Überparteiliches Aktionsbündnis für den Nichtraucherschutz gegründet
ÖDP, Grüne, SPD, Freie Wähler werben gemeinsam für das Volksbegehren Nichtraucherschutz vom 19.11. - 2.12.09
Rund 40.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Nichtraucherschutz“ haben die Initiatoren am 17. Juli dem Bayerischen Innenministerium überreicht.
Mittlerweile wurde das Volksbegehren zugelassen. Vom 19. November bis 2. Dezember müssen sich nun ca. 950.000 Personen auf den örtlichen Rathäusern für den Erfolg des Volksbegehrens eintragen.
Um dies zu schaffen hat sich ein starkes überparteiliches Bündnis aus ÖDP, GRÜNE und SPD formiert. Angeschlossen haben sich diverse Gesundheitsverbände u.a. Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., Deutsche Krebshilfe e.V., Deutsche Krebsgesellschaft e.V., Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Bündnis rauchfreie Gastronomie (über 500 Gaststätten, Bars, Kneipen und Diskotheken aus allen größeren Städten) und Bayerischen Leichtathletikverband.
Dieses Bündnis will ab sofort gemeinsam für das Volksbegehren werben.
Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der neuen aufgeweichten Regelung durch die CSU und die Einführung eines strengen Nichtraucherschutzes. In Restaurants, Bars, Kneipen, Diskotheken und Festzelten muss ein einheitliches Rauchverbot gelten, ohne jegliche Ausnahmeregelung. Der Gesundheitsschutz der Nichtraucher und der Familien, insbesondere der der Kinder und der vielen Bedienungen und KellnerInnen muss an erster Stelle stehen.
Am 19.10.09 wurde in einem überparteilichen Treffen Peter Speth aus Klingenberg zum Sprecher des Aktionsbündnisses gewählt.
Infos zum Volksbegehren findet ihr unter: www.nichtraucherschutz-bayern.de
Pressebericht (zuletzt geändert am 29.06.07 18:07)