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Wie wichtig ist die EU für Bayern?

Von: Pablo Calvo

Diese Frage beantwortete der Grüne Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Thomas Mütze am Dienstag auf der Grünen Kreisversammlung im Gasthof „Anker“ in Röllfeld.

Vor Mitgliedern und interessierten Mitbürgern referierte Mütze über die Funktionen der EU, den Nutzen den jeder einzelne daraus zieht und die Notwendigkeit am 07.06.2009 zur Wahl zu gehen. Mit eindeutigen Beispielen belegte Mütze die vielen Vorteile die der Bürger durch die EU genießt – von der gemeinsamen Währung über eine Vielzahl von, mit EU Geldern geförderter Projekten bis hin zur vollkommenen Freizügigkeit innerhalb der Union. Gleichzeitig konnte er einige, in der breiten Bevölkerung leider noch vorherrschenden, Vorurteile gegen die EU relativieren. So z.B. der Vorwurf, die EU bekäme zu viele Mittel. Wenig bekannt ist allerdings, dass die EU, trotz ihrer enormen Größe, lediglich über ein Budget von 140 Mrd. Euro verfügt. Zum Vergleich: der Freistaat Bayern hat ein Jährliches Budget von ca. 40 Mrd. Euro. Auch die heftig kritisierte Geldverschwendung stellte Mütze in einem anderen Licht dar. Er führte an, dass ohne die EU, z.B. durch Förderprogramme wie ESF oder EFRE viele Vorhaben mangels Finanzierung nicht durchführbar wären. Dank ESF können weit mehr Sozialarbeiter für öffentliche Schulen finanziert werden. Bei einem bundesdeutschen Durchschnitt von einem Sozialarbeiter auf 12.000 Schüler sicher nichts, an dem noch mehr gespart werden sollte. Das weniger bekannte EFRE hingegen fördert strukturschwache Regionen wie die grenznahen Regionen Ostbayerns aber auch unterfränkische Gegenden wie Bad Kissingen. Auch im interkulturellen Austausch sei die EU federführend. Dank Austauschprogrammen wie ERASMUS oder Da Vinci ist es Schülern und Studenten aber mittlerweile auch Auszubildenden möglich Erfahrungen im europäischen Ausland zu sammeln ohne sich Gedanken über eine Finanzierung machen zu müssen. Sicherlich größter Kritikpunkt an der EU in jüngster Zeit sei Wohl die Osterweiterung gewesen. Hier hätten die Bürger die meisten Vorbehalte, so Mütze. Leider völlig unbekannt von der Bevölkerung ist allerdings die Tatsache, dass mittlerweile 65% der bayrischen Exporte in die zehn neuen Mitgliedsländer gehen. Fazit hier ist auch: Bayern prosperiert dank der EU!

Allerdings machte Mütze auch klar, dass die Grünen, trotz des Lobes, der EU keineswegs kritiklos gegenüberstehen. Mütze sprach sich explizit gegen die teils undurchsichtige Subventionspolitik der EU aus. Vor allem in der Landwirtschaft sei nicht klar, wer welches Geld bekomme. Hier sehen die Grünen aber auch Handlungsbedarf bei der Bundesregierung, so ist Deutschland europaweit das einzige Land, dass die Subventionszahlungen nicht veröffentlicht - Trotz Verwaltungsanweisung durch die EU. Eine vertane Chance, so Mütze, könnte hier doch endlich Klarheit über die Verteilung der Gelder entstehen. So sei leider völlig unbekannt dass einige Großkonzerne wie EON oder RWE hohe Subventionszahlungen für landwirtschaftliche Flächen erhielten. Weiterhin seien die Grünen auch gegen ein uneingeschränktes Wachstum der EU. Die Grünen sprechen sich dafür aus, vor der Aufnahme weiterer Mitglieder, erst die völlige Integration der zehn Neuen vonstatten gehen sollte.

Hier, führte Mütze aus, sei ein besonders heikles Thema der Beitritt der Türkei, dem die Grünen momentan noch kritisch gegenüber stehen. Falls die Türkei jedoch weiterhin den Weg der Reformen verfolge müsse sie unbedingt Beitrittskandidat werden, so Mütze. Einer plakativen Forderung von der Art: „Nein zur Türkei“, wie sie im Zuge der Europawahl von Republikanern aber auch von der CSU betrieben wird erteilte Mütze eine klare Absage. So sei doch der ehemalige Bundeskanzler Kohl immer für einen Beitritt der Türkei zu EU gewesen.

Trotz aller Hindernisse sei die EU doch eine wertvolle Institution die jedem ihrer Mitglieder zahlreiche Vorteile beschere. Für dir Zukunft der EU wünschen sich die Grünen mehr Beteiligung der EU Bürger, durch Volksentscheide auf EU Ebene, die EU-weite und verpflichtende Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmittel, die Forcierung der Gleichstellung von Mann und Frau und die konsequentere Durchsetzung klimapolitischer Ziele. Lediglich knapp 2,2 Mrd Euro für den Klimaschutz zu investieren sei zu wenig. Unterstützung hierbei erhielt Mütze von der Kreissprecherin Stefanie Lang, sie forderte eine Führungsrolle der EU in Sachen Klimaschutz.