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Warum Grün wählen?

Von: Harald Fischmann

Grüner Parteivorsitzender Cem Özdemir gibt klare Antworten

Harald Fischmann

Cem Özdemir

Lang, Özdemir, Schmidt

Kleinwallstadt: Cem Özdemir sprach auf Einladung des Kreisverbands vor rund hundert begeisterten Zuhörern über die Notwendigkeit einer grünen Politik für Europa. Vorrangiges Ziel müsse zunächst die Erhöhung der Wahlbeteiligung bei der Europawahl sein. Özdemir hält das EU-Parlament für das weltweit am meisten unterschätzte. Er betonte dessen besondere Funktion als Kontrollorgan für die EU-Regierung, also EU-Rat und EU-Kommission. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, in denen immer eine abnickende Regierungsfraktion sitze, nehme das EU-Parlament diese Kontrollfunktion als Ganzes wahr.
Die wesentlichen Gründe dafür, der Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur am 7. Juni zur Europawahl, sondern auch in den am gleich Tag stattfindenden sieben Kommunalwahlen, den drei Landtagswahlen am 30. August und schließlich am 27. September auch in der Bundestagswahl die Stimme zu geben, sieht Özdemir im wesentlichen in drei Punkten:
Der erste ist die gelungene Verknüpfung der Themen Umwelt und Arbeit. Die Grünen seien die einzige Partei, die den scheinbaren Widerspruch von ökologisch-nachhaltiger Klimaschutzpolitik und Arbeitsplatzpolitik mit ihren programmatischen Vorstellungen aufgelöst habe. 1,8 Millionen neue Arbeitsplätze in den letzten Jahren allein in Deutschlands Umweltsektor sprächen eine deutliche Sprache. Alle Wirtschaftsexperten, so Özdemir, sehen den Umweltsektor als den entscheidenden Wachstumsmotor der Wirtschaft an. Bereits heute lieferten entgegen den anfänglichen Beschimpfungen dieser grünen Visionen als Spinnerei die erneuerbaren Energien 16 Prozent des deutschen Stroms. Die Verlautbarungen der anderen Parteien zum Thema Klimaschutz sieht Özdemir als bloße Lippenbekenntnisse. Merkel habe beispielsweise die persönlich mit der Automobilindustrie vereinbarten Ziele später in Brüssel aufgrund des Drucks der Automobillobby sabotiert. Der Atomlobby wirft der Europaabgeordnete, der sich nach der Europawahl ganz dem Parteivorsitz widmen wird, vor, alles dafür zu tun, die momentan geltende Vorrangregelung für erneuerbare Energien zugunsten des Atomstroms auszuhebeln. Dabei müssten die Probleme im Atommüllendlager Asse laut Özdemir doch eine Warnung sein. „Der Salzstock dort war für Jahrmillionen ausgelegt, jetzt müssen wir dort die Atommüllfässer für teures Geld bereits nach 30 Jahren rausholen!“ In den Augen des Parteivorsitzenden müsse die EU noch stärker als bisher zur Führungsmacht im Umweltschutzbereich werden. Nur so löse sich auch das Glaubwürdigkeitsproblem der Industrienationen gegenüber den anderen Staaten: Sie müssten die eigenen Fehler beheben, um den Rest der Welt auch auffordern zu dürfen, diese Fehler nicht selbst zu wiederholen.
Für Özdemir sind die Grünen aber auch die Partei der Gerechtigkeit. Ungerecht sei beispielsweise die EU-Subventionspolitik, die mit Steuergeldern ganze Wirtschaftsbereiche in Drittweltstaaten zerstöre, da dort einheimische Produkte gegenüber den von den EU subventionierten keine Chance hätten. Der im schwäbischen Bad Urach aufgewachsene Sohn türkischer Einwanderer wünscht sich zudem eine Gesellschaft, in der Migrationshintergrund und Portemonaie der Eltern keinen Einfluss auf die Bildungschancen der Kinder haben.
Als dritten Wahlgrund für Grün führt er das bedingungslose Bekenntnis der Partei zur Freiheit an. Der Terrorismus müsse natürlich bekämpft und verhindert werden. Es könne aber nicht sein, dass aufgrund von terroristischen Bedrohungen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Die Charta der Menschenrechte müsse weiter uneingeschränkt Gültigkeit haben. „Wir geraten offenbar in eine Situation, wo die Einschränkung der Grundrechte als Normalfall betrachtet wird - und ihre Gültigkeit erst begründet werden muss. Damit setzen wir eine elementare Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie aufs Spiel“, warnte Özdemir.
Auch auf Guantánamo wurde eingegangen: Nicht nur die USA hätten durch die Missachtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus an Glaubwürdigkeit verloren. Auch europäische Regierungen könnten ihre Hände nicht in Unschuld waschen, wie der CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Bericht vom Februar 2007 festgestellt habe. Damit offenbarte sich, laut Özdemir,  die doppelte Moral der EU, die von Beitrittskandidaten und Drittstaaten zu Recht die Einhaltung der Menschenrechte verlange, aber diese innen schamlos selbst verletzt habe. Daher stünden die EU nun in der Verantwortung, eine aktive Rolle zu übernehmen, um eine gemeinsame Lösung für die Gefangenen zu finden, die nicht mehr tatverdächtig sind und nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können. Auch Deutschland müsse sich zügig zur Aufnahme dieser Gefangenen bereit erklären - und dürfe nicht wie im Falle des Bremer Deutsch-Türken Murat Kurnaz, der vier Jahre in Guantánamo inhaftiert war, einmal mehr menschenrechtlich versagen.
Abschließend nahm Özdemir auch zu EU-Reform und einen möglichen Türkei-Beitritt Stellung. Er sei ein klarer Befürworter des Lissaboner Vertrags, den nicht nur das Europaparlament brauche, sondern die gesamte Europäische Union. Als Beispiel führte er den Krieg in Georgien an. Die Präsidentschaft Sarkozys – die er sonst recht kritisch begleite – sei in diesem Fall ein Glück gewesen. „Man stelle sich einmal vor, ein kleines Land wie Malta, das über keinen dafür notwendigen auswärtigen Dienst verfügt, hätte versuchen müssen, zwischen Georgien und Russland zu vermitteln.“ Özdemir verband damit die Frage nach dem Sinn oder Unsinn halbjährlich wechselnder Ratspräsidentschaften.
Der Türkei will der Sohn türkischer Einwanderer auf jeden Fall eine Chance geben, aber auch Staaten auf dem Balkan sollen der EU beitreten dürfen –  aber nur, wenn sie die Beitrittskriterien erfüllen. In der Türkei sieht Özdemir im Bereich der Menschenrechte enorme Fortschritte, die es ohne die Beitrittsverhandlungen aber nicht gegeben hätte. Der EU wirft der Schwabe vor mit zweierlei Maß zu messen. Die Anforderungen an die Türkei seien dabei besonders hoch. Er warnt davor, die Türkei weiter zu demütigen: „Eine Türkei, die sich von der EU entfernt, wird keine Menschenrechte fördern.“ Insofern gebe es v.a. im Bereich der Militärs und ultrakonservativer Kreise große Sympathien für die CSU, weil deren Türkei-Politik dazu führen würde, dass die Reformeuphorie schnell verflogen wäre.
Trotz der ernsten Themen war in Özdemirs Vortrag auch immer wieder Zeit für humorvolle Anekdoten, beispielsweise seine auf einer Karnevalsveranstaltung zum Ausdruck gebrachten Vision für Deutschland im Jahr 2030. Bei der Verleihung des Aachener Karnevalsordens „Wider den tierischen Ernst“ trat Özdemir nach eigenen Aussagen in oberbayerischer Landestracht auf und berichtete von der Umbenennung der CSU in Muslimisch-christliche Union Deutschlands und den Bemühungen der Grünen um Verständnis für integrationsunwillige Deutsche in der Türkei. Gleichzeitig warnte der erfahrene Europapolitiker mit dem Hinweis auf die deutsche Geschichte und Osteuropa bei dem Thema Europa aber vor zuviel Prophetie.