassen sich schneller durch bürgerschaftliches Engagement als durch langatmige Strukturdebatten vermindern. Als Beispiele wurden die Initiative „Main- Ehrenamt“ und das „Café Fifty“ in Obernburg genannt.